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GdP Regionalgruppe Schleswig-Holstein Mitte aktuell

Bericht zur Jahreshauptversammlung 2019

Jahreshauptversammlung verabschiedet Antrag zur Sicherheit auf der BAB 7

Neumünster.

Vor gut 60 Teilnehmern führte der Vorsitzende Ulrich „Egon“ Bahr am 26.11.19 im „Kiek in“ in Neumünster durch die Jahreshauptversammlung (JHV) der Regionalgruppe SH Mitte.

Drei neue Vorstandsmitglieder gewählt
Vor gut 60 Teilnehmern eröffnete der Vorsitzende Ulrich „Egon“ Bahr am 26.11.19 im „Kiek in“ in Neumünster die Jahreshauptversammlung (JHV) der Regionalgruppe SH Mitte.
Im internen Teil kam es wie jedes Jahr zu Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand. Ulrich „Egon“ Bahr als Vorsitzender, Dirk Maschmann als Schriftführer und Frank Poster als Verantwortlicher für die Nachberuflichkeit wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Einen kompletten Wechsel gab es im Bereich der Kassiererinnen. Sowohl Daniela Westphal als auch Maren Looft (ehemals Heisch) legten ihre Ämter nieder bzw. standen nicht zur Wiederwahl. Die JHV wählte Dorothea von Massenbach einstimmig als 1. Kassiererin. Dorothea ist Handpuppenspielerin im Stabsbereich 1.4.. Als ihre Vertreterin wurde ebenfalls einstimmig Gesa Minkwitz gewählt (für ein Jahr). „Ich freue mich sehr, endlich Tarifbeschäftigte im geschäftsführenden Vorstand zu haben. Das wird unsere Arbeit beleben.“, stellte Egon Bahr fest.

Auch der Posten des Koordinators für Veranstaltung und Organisation musste neu besetzt werden, da Marcus Sterzik eine Pause für gewerkschaftliche Vorstandsarbeit einlegen möchte. Für ihn wurde Yannick Porepp vom Polizeiautobahnrevier ebenfalls einstimmig gewählt. Die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder wurden mit viel Applaus und einem Präsent verabschiedet.

Nach den Wahlen wurden langjährige GdP-Mitglieder geehrt. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurde Marcus Sterzik geehrt.
Die Nadel für 40-jährige Mitgliedschaft erhielten Horst Heinrich, Wilfried Rutschmann, Holger Schröder und Rüdiger Schönwelski.
Für 50 Jahre GdP-Treue wurden Falk Dennhardt, Volker Zarpe, Rolf Knutzen und Herbert Kruse geehrt. Und für die 55-jährige Mitgliedschaft wurde Willi Bredfeldt geehrt. Alle Geehrten erhielten einen Präsentkorb.

Geprägt wurde der interne Teil jedoch vom Antrag des GdP-Vertrauensmanns beim PAR und neuem Vorstandsmitglied Yannick Porepp (Foto). Er beantragte, dass auf der nun sechsspurigen BAB 7 in Schleswig-Holstein eine Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) nachgerüstet werden muss. Bis zur Fertigstellung dieser Anlage soll die zuständige Behörde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h anordnen.
Begründet hat er den Antrag damit, dass der Arbeitsplatz auf der Autobahn durch die Dreispurigkeit lebensgefährlich ist. „Man kann nicht vor Gefahrenstellen oder Stauenden warnen bzw. die Geschwindigkeit drosseln. Das ist gerade bei Dunkelheit und wenig Verkehr lebensgefährlich.“, so Porepp. „Die Anlage dient natürlich auch –oder insbesondere- den Verkehrsteilnehmern, die dann vor einem Stau gewarnt werden können.“, erklärte Porepp beispielhaft.
Der Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Wie wichtig der Antrag ist, zeigt sich nur zwei Tage später, als ein LKW auf ein Stauende auffuhr und der Fahrer und ein weiterer Verkehrsteilnehmer schwer verletzt wurden.

Im öffentlichen Teil begrüßte „Egon“ Bahr die Abgeordneten des Landtages, die für den Kreis RD/ECK und der Stadt Neumünster tätig sind. Auf dem Podium nahmen Kirsten Eickhoff-Weber und Serpil Midyatli von der SPD, Aminata Touré von Bündnis 90/Die Grünen und Wolf-Rüdiger Fehrs von der CDU Platz.

Unser Landesvorsitzender Torsten Jäger mahnte die Politiker in seinem Grußwort, dass es wichtig sei, eine klare und unumstößliche Haltung zum demokratischen Rechtsstaat auch in der politischen Auseinandersetzung zu wahren.
Die GdP steht zum demokratischen Rechtsstaat, hat Vertrauen in die Sicherheits- und Justizbehörden, in unsere Kolleginnen und Kollegen, tritt gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und gegen nicht legitimierte Gewalt ein, die GdP positioniert sich gegen Rechts- und Linksextremismus und – populismus. Wir sprechen nicht mit der AFD!
Jäger: „Deshalb gilt unsere Kritik auch denjenigen, die diese Haltung nicht teilen, oder vorübergehend, aus möglicherweise opportunistischen Gründen ablegen und dabei fundamental unseren demokratischen Rechtsstaat kritisieren, ablehnen oder gar abschaffen wollen. Mit einem solchen Verhalten werden diejenigen stark gemacht, die wir Demokraten gemeinsam nicht in den Parlamenten haben wollen!“

Jäger sprach den Kompromiss zur Besoldungs- und Versorgungsstruktur an. „Wenn es einen Kompromiss gibt, bekommt man nicht alles, was man gefordert hat. Aber die ersten wichtigen Schritte sollen mit der Verbindlichkeit eines Gesetzgebungsverfahrens gegangen werden.“ Eines stellte Jäger als besonders positiv heraus. „Wir haben uns nicht spalten lassen. Beamte, Versorgungsempfänger und Tarif stehen ganz dicht beieinander.“ Die Landesregierung verpflichtet sich, zur wirkungs- und zeitgleichen Übernahme des kommenden Tarifergebnisses 2021 auf die Besoldung und Versorgung.

In der von Egon Bahr lockeren, aber inhaltlich sehr pointierten Diskussion mit den Abgeordneten wurde der gestellte Antrag vorgestellt und begründet. Alle Anwesenden sagten uneingeschränkt ihre Unterstützung zu. Erste Verfahrensweisen wurden schon am Abend abgestimmt. Insbesondere Frau Eickhoff-Weber nahm sich nach Veranstaltungsende noch über eine Stunde Zeit und kam mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch. Weiteres Thema auf dem Podium war die Belastungssituation auf den beiden Einsatzrevieren der Städte Neumünster und Rendsburg. Der Umstand, dass diese Schilderungen von den jeweiligen Revierführungsbeamten der Reviere kamen, schuf viel Authentizität und war bei den Abgeordneten gut aufgehoben. Auch hier zeigten sich alle für weitere Gespräche bereit.
„Einmal die zuständigen Abgeordneten der Wahlkreise einzuladen, ging voll auf. Sie waren sehr neugierig und gute Zuhörer. Viele Gäste waren von dem Format begeistert.“, freute sich Bahr abschließend.

Vorstand der GdP RG Schleswig-Holstein Mitte
Zum vollständigen Flugblatt mit allen Bildern als pdf-Datei
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