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GdP Information

„Keine Kompromisse, wenn es um die Gesundheit geht!“

Aktuelle Situation bei Dienstgebäuden der Landespolizei - Innenministerium unterrichtete nach GdP-Kritik den GdP-Landesvorsitzenden

Kiel.

In einem Gespräch des GdP-Landesvorsitzenden Torsten Jäger gemeinsam mit Petra Utecht und Dorith Perry-Krämer, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (kurz MILI), wurde die Gebäude-Situation bei der Landespolizei erörtert. Hintergrund der Begegnung war eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei, in der die Unterbringungssituation in mehreren Dienstgebäuden der Landespolizei beanstandet worden war.

In einer „Bestandsaufnahme“ hatte die GdP problematische Dienstgebäude der Polizei zusammengefasst. In dem Gespräch mit Torsten Jäger erläuterten die beiden Vertreterinnen des MILI die aktuelle Situation im Zusammenhang mit den nachfolgend angeführten Dienstgebäuden:

Landespolizeiamt/Polizeizentrum Eichhof (PZE):
Hier soll das Haus 10, in dem unter anderem die Personalverwaltung der Landespolizei untergebracht ist, überplant und saniert werden. Integriert werden sollen auch eine Kochküche und Kantine. Haus 6 (mit den Räumlichkeiten der ehemaligen Kantine) soll abgerissen, die Fläche überplant werden.
Auch im PZE wird eine Zielplanung durchgeführt, die eine optimale Unterbringung auf dem Gelände inkl. der Aufgabe von Drittanmietungen für Auslagerungen zum Ziel habe. Gespräche mit den Verantwortlichen des LPA wurden hinsichtlich der Begleitung der GMSH bei der Zielplanung geführt.

Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei (PD AFB):
Auf Hubertushöhe gebe es viele Großbaustellen und zwar auf Jahre. Der Baubeginn für zwei Unterkunftsgebäude und des Wirtschaftsgebäudes sei für 2020 geplant. Bereits seit Jahren wird durch die GMSH an einer sog. Zielplanung gearbeitet. Angestrebt werde u. a. eine optimale Unterrichtsraumversorgung für alle Einheiten in Eutin. Dies erfolge in enger Absprache mit der PD AFB. Wegen der Notwendigkeit von Schulungsräumen sei das Gebäude 5 zum Nachteil von Gebäude 4 vorgezogen worden. Auch diese Umplanung sei in enger Absprache mit der PD AFB erfolgt.


PD Flensburg:
Sankt Peter Ording:
Der Flächenfehlbedarf sei bekannt. Eine Objektrecherche sei negativ verlaufen. Derzeitiger Stand sei, dass das Bestandsgebäude abgerissen werden soll, um hier einen Neubau entstehen zu lassen. Entsprechende Genehmigungsverfahren in Richtung Stadt seien angelaufen.

Sylt:
Das Polizeirevier und die Kripo haben zum einen Raummehrbedarf, zum anderen ist das Bestandsgebäude stark sanierungsbedürftig. Die Dienststellen sind derzeit interimistisch in Containern sowie im angemieteten ehemaligen Telekomgebäude untergebracht, um das Bestandsgebäude zu sanieren und mit einem Erweiterungsbau zu versehen.

Husum:
Bau eines Multifunktionsgebäudes. Derzeitige Verschiebung des Projektes, da eine Änderung des B-Planes der Stadt Voraussetzung sei. Die Bauleitplanung der Gemeinde werde nicht vor Sommer 2020 abgeschlossen sein.

PD Itzehoe:


Behördenhaus
Hier habe es ein Gespräch mit dem Finanzministerium (FM) gegeben. Im Ergebnis werde es auf einen Neubau auf einem noch zu erwerbenden Grundstück hinauslaufen. Als Problem hätten sich in der Vergangenheit die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern erwiesen, die in der vergangenen Woche auch gescheitert seien. Nun würden Verhandlungen hinsichtlich eines weiteren Grundstückes in Itzehoe durch das FM geführt, welches die Zustimmung der PD Itzehoe finde. Inwieweit der Finanzausschuss zu beteiligen sein wird, sei zu prüfen. Das Technische Raumbuch wird durch die GMSH erstellt. Planerisch sei der Neubau sehr fortgeschritten, so dass keine nennenswerten Verzögerungen durch das Scheitern der Verhandlungen eingetreten seien. Im November werde sich eine Projektentwicklungsgruppe mit dem Gebäude beschäftigen.

PD Kiel:

PSt Projensdorf (nach Zusammenlegung WIK und Suchsdorf):
Diverse Objektrecherchen hätten zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Derzeitiger Sachstand sei, dass die GMSH durch das Finanzministerium beauftragt worden sei, den Markt in Projensdorf weiterhin zu beobachten und ggf. dem MILI und Finanzministerium weitere Vorschläge zu unterbreiten. Parallel werde seitens des Finanzministeriums die Lösung Bremerskamp mit Nachdruck verfolgt.

Friedrichsort:
Objektrecherche mit wenigen Ergebnissen. Die Lösung, die mit Zustimmung der Polizeidirektion (PD) Kiel weiterverfolgt werde, gestaltete sich aufgrund des sich wenig kooperativ zeigenden Anbieters schwierig. Der Anbieter habe sein Angebot zurückgezogen. Eine neue Möglichkeit habe sich bei der ehemaligen Sparkasse ergeben. Der Prozess sei diesbezüglich erneut angeschoben worden.


PD Lübeck:
Behördenhaus Possehlstraße:
Das Dienstgebäude in der Possehlstraße werde absehbar eine große Baustelle bleiben. Die Fertigstellung des zweiten Fahrstuhls werde sich nach einem Bauleitungsversäumnis um ca. drei Wochen verzögern.
Für die Regionalleitstelle sehe die Planung vor, diese 2025 in einem Gebäude der Stadt Lübeck im Gewerbegebiet unterzubringen. Die Polizei würde dies als Mieter beziehen.
Die Räumlichkeiten beim Polizeirevier Neustadt und der Polizeistation/Kriminalpolizei in Oldenburg i. H. sind zu eng. Ein Antrag auf Raumanerkennung werde durch die Polizeidirektion Lübeck derzeit erarbeitet. Dies sei Voraussetzung für weitere notwendige Schritte.

PD Neumünster:
Polizeistation Neumünster West:
Hier hatte es einen Wassereinbruch gegeben. Nach Aussage der Vertreterin des MILI sei die Raumluft untersucht und für in Ordnung befunden worden. Die Trocknungsgeräte seien entfernt worden. Notwendige Sanierungsmaßnahmen liefen derzeit an. Hier seien zukünftig Fortbildungsräume für die PD AFB vorgesehen.


Polizeistation Neumünster Mitte:
Für den 28. August sei eine Feinreinigung veranlasst und durchgeführt worden. Durch die GMSH werde ein Gutachten durch ein Institut veranlasst. Weder das UKSH noch die GMSH werden das erneute Gutachten durchführen. Im Anschluss sei ein Gespräch der GMSH, des MILI, der Polizeidirektion sowie der Nutzer und des örtlichen Personalrat vorgesehen. Eingeladen werden soll hierzu die Gutachterin des UKSH.

PD Ratzeburg:
Ahrensburg:
Eine Objekterecherche sei durchgeführt worden, führte jedoch zu keinem nennenswerten Erfolg. Lediglich 100 m² seien zusätzlich in dem Gebäude im Einvernehmen mit der PD angemietet worden. Dennoch bestehe weiterhin ein Fehl von 200 m² Raumfläche.

Bargteheide:
Hier gebe es eine räumliche Unterdeckung. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch das Finanzministerium sei angeschoben. Bei dieser gehe es insbesondere um die Frage, ob das alte Dienstgebäude erhalten bleibt oder eine neue Unterkunft gesucht werden muss.

Lauenburg:
Gespräche mit Finanzministerium, Anbieter und Petra Utecht stünden an.

Einsatztrainingszentrum Mölln:
Hier zeige sich der Vermieter bereit und offen. Aktuell sei der Trainingsraum noch feucht, der Unterrichtsraum jedoch trocken. Hier erfolge noch eine desinfizierende Oberflächenreinigung. In absehbarer Zeit sei auch die Trocknung des Trainingsraums zu erwarten.

Geesthacht:
Hier seien die eingeworbenen Haushaltsmittel noch nicht ausreichend. Dabei ginge es erstens um die Sanierung des WC-Bereichs und zweitens um den Gewahrsamsbereich. Die Arbeiten im WC-Trakt sollen planmäßig zum Ende September abgeschlossen werden, so dass die Polizei nicht länger auf die Nutzung des WC-Traktes im Gewahrsamsbereich angewiesen sei.

GdP: Zu wenig Finanzmittel des Landes
Nach dem Austausch mit Petra Utecht und Dorith Perry-Krämer, MILI, zeigte sich der GdP-Landesvorsitzende angetan von den umfassenden und offenen Erläuterungen der Ministeriumsvertreterinnen. „Es ist deutlich geworden, dass insbesondere die für die Umsetzung im MILI verantwortlichen Sachbearbeiter trotz dünner Personaldecke nichts unversucht lassen, um bei den problematischen Dienstgebäuden der Landespolizei Abhilfe zu schaffen. Auch hier wird am Limit gearbeitet“, zollte Jäger Respekt. Vor allem die offenbar zu knappen Finanzmittel des Landes setzten auch bei der Errichtung, dem Erhalt und der notwendigen Modernisierung der Dienstgebäude der Landespolizei zu enge Grenzen. „Aber definitiv besteht ein nachvollziehbarer Anspruch auf gesunde Arbeitsbedingungen. In diesem Punkt gab und gibt es sowohl für das MILI als auch für uns keine Kompromisse“, so Torsten Jäger. Deshalb werde die GdP die weitere Entwicklung bei den Dienstgebäuden kritisch beobachten, kündigte Jäger an.

Text: Thomas Gründemann
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein e.V.,
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel, Telefon 0431-17091, Telefax 0431-17092,
E-Mail: gdp-schleswig-holstein@gdp.de, 16. September 2019 – Nr. 67/2019 (XXXI)

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