GdP zum Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache: 19/2630
Jamaika-Antrag „Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken“
Die GdP ist der Überzeugung, dass es keinen strukturellen Rassismus in der Landespolizei Schleswig-Holstein gibt. Ausnahmen gab es und wird es wohl auch weiterhin geben. Diese werden aber mit hoher straf-, beamten- und disziplinarrechtlicher Konsequenz verfolgt. Nicht selten ist dabei die Entfernung aus dem Dienst die folgerichtige Konsequenz.
Die GdP zeigt sich allerdings über diese Initiative, die offenbar von Bündnis90/Die Grünen ausgegangen ist, irritiert. Sie erinnert daran, dass die Große Koalition in Berlin einen Kompromiss zum Thema Rassismus-Untersuchungen gefunden hat. Das Positionspapier der GdP „Halt geben, Haltung stärken“ hat dabei eine hohe Anerkennung gefunden. Sogar Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat die Anregungen der GdP ausdrücklich gewürdigt. Außerdem soll das Thema in der kommenden Innenministerkonferenz diskutiert werden. Neben einer wichtigen gesamtgesellschaftlichen Rassismusstudie sollen unter Federführung der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) die Motivation der Berufswahl, der Berufsalltag und Gewalt gegen Polizeibeamte untersucht werden.
Mit dem aktuellen Untersuchungsantrag der Jamaikafraktionen wird die Landespolizei gezielt in einen kritischen Fokus gestellt. Dazu soll eine Unternehmenskulturstudie, die zu ganz anderen Werteuntersuchungen vorgeschlagen ist, zweckentfremdet genutzt werden. Die Polizei wird damit gesellschaftlich isoliert betrachtet und bewusst in einen ungerechtfertigten Fokus gestellt. Die Eignung der Studie zur Untersuchung von rassistischen Haltungen von Polizeibeamten muss bezweifelt werden.
Torsten Jäger fragt: „Warum werden nicht die Ergebnisse der Innenministerkonferenz abgewartet? Warum wird nicht die Studie der Deutschen Polizeihochschule genutzt? Warum prescht Jamaika nach vorne, obwohl auch die Polizeibeauftragte keine Anhaltspunkte für strukturellen Rassismus in der Landespolizei erkannt hat? Das haben die allermeisten meiner Kolleginnen und Kollegen nicht verdient, und sie werden das nicht verstehen!“
In der vergangenen Woche hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine öffentliche Veranstaltung als Webinar zum Thema „Die Polizeirechtsreform in Schleswig-Holstein“ durchgeführt. Im Diskussionspodium waren VertreterInnen der Polizei nicht dabei. Der polizeipolitische Sprecher der Fraktion Burkhard Peters sprach von „Willfährigkeit des Innenministeriums gegenüber der GdP“. Immer wieder wurden rassistische Motivlagen für polizeiliches Handeln und die Anfälligkeit gerade bei Personenkontrollen für Racial Profiling herausgestellt. Torsten Jäger: „Ein fatales, schiefes Bild über die Landespolizei, das ohne Polizei diskutiert wurde. Es ist bezeichnend, dass gerade aus dieser Fraktion der jetzige Antrag initiiert worden ist.“
Und dennoch: Die GdP wird auch diesen Prozess konstruktiv begleiten. Noch am gestrigen Abend führte dazu der Landesvorsitzende Torsten Jäger ein längeres Telefonat mit der Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré. Weitere Gespräche wurden vereinbart.
Der Landesvorstand
************************* Nr. 22/2020 - Kiel, 09. Dezember 2020
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
Die GdP zeigt sich allerdings über diese Initiative, die offenbar von Bündnis90/Die Grünen ausgegangen ist, irritiert. Sie erinnert daran, dass die Große Koalition in Berlin einen Kompromiss zum Thema Rassismus-Untersuchungen gefunden hat. Das Positionspapier der GdP „Halt geben, Haltung stärken“ hat dabei eine hohe Anerkennung gefunden. Sogar Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat die Anregungen der GdP ausdrücklich gewürdigt. Außerdem soll das Thema in der kommenden Innenministerkonferenz diskutiert werden. Neben einer wichtigen gesamtgesellschaftlichen Rassismusstudie sollen unter Federführung der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) die Motivation der Berufswahl, der Berufsalltag und Gewalt gegen Polizeibeamte untersucht werden.
Mit dem aktuellen Untersuchungsantrag der Jamaikafraktionen wird die Landespolizei gezielt in einen kritischen Fokus gestellt. Dazu soll eine Unternehmenskulturstudie, die zu ganz anderen Werteuntersuchungen vorgeschlagen ist, zweckentfremdet genutzt werden. Die Polizei wird damit gesellschaftlich isoliert betrachtet und bewusst in einen ungerechtfertigten Fokus gestellt. Die Eignung der Studie zur Untersuchung von rassistischen Haltungen von Polizeibeamten muss bezweifelt werden.
Torsten Jäger fragt: „Warum werden nicht die Ergebnisse der Innenministerkonferenz abgewartet? Warum wird nicht die Studie der Deutschen Polizeihochschule genutzt? Warum prescht Jamaika nach vorne, obwohl auch die Polizeibeauftragte keine Anhaltspunkte für strukturellen Rassismus in der Landespolizei erkannt hat? Das haben die allermeisten meiner Kolleginnen und Kollegen nicht verdient, und sie werden das nicht verstehen!“
In der vergangenen Woche hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine öffentliche Veranstaltung als Webinar zum Thema „Die Polizeirechtsreform in Schleswig-Holstein“ durchgeführt. Im Diskussionspodium waren VertreterInnen der Polizei nicht dabei. Der polizeipolitische Sprecher der Fraktion Burkhard Peters sprach von „Willfährigkeit des Innenministeriums gegenüber der GdP“. Immer wieder wurden rassistische Motivlagen für polizeiliches Handeln und die Anfälligkeit gerade bei Personenkontrollen für Racial Profiling herausgestellt. Torsten Jäger: „Ein fatales, schiefes Bild über die Landespolizei, das ohne Polizei diskutiert wurde. Es ist bezeichnend, dass gerade aus dieser Fraktion der jetzige Antrag initiiert worden ist.“
Und dennoch: Die GdP wird auch diesen Prozess konstruktiv begleiten. Noch am gestrigen Abend führte dazu der Landesvorsitzende Torsten Jäger ein längeres Telefonat mit der Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré. Weitere Gespräche wurden vereinbart.
Der Landesvorstand
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V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin
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Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
- Mobil: 0173-4534384
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