GdP-Spitze zum Legislaturauftaktgespräch bei der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack:
„Es geht darum, wie wir gemeinsam die Landespolizei ein Stück weit besser machen können!“
In dem gut zweistündigen Gespräch brachten beide Seiten ihre gegenseitige grundsätzliche Zufriedenheit über die Zusammenarbeit in den vergangenen beiden Jahren zum Ausdruck. Der intensive Austausch und der direkte Draht zueinander sollen nach Meinung der Ministerin gern so weitergeführt werden. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele spürbare Verbesserungen für die Polizei im Land erreicht, und ich werde mich gemeinsam mit meiner Staatssekretärin selbstverständlich dafür einsetzen, dass dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt wird“, versprach die Ministerin. Torsten Jäger betonte für die GdP die unabdingbare Erwartung der mittlerweile 6.300 Mitglieder, dass die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und der Justizvollzugszulage zeitnah wie versprochen umgesetzt werde.
Der Stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Kropius forderte in dem Austausch, die Entgeltordnung IT auch im LPA im Sinne der Antragstellenden umzusetzen. Anderenfalls drohe eine erhebliche Abwanderung zu Dataport und anderen Unternehmen. Die Ministerin sah die Notwendigkeit und versprach, sich direkt darum zu kümmern.
Die GdP-Vertreter berichteten auch über die aktuellen und akuten Personalsorgen der Kolleg*innen und Zustände der Dienstgebäude im Land. Die Probleme vor Ort waren der Innenstaatssekretärin Magdalena Finke auf der letzten Landesvorstandssitzung bereits direkt von GdP-Vertreter*innen aus dem gesamten Land mitgeteilt worden. Seitdem arbeite sie bereits daran, dem Finanzministerium ein Bild über die Liegenschaften der Landespolizei mit Nachdruck zu zeichnen, um Verbesserungen herbeizuführen. Staatssekretärin Finke: „Wir haben mit den 500 zusätzlichen Stellen für die Landespolizei in der vergangenen Legislatur die Personalsituation so deutlich verbessert wie kaum eine Landesregierung zuvor. Wir wollen transparent aufzeigen, wie diese Stellen im Land verteilt wurden und noch werden.“
Alle waren sich einig, dass der kommende Herbst/Winter nicht zuletzt wegen der Gasmangellage erneut herausfordernd für die Landespolizei werde. Torsten Jäger: „Eines ist klar: Die Aufgaben der Landespolizei werden immer mehr und immer vielfältiger, und dafür brauchen wir gut ausgebildete und motivierte, gesunde Kolleg*innen!“
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