GdP aktuell
Im Gespräch mit Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter
Dabei rief Torsten Jäger das nach wie vor erschreckende Ausmaß von Gewalttaten gegen Polizisten in Erinnerung. Die Sanktionierung derartiger Taten mache betroffenen Polizisten häufig zu schaffen „Sie haben das Gefühl, dass die Angriffe gegen sie nicht mit der gebotenen juristischen Schärfe verfolgt würden“, wusste Susanne Rieckhof aus Gesprächen mit beleidigten, bedrohten oder verletzten Beamtinnen und Beamten zu berichten.
In diesem Zusammenhang erklärte der Generalstaatsanwalt indes entschlossen: Wer Polizisten angreife oder im Einsatz behindere, müsse in Schleswig-Holstein mit konsequenter Strafverfolgung und harten Strafen rechnen. Da gebe es Übereinstimmung mit Forderungen der GdP. „Deshalb verfolgen die Staatsanwaltschaften in solchen Fällen eine Null-Toleranz-Strategie“, so Wolfgang Zepter wörtlich. Es könne nicht geduldet werden, dass Polizeibeamte während ihrer Dienstausübung angegriffen, bespuckt, beleidigt werden. Derartige Taten müssten konsequent sanktioniert werden. Deshalb sei die Anklagequote in diesem Bereich außergewöhnlich hoch, so der Generalstaatsanwalt. „Da wird seitens der Staatsanwaltschaft nur eingestellt, wenn es nicht anders geht. Und dann in aller Regel nicht ohne Konsequenzen, in Einzelfällen allerdings auch mit einem Täter-Opfer-Ausgleich“, der auch die Möglichkeit der materiellen Schadenswiedergutmachung biete, so Zepter.
Auch für die von Sven Neumann vorgetragene GdP-Initiative nach einer beschleunigten Bearbeitung von Strafanzeigen, die als Folge eines dienstlichen Einschreitens gegen Polizeibeamte erstattet würden, zeigte der Generalstaatsanwalt Verständnis. „Zumeist werden unsere Kolleginnen und Kollegen zu Unrecht angezeigt, erleiden aber aufgrund der Verfahrensdauer oft langfristig dienstliche Nachteile, so lange diese Verfahren laufen“, berichtete Neumann. Beispielsweise könnten betroffene Polizistinnen und Polizisten in dieser Zeit bei Beförderungen nicht berücksichtigt werden. Außerdem schwebten diese Verfahren wie ein Damoklesschwert über ihnen. Es gebe wohl keinen Beruf, in dem man schneller in eine solche Situation kommen könne. „Das laufende Strafverfahren belastet die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erheblich und beeinträchtigt sie in ihrem dienstlichen Handeln“, so Sven Neumann. „Eine Verfahrensbeschleunigung ist auch unser Anliegen. Die Behördenleiterinnen und Behördenleiter der Staatsanwaltschaften achten darauf, dass Strafanzeigen gegen Polizisten möglichst beschleunigt bearbeitet werden“, sagte Wolfgang Zepter. Aber es gebe auch erklärbare Fälle, in denen zeitaufwendige Abklärungen zu erfolgen hätten, warb der Generalstaatsanwalt um Verständnis.
Hoffnungsvoll zeigte sich der Generalstaatsanwalt über die geplanten Mehreinstellungen bei der Landespolizei. Die vielfältigen Herausforderungen nähmen zu, eine personell verstärkte und breite aufgestellte Polizei helfe auch den Staatsanwaltschaften im Lande.
So müsse der bereits im vergangenen Jahr erfolgten Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung durch entsprechende Anstrengungen und personellen Einsatz in der Fläche Rechnung getragen werden, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht werden zu können.
Weiter sei unter anderem auch der Kampf gegen Cyberkriminalität zu verstärken. „Hier ist die größte Wachstumsrate zu verzeichnen“, so Zepter. Um solche Strukturen zu erkennen und effektiv zu bekämpfen, sei die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Cybercrime in Itzehoe eingerichtet worden.
Abschließend würdigte Generalstaatsanwalt Zepter den Gedankenaustausch mit der Landesspitze der GdP als in mehrfacher Hinsicht gewinnbringend und sprach sich für eine Fortsetzung des Dialogs aus. Fotos: Thomas Gründemann
Der Landesvorstand
In diesem Zusammenhang erklärte der Generalstaatsanwalt indes entschlossen: Wer Polizisten angreife oder im Einsatz behindere, müsse in Schleswig-Holstein mit konsequenter Strafverfolgung und harten Strafen rechnen. Da gebe es Übereinstimmung mit Forderungen der GdP. „Deshalb verfolgen die Staatsanwaltschaften in solchen Fällen eine Null-Toleranz-Strategie“, so Wolfgang Zepter wörtlich. Es könne nicht geduldet werden, dass Polizeibeamte während ihrer Dienstausübung angegriffen, bespuckt, beleidigt werden. Derartige Taten müssten konsequent sanktioniert werden. Deshalb sei die Anklagequote in diesem Bereich außergewöhnlich hoch, so der Generalstaatsanwalt. „Da wird seitens der Staatsanwaltschaft nur eingestellt, wenn es nicht anders geht. Und dann in aller Regel nicht ohne Konsequenzen, in Einzelfällen allerdings auch mit einem Täter-Opfer-Ausgleich“, der auch die Möglichkeit der materiellen Schadenswiedergutmachung biete, so Zepter.
Auch für die von Sven Neumann vorgetragene GdP-Initiative nach einer beschleunigten Bearbeitung von Strafanzeigen, die als Folge eines dienstlichen Einschreitens gegen Polizeibeamte erstattet würden, zeigte der Generalstaatsanwalt Verständnis. „Zumeist werden unsere Kolleginnen und Kollegen zu Unrecht angezeigt, erleiden aber aufgrund der Verfahrensdauer oft langfristig dienstliche Nachteile, so lange diese Verfahren laufen“, berichtete Neumann. Beispielsweise könnten betroffene Polizistinnen und Polizisten in dieser Zeit bei Beförderungen nicht berücksichtigt werden. Außerdem schwebten diese Verfahren wie ein Damoklesschwert über ihnen. Es gebe wohl keinen Beruf, in dem man schneller in eine solche Situation kommen könne. „Das laufende Strafverfahren belastet die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erheblich und beeinträchtigt sie in ihrem dienstlichen Handeln“, so Sven Neumann. „Eine Verfahrensbeschleunigung ist auch unser Anliegen. Die Behördenleiterinnen und Behördenleiter der Staatsanwaltschaften achten darauf, dass Strafanzeigen gegen Polizisten möglichst beschleunigt bearbeitet werden“, sagte Wolfgang Zepter. Aber es gebe auch erklärbare Fälle, in denen zeitaufwendige Abklärungen zu erfolgen hätten, warb der Generalstaatsanwalt um Verständnis.
Hoffnungsvoll zeigte sich der Generalstaatsanwalt über die geplanten Mehreinstellungen bei der Landespolizei. Die vielfältigen Herausforderungen nähmen zu, eine personell verstärkte und breite aufgestellte Polizei helfe auch den Staatsanwaltschaften im Lande.
So müsse der bereits im vergangenen Jahr erfolgten Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung durch entsprechende Anstrengungen und personellen Einsatz in der Fläche Rechnung getragen werden, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht werden zu können.
Weiter sei unter anderem auch der Kampf gegen Cyberkriminalität zu verstärken. „Hier ist die größte Wachstumsrate zu verzeichnen“, so Zepter. Um solche Strukturen zu erkennen und effektiv zu bekämpfen, sei die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Cybercrime in Itzehoe eingerichtet worden.
Abschließend würdigte Generalstaatsanwalt Zepter den Gedankenaustausch mit der Landesspitze der GdP als in mehrfacher Hinsicht gewinnbringend und sprach sich für eine Fortsetzung des Dialogs aus. Fotos: Thomas Gründemann
Der Landesvorstand
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