GdP Landesvorstandssitzung
Kritischer Austausch mit zwei Staatssekretären
Urkunde für Itzehoer Polizeigebäude als „Master of Desaster“
Dabei hatte die Staatssekretärin darüber informiert, dass das Regierungskabinett beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit zusätzlichen zehn Stellen personell nachlege. Torsten Jäger hatte die Entscheidung als „tendenziell richtig und wichtig“ gewürdigt, allerdings gemahnt, dass landesweit 15 neue Stellen absehbar auch nicht ausreichen würden. Vielleicht ergebe sich „aus dem parlamentarischen Verfahren doch noch die Schaffung weiterer dringend notwendiger Stellen“, zeigte sich der GdP-Landesvorsitzende hoffnungsvoll (wir berichteten).
Durch aktuelle Presseveröffentlichungen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs um weitere 10 Vollzugs- und 10 Tarifstellen stärken sowie insgesamt 8 Stellen für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zusätzlich schaffen wollen, erhalten die von Torsten Jäger formulierten Erwartungen neue Nahrung. So beantragt die SPD-Fraktion gar weitere 32 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung dieser widerwärtigen Kriminalitätsform. Am 23./24. März wird der Landtag über die Haushaltsgesetzgebung entscheiden. „Die GdP wird sich in vielen Gesprächen dafür einsetzen, dass die notwendigen Nachbesserungen in der Personalausstattung gesetzlich verankert werden“, so Jäger.
Dienstgebäude als Thema
Lars Otterbach vom Vorstand der GdP-Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen rief die lange und vielfältige Mängelliste in Erinnerung. „Vor allem die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen haben schon lange unter den Gegebenheiten zu leiden“, erklärte Otterbach. Die Fassade des Gebäudes sei stark sanierungsbedürftig und habe inzwischen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor herabfallendem Putz notwendig gemacht. Bereits seit mehr als sechs Jahren stehe fest, dass eine Sanierung am Dienstgebäude nicht wirtschaftlich sei, der Zustand des Gebäudes sei seitdem fast unverändert, unterstrich der Gewerkschafter. „Die Zukunft des Dienstgebäudes ist nach wie vor unklar. Bereits seit 2017 läuft die Suche nach einem neuen Grundstück“, rief der Hauptkommissar in Erinnerung.
Im Rahmen der Sitzung des GdP-Landesvorstandes wurde dem 44 Meter hohen Bau eine wenig schmeichelhafte Auszeichnung zuteil. Die GdP kürte das Itzehoer Polizeidienstgebäude aufgrund des katastrophalen Zustand zum „Master of Desaster“ des 1. Quartals 2023. Die „Auszeichnung“ wurde als sichtbares Zeichen mit einer Urkunde, die ein Foto des Dienstgebäudes beinhaltete, zum Ausdruck gebracht. Magdalena Finke und Rabe nahmen die „Urkunde“ entgegen.
„Wir wissen sehr wohl, dass Sie persönlich den Zustand des Dienstgebäudes nicht zu verantworten haben. Aber es musste mit Blick auf die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen ein Zeichen gesetzt werden“, gab Torsten Jäger den beiden Politikern mit auf den Weg.
Gemeinsam mit den anwesenden Gewerkschaftern diskutierten die beiden Staatssekretäre nachhaltig über Möglichkeiten eines angemessenen Umgangs mit den problematischen Dienstgebäuden in der Landespolizei.
Mit großer Aufmerksamkeit und auch Verständnis nahmen Finke und Rabe die Hinweise aus dem GdP-Landesvorstand auf. Vehement wurde von den anwesenden Polizeigewerkschaftern im Zusammenhang mit Dienstgebäuden vor allem Transparenz gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Verlässlichkeit von Aussagen eingefordert. Im Ergebnis unterstrichen beide Staatssekretäre, bei Dienstgebäuden die Notwendigkeit der Barrierefreiheit zu beachten. Auch wurden Hinweise aufgenommen, bei der Konzeption dienstlicher Liegenschaften absehbare beziehungsweise konkretisierte Stellenentwicklungen künftig zu berücksichtigen und Möglichkeiten der Prozessbeschleunigung zu nutzten.