8. Februar 2021

GdP Information

GdP im Austausch mit Innenministerin

Foto: Archiv, Thomas Gründemann

Kiel.

Die GdP bleibt auch in Pandemie-Zeiten im engen Austausch mit der Leitung des Innenministeriums. Bei einer Videokonferenz mit Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dem Staatssekretär Torsten Geerdts sowie dem persönlichen Referenten Jürgen Herdes warben der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger sowie sein Vertreter und HPR-Vorsitzender Andreas Kropius aus aktuellem Anlass für eine versorgungsrechtliche Absicherung durch veränderte gesetzliche Regelungen von Polizeibeamten und -beschäftigten während einer Pandemie im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

„Erkranken Kolleginnen und Kollegen wegen der Art einer dienstlichen Verrichtung mit erhöhten Kontakthäufigkeiten, verminderten Schutzmöglichkeiten oder zur Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Pandemie sollte die Erkrankung als durch dienstlich veranlasste Verhältnisse verursachter Dienstunfall anerkannt werden“, unterstrichen Jäger und Kropius.

Die GdP-Vertreter richteten den Blick auch auf die Ausbildung. Trotz großer Anstrengungen der PD AFB und FHVD scheiterten noch viele Studierende und Auszubildende an den Corona-Bedingungen. Deshalb sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pandemiezeit in der Ausbildung ähnlich wie an anderen Hoch- und Fachhochschulen moderat angepasst werden. „Eine mögliche Verlängerung oder Wiederholung von Ausbildungsabschnitten könnte dabei helfen, sofern die personellen und sachlichen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden“, erklärte das GdP-Duo.

Torsten Jäger und Andreas Kropius warben dafür, den von der Jamaika-Koalition geplanten zwei Stellen einer Rassismus-Ansprechstelle an zentraler Stelle der Landespolizei einen erweiterten Aufgabenbereich zu geben. Es gehe darum, den Kolleginnen und Kollegen in ihrem Alltag Halt zu geben, sie beim Umgang mit höchster Belastung zu unterstützen und ihre Resilienz zu stärken. Nach Überzeugung der GdP-Spitzen bedürfe es dazu einer erweiterten Personal- und Haushaltsplanung für die Landespolizei. Für die Arbeit zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen seien zehn qualifizierte MitarbeiterInnen (z.B. Psychologen) erforderlich. „Die Fokussierung ausschließlich auf das Phänomen Rassismus greift zu kurz. Die Statistik über die viel zu hohen Zahlen der Gewalt gegen Polizeibeamte belegen, dass sie in ihrem Alltag dringend Unterstützung benötigen“, verdeutlichte Jäger.

Die Innenministerin und ihr Staatssekretär nahmen die Hinweise auf und versprachen, sich politisch und inhaltlich mit diesen Themen auseinanderzusetzen und weitere Gespräche mit der GdP zu führen.

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