23. Dezember 2019

Gewalt gegen Polizisten

Klaus Schlie: „Angriffe hinterlassen bei Polizisten erhebliche Spuren und jahrelange Nachwirkungen“

Der Vorsitzende des Hilfs- und Unterstützungsfonds für im Dienst verletzte Polizisten und deren Familien in Not im Gespräch mit GdP-Landesredakteur Thomas Gründemann

Kiel.

Seit fast 19 Jahren besteht der Hilfs- und Unterstützungsfonds für im Dienst verletzte Polizisten und deren Familien in Not, kurz HUPF. Die Gewerkschaft der Polizei hatte seinerzeit nach der Ermordung des Polizeibeamten Stefan Grage 1997 den Anstoß zur Gründung des Hilfsfondses gegeben. Grage war bei einer bei einer Routinekontrolle auf einem Autobahnrastplatz durch einen Rechtsextremisten erschossen und sein Streifenkollege Stefan Kussauer schwer verletzt worden.

Nach der Gründung des HUPF stand der ehemalige Landespolizeidirektor und Ehrenvorsitzende Wolfgang Pistol zwölf Jahre an der Spitze des HUPF. Der amtierende Landtagspräsident folgte als Vorsitzender. In seiner Zeit als Innenminister (Oktober 2009 bis Juni 2012) hatte Schlie als oberster Dienstherr der Landespolizei große Wertschätzung der Polizei zu erlangt. Während dieser Zeit, aber auch danach, machte der 65-Jährige aus seinem Respekt vor polizeilicher Arbeit kein Geheimnis. In seiner Funktion als Vorsitzender des Hilfs- und Unterstützungsfonds stand der Landtagspräsident GdP-Landesredakteur Thomas Gründemann Rede und Antwort.

Herr Schlie, Sie sind nunmehr seit über sechs Jahren Vorsitzender des HUPF. Was bedeutet Ihnen diese Aufgabe? Gab es aus Ihrem Erleben einen herausragenden Fall?

Klaus Schlie: Der Vorsitz beim HUPF ist für mich eine der herausragenden ehrenamtlichen Aufgaben, die ich sehr gerne wahrnehme. In meiner Zeit als Innenminister war ich in besonderer Weise der Polizei verbunden und habe als einen wichtigen Schwerpunkt den Aufgabenbereich Innere Sicherheit für mich als Minister definiert.
Der HUPF bietet mir die Gelegenheit, diese auch für mich persönlich wertvolle Verbindung aufrechtzuerhalten. Wobei die Anlässe, die Gewalt an Polizeibeamten wahrzunehmen, eher deprimierend sind. Jeder Fall ist ein besonderer Fall und hat seine ganze eigene Dimension für die Persönlichkeit der betroffenen Polizistin oder den betroffenen Polizisten. Besonders gravierend finde ich Vorfälle, die dazu führen, dass das familiäre Umfeld einer Beamtin oder eines Beamten dabei in Mitleidenschaft gezogen wird oder gar zerstört wird.

Sie haben einer Vielzahl von im Dienst verletzten Polizistinnen und Polizisten eine Zuwendung des HUPF übergeben können.

Was macht es nach Ihrem Eindruck mit einer Polizistin oder einem Polizisten, wenn er im Dienst gewaltsame Angriffe auf sich erlebt?

Schlie: Bei den meisten Polizistinnen und Polizisten hinterlassen diese gewaltsamen Angriffe erhebliche Spuren und haben oft jahrelange Nachwirkungen. Das gilt für physische Gewalt mit den entsprechenden körperlichen Folgen genauso wie die psychischen Belastungen.

Wie reagieren die Betroffenen auf Zuwendungen durch den HUPF?

Schlie: Die Betroffenen empfinden die Zuwendungen durch den HUPF als das, was sie auch in erster Linie darstellen sollen. Eine Wertschätzung und Anerkennung durch die Zivilgesellschaft. Dabei spielt das Materielle der Zuwendung bei weitem nicht die Hauptrolle. Das wertschätzende Symbol der Gesellschaft steht im Vordergrund.

Was haben Sie persönlich bei den Übergaben gedacht bzw. empfunden?

Schlie: Es ist mir immer ein besonderes Anliegen, die eben erwähnte Wertschätzung des größten Teils der Gesellschaft gegenüber den Polizistinnen und Polizisten persönlich zum Ausdruck bringen zu dürfen. In fast allen Fällen bin ich tief betroffen von den Darstellungen der gewaltsamen Übergriffe und Bedrohungen.

Was hat Sie dabei besonders beeindruckt?

Schlie: Mich beeindruckt immer wieder in besonderer Weise, wie diese betroffenen Polizistinnen und Polizisten professionell mit derartigen Übergriffen umgehen und in aller Regel auch danach ihren Dienst wiederaufnehmen, um den Staat zu dienen und die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewährleisten.

Hat der Vorsitz des HUPF Ihre Haltung gegenüber Polizistinnen und Polizisten beeinflusst oder gar verändert?

Schlie: Während meiner gesamten politischen Arbeit auf Landesebene war ich mit Arbeit der Polizei immer eng verbunden. Die Erfahrungen, die ich während meiner als Vorsitzender des HUPF gemacht habe, lassen mich manchmal ratlos zurück. Wie kann es nur angehen, dass eine zivilisierte Gesellschaft - wie die in Deutschland - im zunehmenden Maß die Gewaltbereitschaft gegen diejenigen zulässt, die unsere Sicherheit schützen.

Nach wie vor ist Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Dienst gegenwärtig, nimmt offenbar sogar zu. Was muss geschehen, um diesem besorgniserregenden Phänomen zu begegnen? Wer kann dafür etwas tun?

Schlie: Maßnahmen zur Strafverfolgung und eine Erhöhung des Strafmaßes sind erfolgt und waren notwendig. Noch wichtiger ist allerdings ein Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft, der dazu führt, dass die staatlichen Instanzen wieder als Autoritäten anerkannt und respektiert werden. Denn Sie sind es, die unser Eigentum, unsere körperliche Unversehrtheit, kurzum unsere Sicherheit, schützen. Beginnen muss diese Akzeptanz für staatliche Autoritäten in der Erziehung der Familie und muss sich dann in allen Bildungseinrichtungen weiter fortsetzen.

Diese persönliche Anmerkung sei mir noch erlaubt:

Im Namen des HUPF wünsche ich allen Beschäftigten der Landespolizei besinnliche Weihnachten und ein gutes, vor allem gesundes neues Jahr, in dem Sie stets unversehrt von Ihren Einsätzen zurückkehren. Denjenigen, die an den Festtagen arbeiten müssen, wünschen wir einen ruhigen Dienst!

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