GdP zum Verkehrssicherheitsbericht 2020:
Verkehrsüberwachung der Landespolizei wesentliche polizeiliche Kernaufgabe
Diese Zahl darf uns nicht zufriedenstellen!“ Der Verkehrssicherheitsbericht zeige sehr deutlich auf, dass die spezialisierte und allgemeine Verkehrsüberwachung der Landespolizei eine ganz wesentliche polizeiliche Kernaufgabe ist und bleiben muss. Unangemessen hohe Geschwindigkeiten sind sehr häufige Ursachen bei Unfällen mit Schwerverletzten und Getöteten. „Hier gilt es weiter, durch bauliche, verkehrsregelnde und überwachende Maßnahmen vom Land, den Kommunen und der Polizei ein besonderes Augenmerk darauf zu legen!“
In diesem Zusammenhang weist der GdP-Verkehrsexperte Yannick Porepp darauf hin, dass auch die Unfallzahlen auf den Autobahnen insgesamt pandemiebedingt rückläufig seien, wenngleich die Zahl der Getöteten im Vergleich zum Vorjahr (2019: 8) sogar auf 11 angestiegen ist. Porepp dazu: „Es wird deutlich, dass es sich bei Autobahnen nach wie vor um hoch gefährliche Bereiche handelt. Die Gefahr, welcher die auf der Autobahn handelnden Akteure, insbesondere eingesetzte Polizeibeamtinnen und -beamte, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnmeistereien, ausgesetzt sind, bleibt bestehen - und zwar bei jedem Einsatz.“ Die Unfallstatistik könne hierüber nur bedingt Auskunft geben, da viele, teilweise sehr gefahrenträchtige Maßnahmen, wie z. B. obligatorische Vollsperrungen infolge einer Falschfahrt, häufig nicht oder nur beinahe zu einem Verkehrsunfall führten und sich daher in der Statistik nicht wiederfänden. Porepp weiter: „Nur die flächendeckende Einrichtung und Nutzung moderner Verkehrstelematik – insbesondere von Verkehrsbeeinflussungsanlagen – kann hier der richtige und zukunftssichere Weg sein, um die Gefahren auf der Autobahn für alle zu reduzieren. Die bis dahin erforderliche generelle Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit darf dabei jedoch nicht als Ersatz für die digitale Beschilderung gesehen werden. Durch ein generelles Tempolimit würden sehr wichtige Funktionen, wie die unmittelbare Vorwarnung vor Gefahr- und Unfallstellen, nämlich nicht erreicht werden – die Gefahren würden weiterhin bestehen bleiben.“
Insgesamt müsse nach Auffassung der GdP die spezialisierte Verkehrsüberwachung in einem erforderlichen und gestärkten Maß als originäre polizeiliche Aufgabe wahrgenommen werden. Dazu würden nach Berechnungen der GdP 50 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gebraucht, um beispielsweise die vorhandenen Videoüberwachungsfahrzeuge voll auszunutzen. Jäger: „Diese guten Schutzregelungen werden nur greifen, wenn sie konsequent überwacht werden. Die Landespolizei muss dazu personell in die Lage versetzt werden. Aber ich fordere auch die Kommunen auf, ihre Gestaltungsmöglichkeiten und Überwachungstätigkeiten im Schwerpunkt auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer auszurichten. Die auffällig gestiegenen Zahlen bei den Fahrradunfällen zeigen das Schutzbedürfnis mehr als deutlich auf.“
Der Landesvorstand
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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Nr. 07/2021 - Kiel, 10. März 2021
In diesem Zusammenhang weist der GdP-Verkehrsexperte Yannick Porepp darauf hin, dass auch die Unfallzahlen auf den Autobahnen insgesamt pandemiebedingt rückläufig seien, wenngleich die Zahl der Getöteten im Vergleich zum Vorjahr (2019: 8) sogar auf 11 angestiegen ist. Porepp dazu: „Es wird deutlich, dass es sich bei Autobahnen nach wie vor um hoch gefährliche Bereiche handelt. Die Gefahr, welcher die auf der Autobahn handelnden Akteure, insbesondere eingesetzte Polizeibeamtinnen und -beamte, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnmeistereien, ausgesetzt sind, bleibt bestehen - und zwar bei jedem Einsatz.“ Die Unfallstatistik könne hierüber nur bedingt Auskunft geben, da viele, teilweise sehr gefahrenträchtige Maßnahmen, wie z. B. obligatorische Vollsperrungen infolge einer Falschfahrt, häufig nicht oder nur beinahe zu einem Verkehrsunfall führten und sich daher in der Statistik nicht wiederfänden. Porepp weiter: „Nur die flächendeckende Einrichtung und Nutzung moderner Verkehrstelematik – insbesondere von Verkehrsbeeinflussungsanlagen – kann hier der richtige und zukunftssichere Weg sein, um die Gefahren auf der Autobahn für alle zu reduzieren. Die bis dahin erforderliche generelle Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit darf dabei jedoch nicht als Ersatz für die digitale Beschilderung gesehen werden. Durch ein generelles Tempolimit würden sehr wichtige Funktionen, wie die unmittelbare Vorwarnung vor Gefahr- und Unfallstellen, nämlich nicht erreicht werden – die Gefahren würden weiterhin bestehen bleiben.“
Insgesamt müsse nach Auffassung der GdP die spezialisierte Verkehrsüberwachung in einem erforderlichen und gestärkten Maß als originäre polizeiliche Aufgabe wahrgenommen werden. Dazu würden nach Berechnungen der GdP 50 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gebraucht, um beispielsweise die vorhandenen Videoüberwachungsfahrzeuge voll auszunutzen. Jäger: „Diese guten Schutzregelungen werden nur greifen, wenn sie konsequent überwacht werden. Die Landespolizei muss dazu personell in die Lage versetzt werden. Aber ich fordere auch die Kommunen auf, ihre Gestaltungsmöglichkeiten und Überwachungstätigkeiten im Schwerpunkt auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer auszurichten. Die auffällig gestiegenen Zahlen bei den Fahrradunfällen zeigen das Schutzbedürfnis mehr als deutlich auf.“
Der Landesvorstand
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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Nr. 07/2021 - Kiel, 10. März 2021
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