17. Dezember 2018

Die GdP informiert

Interviewreihe mit Landtagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein

Kiel.

Nach Kathrin Wagner-Bockey (SPD) hat GdP-Landesredakteur Thomas Gründemann den Landtagsabgeordneten und Polizeipolitischen Sprecher der CDU Tim Brockmann befragt.

Der 41-Jährige ging in Neumünster zur Schule. Nach dem Abitur 1997 absolvierte Brockmann eine Ausbildung zum Bankkaufmann, um anschließend Volkswirtschaftslehre zu studieren. Als Diplom-Volkswirt betätigte sich Brockmann als wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und war dann stellvertretender Leiter des Büros des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers. Sieben Jahr war der zweifache Vater Geschäftsführer des Vereins Handwerk Schleswig-Holstein. Im Mai vergangenen Jahres zog Tim Brockmann in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Der Preetzer ist unter anderem Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss.

Herr Brockmann, Sie sind vor anderthalb Jahren erstmals in den Landtag gewählt worden: Wie sehen die direkten Kontakte bzw. Begegnungen aus, die Sie bislang zu schleswig-holsteinischen Polizisten hatten? Wie haben sie diese empfunden?

Tim Brockmann: „Ich habe im Herbst des vergangenen Jahres nach dem plötzlichen Tod von Axel Bernstein die Funktion des polizeipolitischen Sprechers übernommen. Zunächst hatte ich wenige Berührungspunkte mit der Polizei. Dies hat sich denn aber schnell geändert. Zum einen liegt die PD AFB in meinem Wahlkreis, so dass es neben dem fachlichen auch einen räumlichen Anknüpfungspunkt gab. Die PD AFB habe bereits mehrfach besucht und einen positiven und hochprofessionellen Eindruck gewonnen. Besonders in Erinnerung sind mir zwei Sachen geblieben. Zum einen meine Hospitation bei einer Nachtschicht im Revier Eutin. Wir hatten die ganze Nacht mit ganz unterschiedlichen Themen zu tun. Es war beindruckend, wie sich die Polizeibeamten auf die jeweilige Situation vor Ort eingestellt haben und die Aufgaben mit Empathie und Gelassenheit gelöst haben. Zum anderen die nächtliche Terrorübung im Lübecker Hauptbahnhof. Es zwar nur eine Übung, dennoch hatte ich ein beklemmendes Gefühl. Ich hoffe und bete, dass wir in Schleswig-Holstein eine solche Lage nie erleben und bewältigen müssen“.

Welche Eindrücke haben Sie bislang von der Landespolizei gewinnen können? Was hat Sie am meisten beeindruckt? Wo sehen Sie „Verbesserungsbedarf“?

Tim Brockmann: „Ich habe einen überaus positiven Eindruck gewinnen können. Die Offenheit, mit der ich im Kreise der Polizei empfangen wurde, hat mich beeindruckt. Keiner der Beamtinnen und Beamten, egal ob Streifenpolizist oder Leitender Polizeidirektor, mit denen ich gesprochen habe, hat sich mir gegenüber verstellt, sondern offen seine Meinung gesagt und auch Kritik geäußert. Das finde ich wichtig, denn nur so erfahren wir Politiker, was wir ändern müssen und was der Polizei wirklich hilft. Ich habe zudem wahrgenommen, dass die Landespolizei in allen Bereichen hochprofessionell arbeitet und größtenteils bereits über moderne Ausstattung verfügt. Leider aber noch nicht in allen Bereichen. Gerade was die fortschreitende Digitalisierung angeht, stehen wir noch am Anfang. Hier wird noch viel zu tun sein. Das Projekt „Ultramobile Polizeiarbeit“ ist ein erster wichtiger Schritt. Zudem ist in vielen Polizeistationen die Zeit stehen geblieben. Sie entsprechen häufig baulich nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit“.

Welche drei bis fünf Ziele haben Sie sich als Landtagsabgeordneter mit Blick auf die Landespolizei gesetzt?

Tim Brockmann:

Ich möchte, dass unsere Landespolizei ein moderner und attraktiver Arbeitgeber ist. Auch die Polizei muss mittlerweile um die besten Köpfe werben. Mit der Erhöhung der Zulagen und den Entlastungen beim Wechselschichtdienst haben wir erste Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung unternommen. Weitere werden sicher folgen.

Ich halte zudem es zudem für wichtig, die öffentliche Präsenz von Polizei in den Städten und insbesondere im ländlichen Raum zu stärken. Polizei muss sichtbar und ansprechbar für die Menschen sein.

Ein großes Thema wird die Novellierung des Landesverwaltungsgesetzes sein. Die Landesregierung wird in Kürze die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schwachstellenanalyse vorlegen. Die Vorschläge gilt es dann politisch zu bewerten. Ich will mich dabei für ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für unsere Polizistinnen und Polizisten einsetzen.

Inwiefern glauben Sie, als Abgeordnete das Vertrauen der Polizeibeschäftigten in Schleswig-Holstein rechtfertigen zu können?

Tim Brockmann: „Ich glaube, dass wir in den vergangenen Monaten schon viel für unsere Landespolizei erreicht haben. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten und damit versprochenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. 500 zusätzliche Stellen stehen bereit, 190 kW-Vermerke wurden gestrichen, die Erschwerniszulagen erhöht und der Wechselschichtdienst entlastet“.

Eine persönliche Botschaft an die Landespolizei bzw. deren Beschäftigte:

Tim Brockmann: „Wir befinden uns kurz vor Weihnachten, da ist selbstverständlich zunächst allen Kolleginnen und Kollegen frohe und besinnliche Weihnachten zu wünschen. Insbesondere denjenigen, die an Weihnachten arbeiten müssen, gilt mein Dank. Sie sorgen für unser aller Sicherheit und wären sicherlich doch lieber bei ihren Familien.
Ich hoffe zudem, dass alle Kolleginnen und Kollegen stets unverletzt aus den Einsätzen zurückkommen und dass sie trotz allen Belastungen Freude an ihrem Beruf haben.
Zum Abschluss eine Bitte: Lassen Sie sich nicht verführen, sondern setzen Sie sich für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Sie ist die beste, die wir je in Deutschland hatten. Alles Gute für 2019“.