28. Februar 2023

GdP Information

Gewerkschaft der Polizei trifft Sicherheitswirtschaft

Torsten Jäger, Sven Neumann (und Susanne Rieckhof, nicht auf dem Foto) sprachen mit Klaus Kapinos und Markus Wagemann von der Allianz für Sicherheit in Norddeutschland e.V. und Lutz Kleinfeldt vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

Die Aussagen der GdP Schleswig-Holstein zum möglichen Drohneneinsatz durch die Landespolizei hatten im vergangenen Jahr für eine kritische Reaktion des privaten Sicherheitsgewerbes gesorgt. Nach der sehr kritischen und medial breit aufgegriffenen Berichterstattung der GdP zum in Neumünster angekündigten Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im öffentlichen Raum, quasi als Ergänzung von Polizei und Kommunalen Sicherheitsdienst, hatte Klaus Kapinos von der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e.V. um einen Termin zum gegenseitigen Kennenlernen und Austausch gebeten.

Anfang Februar 2023 trafen sich nun Vertreter der GdP und der Sicherheitswirtschaft auf der Kieler GdP-Geschäftsstelle. Anlass für das gegenseitige Kennenlernen waren Zeitungsberichte über die kommunale Sicherheit in der Stadt Neumünster, deren Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten als „rechtstaatlicher Irrweg“ bezeichnet wurde.

Die Überzeugung der GdP Schleswig-Holstein ist klar: Bei Veranstaltungen, Fußballspielen und anderen vergleichbaren Anlässen gibt es gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten. Die Landespolizei ist mit ihren Versuchen, Liegenschaften letztendlich durch private Sicherheitsdienste dauerhaft schützen zu lassen, gescheitert. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gehört in staatliche, in erster Linie polizeiliche Hände. Gut ausgebildete Profis greifen in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Unterstützung durch staatliche kommunale Ordnungsdienste mit rechtlicher Legitimation ist von vielen Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich als Unterstützung akzeptiert und geschätzt.

Lutz Kleinfeldt, Inhaber des Lübecker Wachunternehmen Dr. Kurt Kleinfeldt und Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e.V., sagt:

„Die Praxis zeigt täglich die Akzeptanz von privaten Sicherheitsdiensten, auch seit Jahren auf Seiten der Polizeibeamten. Es ist stets sinnvoll, das gemeinsame Schutzziel arbeitsteilig zu erreichen. Da sollte es auch keine Tabus im öffentlichen Raum oder bei kritischen Infrastrukturen geben. Gespräche wie diese sind wichtig, genau wie die klare Gewaltenteilung.“

Markus Wagemann, Geschäftsführer der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e.V., sagt: „Wir bedanken uns bei der GdP und dem BDSW für dieses tolle Gespräch. Der Austausch war für uns alle sehr wichtig, wertschätzend und transparent. Viele Punkte konnten in das rechte Licht gerückt werden, und wir haben gesehen, dass regelmäßige Gespräche wichtig sind.“

In dem zweistündigen Gespräch wurden von beiden Seiten die gute Zusammenarbeit in vielen Bereichen betont, aber auch Grenzen aufgezeigt. Der Landesvorsitzende Torsten Jäger dazu: „Dazu gehören aus Sicht der GdP unzweifelhaft durch öffentliche Auftraggeber eingesetzte Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum. Bei Überschneidungen anlässlich öffentlicher Veranstaltungen, Objektschutz- oder anderer privater Serviceleistungen, muss privates Sicherheitspersonal klar als solches erkannt werden. Polizei, kommunaler Ordnungsdienst und private Sicherheitsunternehmen müssen für die Bürgerinnen und Bürger klar unterscheidbar bleiben.“

Der Landesvorstand

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