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Ehemaliger SPD-Innenminister soll "SoKo-Rocker"-Vorgänge aufarbeiten

Innenminister Grote ernennt Klaus Buß zum Sonderermittler

Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt klugen Schachzug von Hans-Joachim Grote

Kiel.

Überraschende Entscheidung von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote. Der CDU-Politiker hat heute Klaus Buß mit der unabhängigen Prüfung, Analyse, Bewertung und Erarbeitung weiterer Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Rockerkriminalität beauftragt.

Unterstützung erhält der ehemalige sozialdemokratische Innenminister durch den langjährigen früheren Geschäftsführer des Städteverbandes, Harald Rentsch.

In den vergangenen Monaten habe sich die Landespolizei insgesamt und die engere Polizeiführung im Besonderen, öffentlichen Vorwürfen des Mobbing, des Geheimnisverrats, der Bespitzelung, des Rechtsbruchs, der Einschüchterung, der Freiheitsberaubung und der Unterdrückung entlastender Beweismittel ausgesetzt gesehen, erklärte Grote gegenüber der Presse.
„Diese Situation ist für alle Betroffenen unerträglich. Sie schadet dem Ansehen der Landespolizei und insbesondere dem Vertrauen der Menschen in das rechtsstaatliche Handeln unserer Polizei. Jeder einzelne Verdacht muss deshalb vom Tisch“, unterstrich der neue Innenminister.

Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, habe er mit Klaus Buß einen unabhängigen, sehr erfahrenen Juristen und ausgewiesenen langjährigen Kenner der Behörden- und Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein mit der Aufarbeitung der gesamten Vorgänge beauftragt. Er solle mit Unterstützung von Harald Rentsch - über die rechtliche Bewertung hinaus auch prüfen, wo weiterer Bedarf zur Schaffung größtmöglicher Transparenz in die Vorgänge der Vergangenheit und möglicherweise auch für zukünftiges Handeln bestehe“, begründete der Hans-Joachim Grote seine Entscheidung.

„Mir geht es darum, völlig unabhängig und ergebnisoffen alle Vorwürfe und Behauptungen überprüfen zu lassen, um das Vertrauen in die Arbeit und Handlungsweise unserer Polizei dauerhaft zu sichern und zu schützen“, machte der Innenminister und oberste Dienstherr der Landespolizei deutlich.

Er freue sich, dass er den ehemaligen Innenminister Schleswig-Holsteins, Klaus Buß, und den langjährigen früheren Geschäftsführer des Städteverbandes, Harald Rentsch, für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnte. Klaus Buß ist heute Rechtsanwalt in Kiel, war unter anderem von 2000-2005 Innenminister im Kabinett von Heide Simonis. Harald Rentsch sei ebenfalls ein äußerst versierter Jurist und langjähriger Mediator sowie Kommentator zum aktuellen Kommunalverfassungsrecht in Schleswig-Holstein. Beide verfügten über großes Fachwissen und einen hohen Erfahrungsschatz, so Grote.

Der Innenminister betonte erneut, dass ihm jenseits der medialen Berichterstattung und verschiedener mündlicher Aussagen keine konkreten Belege über Rechtsverstöße im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Rockerkriminalität zur Kenntnis gegeben worden seien. Um diesen Behauptungen qualifiziert entgegentreten zu können, wolle er eine bedingungsfreie, umfassende Prüfung und Analyse dieser Aussagen. Bereits erkannte organisatorische und strukturelle Defizite seien, nach seiner Kenntnis, durch die Polizeiführung inzwischen schon abgestellt worden. Die Arbeit des Sonderbeauftragten sei deshalb auch und gerade im Interesse der Polizeiführung, um möglicherweise noch vorhandene Schwächen aufzuzeigen. „Man kann die Vergangenheit nicht mehr ändern, aber - und das ist für mich das Entscheidende - aus ihr lernen und vor allem Vorsorge für die Zukunft treffen. Und deshalb erwarte ich von dem Sonderbeauftragten eine unabhängige Analyse und Bewertung des gesamten Komplexes bis zum heutigen Tage“, unterstrich Hans-Joachim Grote abschließend. Mit Zustimmung reagierte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Personalentscheidung des Innenministers. „Mit der Nominierung von Klaus Buß ist es gelungen, nicht nur einen erfahrenen Politiker aus Schleswig-Holstein und renommierten Juristen für diese bedeutsame Aufgabe zu gewinnen“, sagte der Geschäftsführende Landesvorsitzende Torsten Jäger Respekt. Klaus Buß verfüge als Sonderermittler die besten Voraussetzungen. Er sei als ehemaliger Innenminister bis heute sehr angesehen und kenne die Verwaltung nur allzu gut. „Es ist ein kluger Schachzug von Hans-Joachim Grote, mit dem Sozialdemokraten Klaus Buß einen Politiker aus dem Oppositionslager zu benennen. Die Unabhängigkeit des ausgewählten Sonderbeauftragten steht außer Frage“, so Torsten Jäger abschließend.
Text/Foto: Thomas Gründemann
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