Gefährdungsanzeige
Offener Brief der GdP an Justizministerin
Einige Auszüge aus dem offenen Brief:
"Sehr geehrte Frau Ministerin Sütterlin-Waack,in fast allen Dienststellen / Vollzugsabteilungen / Dienstplangruppen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein kommt es seit längerer Zeit regelmäßig zu einer andauernden erheblichen Arbeitsüberlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese wird bzw. wurde verursacht durch
- ungeplanten Personalausfall (Krankheit)
- Abzug von Personal in andere Bereiche / für andere Aufgaben
- unbesetzte Dienstposten in der Abteilung
- Gefährdung der Sicherheit durch Unterschreiten der personellen Mindestbesetzung
- Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften
- einen akuten Notfall
- erhöhten Arbeitsanfall
Aus diesem Grund ist bzw. war es den Kolleginnen und Kollegen (auf diversen Dienst-posten der LG 1.2 und LG 2.1) nicht möglich,
- die anfallenden Arbeiten termingerecht zu erledigen
- die erforderliche Qualität der Arbeitsleistung sicherzustellen
- die Sicherheit und Ordnung im Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten
(...)
Die GdP Regionalgruppe Justizvollzug weist Sie als verantwortliche Justizministerin darauf hin, dass unsere Mitglieder - die GdP vertritt die Interessen von über der Hälfte der Beschäftigten im Justizvollzug - im Falle derartiger Überlastung Fehler bei der Erbringung ihrer Dienstverrichtung nicht ausschließen können. Wir weisen weiter auf den möglichen Eintritt von Schäden hin. Gleichzeitig bitten wir um Abstellung dieser Situation, um eine gesundheitsfördernde Arbeitsentlastung herbeizuführen, die es den Kolleginnen und Kollegen erlaubt, ihre Dienstpflichten voll zu erfüllen.
(...)
Für unsere Mitglieder stellt die GdP Regionalgruppe Justizvollzug hiermit eine Gefährdungsanzeige gem. § 16 Abs. 1 ArbSchG aufgrund permanenter Arbeits-überlastung.
Für Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
i.A.
Thorsten Schwarzstock
Vorsitzender"
Zum vollständigen offenen Brief als pdf-Datei