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GdP-Information

GdP im Gespräch mit Serpil Midyatli

Designierte SPD-Landesvorsitzende auf der GdP-Geschäftsstelle

Kiel.

Kiel. Es war das erste Zusammentreffen der designierten SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli und dem Geschäftsführenden GdP-Landesvorstand. Eineinhalb Stunden tauschten sich die Sozialdemokratin und Nachfolgerin von Ralf Stegner mit den GdP-Vertretern aus.


Als die SPD-Politikerin den Besprechungsraum der GdP-Geschäftsstelle betritt, guckt sie sich zunächst noch ein wenig unsicher um. Aber schnell entwickelt sich in dem Austausch zwischen den GdP-Gesprächspartnern und der Landtagsabgeordneten eine angenehme Offenheit, die erkennbar auch Serpil Midyatli gefällt. Direkt werden auch „Baustellen“ im Verhältnis SPD und der GdP angesprochen. „Wir bieten gerne an, die Kommunikation zwischen SPD und GdP auf verschiedenen Ebenen zu intensivieren. Es ist wichtig, voneinander zu wissen und gegebenenfalls Gründe für Entscheidungsprozesse zu kommunizieren. Der Arbeitskreis Innen und Recht hat ja bereits eine entsprechende Einladung ausgesprochen“, sagt die Sozialdemokratin.
Das gegenseitige Kennenlernen steht zunächst an erster Stelle. Jedoch werden auch verschiedene Themen um die Bereiche Innere Sicherheit und Landespolizei zwischen Midyatli und den Polizeigewerkschaftern angesprochen, darunter unter anderem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Rockeraffäre“. „Wir unterstützen nach wie vor das berechtigte Interesse an der Aufklärung durch den Ausschuss.

Jedoch bewerten wir es als kontraproduktiv und wenig zielführend, wenn sich politische Ausschussmitglieder nach jeder Anhörung mit Statements öffentlich profilieren“, macht Torsten Jäger deutlich. „Ein Untersuchungsausschuss hat nun einmal einen parlamentarischen Auftrag und steht damit immer in der Öffentlichkeit. Ich verstehe Ihre Irritation aus Ihrer strafprozessualen Praxis, aber in Untersuchungsausschüssen müssen die Obleute ständig Stellung nehmen, da ist dieser PUA nicht anders als die anderen davor“, gibt Midyatli zu bedenken. Die Polizeigewerkschafter um den Landesvorsitzenden und Geschäftsführerin Susanne Rieckhof wiederholen die GdP-Forderungen nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, nach einer generellen Wochenarbeitszeitreduzierung auf 35 Stunden für die gesamte Landespolizei und der mittelfristigen Einrichtung einer zweiten Einsatzhundertschaft. Die Verstärkung der Landespolizei um 500 Stellen sei ein erster Schritt, könne aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. „Schon jetzt ist offensichtlich, dass dies mit Blick auf die Aufgabenfülle der Landespolizei nicht ausreichen wird“, so die beiden Stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Andreas Kropius und Sven Neumann. „Ich unterstütze einen Antrag auf dem nächsten Landesparteitag, dass wir zunächst zur 40-Stunden-Woche zurückkehren und auf 38 Stunden für alle Schichtdienstleistenden reduzieren. Darüber hinaus soll endlich die zweigeteilte Laufbahn eingeführt werden. Wir unterstützen die Forderung nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Ja, das hätten wir auch schon ansprechen können, als wir noch in Regierungsverantwortung waren“, räumt Serpil Midyatli selbstkritisch ein. Aber die Finanzlage sei damals noch eine andere gewesen. Erst nach der Wahl habe man einen Einblick erhalten, so die SPD-Politikerin. Deshalb werde die SPD sich weiter offensiv für das Weihnachtsgeld im Landesdienst einsetzen, sagt Midyatli.

Am Ende des Besuchs der SPD-Politikerin auf der Geschäftsstelle vereinbaren sich die Gesprächspartner, sich nach der Wahl Midyatlis zur SPD-Landesvorsitzenden regelmäßig zum vertrauensvollen Austausch treffen zu wollen.

Text/Fotos: Thomas Gründemann
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