Artikel der Lübecker Nachrichten
Innenminister verteidigt Urlaubssperre
Schlichter soll nun zwischen Beamten und Land vermitteln
Zwischen dem 7. und 26. April sollen statt 25 nur noch zehn Pro-zent aller rund 7000 Polizeibeamten im Land Urlaub nehmen dürfen – die Osterferien dauern vom 1. bis zum 17. April. Der Hauptpersonalrat legte sein Veto ein, eine Einigungsstelle muss nun schlichten, der FDP-Ex-Landesjustizminister Emil Schmalfuß soll vermitteln.
Studt nannte das im Ausschuss einen „ganz normalen Verwaltungsdurchlauf“. Das Außenministertreffen am 14. und 15. April in Lübeck müsse nun mal geschützt, Demonstrationen rund um den Gipfel ermöglicht und trotzdem der Regeldienst im Land gewährleistet werden. Gutt schätzt den Kräftebedarf für das G7-Treffen auf eine mittlere vierstellige Zahl ein. Man habe in Schleswig-Holstein in den letzten 20 Jahren „keinen vergleichbaren Ansatz gefahren“, betonte Gutt. „Wir werden mit eigenen Kräften nicht auskommen.“ Man könne aber erst dann teure Kräfte aus anderen Ländern anfordern, wenn man die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Durch die Reduzierung der Urlaubsquote von 25 auf zehn Prozent gewinne man in dieser Zeit 800 Einsatzkräfte. Dass zum Beispiel Alleinerziehende in Kita-Ferien noch Urlaub mit ihren Kindern nehmen können, werde sichergestellt. Der Termin des Gipfels sei erst seit wenigen Wochen bekannt. Man rechne aber in Kürze mit einer Einigung mit den Personalvertretern, damit die Kollegen noch vor Weihnachten ihren Jahresurlaub 2015 planen könnten.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind entsetzt. Schon jetzt wird der Personalmangel auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten ausgetragen“, wettert hingegen Reimer Kahlke, GdP-Chef der Regionalgruppe Segeberg/Pinneberg. Die Stimmung sei „gereizt“. Schon jetzt sei zudem absehbar, „dass wir den Dienstbetrieb wochenlang auf Notprogramm werden umstellen müssen“. Überstundenberge seien vorprogrammiert. Es sei falsch, dass die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung an der Streichung von 122 Polizisten-Stellen festhalten wolle, kritisierte der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein im Ausschuss. Studt konterte, solch vergleichsweise seltenen Ereignisse wie der G7-Gipfel eigneten sich nicht als „Bemessungsgrundlage für die Polizeistärke“. Bernstein allerdings blieb dabei: Dass der Innenminister den Konflikt mit dem Personalrat nicht vorher habe entschärfen können, zeige, wie schlecht das Verhältnis dieser Regierung zur Polizei mittlerweile sei.
Text: Wolfram Hammer, LN
Studt nannte das im Ausschuss einen „ganz normalen Verwaltungsdurchlauf“. Das Außenministertreffen am 14. und 15. April in Lübeck müsse nun mal geschützt, Demonstrationen rund um den Gipfel ermöglicht und trotzdem der Regeldienst im Land gewährleistet werden. Gutt schätzt den Kräftebedarf für das G7-Treffen auf eine mittlere vierstellige Zahl ein. Man habe in Schleswig-Holstein in den letzten 20 Jahren „keinen vergleichbaren Ansatz gefahren“, betonte Gutt. „Wir werden mit eigenen Kräften nicht auskommen.“ Man könne aber erst dann teure Kräfte aus anderen Ländern anfordern, wenn man die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Durch die Reduzierung der Urlaubsquote von 25 auf zehn Prozent gewinne man in dieser Zeit 800 Einsatzkräfte. Dass zum Beispiel Alleinerziehende in Kita-Ferien noch Urlaub mit ihren Kindern nehmen können, werde sichergestellt. Der Termin des Gipfels sei erst seit wenigen Wochen bekannt. Man rechne aber in Kürze mit einer Einigung mit den Personalvertretern, damit die Kollegen noch vor Weihnachten ihren Jahresurlaub 2015 planen könnten.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind entsetzt. Schon jetzt wird der Personalmangel auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten ausgetragen“, wettert hingegen Reimer Kahlke, GdP-Chef der Regionalgruppe Segeberg/Pinneberg. Die Stimmung sei „gereizt“. Schon jetzt sei zudem absehbar, „dass wir den Dienstbetrieb wochenlang auf Notprogramm werden umstellen müssen“. Überstundenberge seien vorprogrammiert. Es sei falsch, dass die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung an der Streichung von 122 Polizisten-Stellen festhalten wolle, kritisierte der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein im Ausschuss. Studt konterte, solch vergleichsweise seltenen Ereignisse wie der G7-Gipfel eigneten sich nicht als „Bemessungsgrundlage für die Polizeistärke“. Bernstein allerdings blieb dabei: Dass der Innenminister den Konflikt mit dem Personalrat nicht vorher habe entschärfen können, zeige, wie schlecht das Verhältnis dieser Regierung zur Polizei mittlerweile sei.
Text: Wolfram Hammer, LN
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