Die GdP informiert
Interviewreihe mit Landtagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein
Burkhard Peters: „Ich habe seit Beginn meines Landtagsmandats viele Polizeistationen und mehrfach die Polizeidirektion in meinem Wahlkreis Kreis Herzogtum Lauenburg besucht und intensive Gespräche geführt. Auch an Nachtschichten bei der Polizeistation Kiel Gaarden und des Kriminaldauerdienstes in Lübeck habe ich teilgenommen. Sehr spannend war auch die Teilnahme am Ethikunterricht in der PDAFB in Eutin und an Fachveranstaltungen z.B. zum Versammlungsrecht an der Fachhochschule in Altenholz. Im Übrigen habe ich in meinem beruflichen Umfeld als Rechtsanwalt viele Kontakte zu Polizeibeamt*innen. Ich bin immer wieder beeindruckt von der Professionalität und hohen Fachlichkeit unserer Polizei“.
Welche Eindrücke haben Sie bislang von der Landespolizei gewinnen können? Was hat Sie am meisten beeindruckt? Wo sehen Sie „Verbesserungsbedarf“?
Burkhard Peters: „Vor allem meine Teilnahme an Nachtschichten im Streifendienst und beim Kriminaldauerdienst hat mich sehr beeindruckt und meine Sicht auf die Arbeit und besonnene Professionalität der Polizeibeamt*innen stark geprägt. Sie zeigten mir aber auch unmittelbar die sehr hohen Anforderungen Ihres Berufes im täglichen Dienst. Verbesserungsbedarf sehe ich dort, wo es um die Arbeitsbedingungen und die Vergütung der Beamt*innen geht, die in Schichtdiensten einen verdammt harten Job machen“.
Welche drei bis fünf Ziele haben Sie sich als Landtagsabgeordneter mit Blick auf die Landespolizei gesetzt?
Burkhard Peters:
1. „Der flächendeckende Kriminaldauerdienst in SH
2. Image- und Aufklärungskampagne für und durch Polizeikräfte an Kitas und Schulen, um ein positives Bild von Polizei und ihren gesellschaftlich wichtigen Aufgaben schon möglichst früh zu vermitteln
3. Bürger-, datenschutz- und freiheitsrechtskonforme Überarbeitung des schleswig-holsteinischen Polizeirechts im LVwG im Sinne einer die Freiheitsrechte schützenden Bürger*innenpolizei
4. Weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen der im Wechselschichtdienst beschäftigten Polizeikräfte“.
Inwiefern glauben Sie, als Abgeordnete das Vertrauen der Polizeibeschäftigten in Schleswig-Holstein rechtfertigen zu können?
Burkhard Peters: „Weil ich im Rahmen eines offenen und kritischen Dialogs mit Polizeibeschäftigten und ihren Interessenvertretungen zuhören kann, für Forderungen und Verbesserungsvorschläge offen bin und mich in der Vergangenheit bereits vielfach und erfolgreich für Verbesserungen in der Landespolitik eingesetzt habe (z.B. durch die Einrichtung der Polizeibeauftragtenstelle, für eine bessere materielle Ausrüstung, für Erhöhung der Einstellungszahlen im Polizeidienst, für Verbesserungen in der Besoldungs- und Dienstzeitstruktur)“.
Eine persönliche Botschaft an die Landespolizei bzw. deren Beschäftigte:
Burkhard Peters: „Sie machen einen sehr guten Job: In dubio pro libertate, im Zweifel für die Freiheit“!
Fotos: Thomas Gründemann