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Die GdP informiert

Landesregierung setzt GdP-Forderungen um

400 Stellenhebungen im kommenden Jahr / 1200 Stellenhebungen bis 2021

Kiel.

Innenminister Stefan Studt höchstpersönlich besuchte gestern die Landesvorstandssitzung der Gewerkschaft der Polizei in Westerrönfeld, um aus erster Hand die GdP-Vertreter aus ganz Schleswig-Holstein über die Ergebnisse der abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Landesregierung zu informieren.

Das Kabinett habe mit der Nachschiebeliste für den Haushalt 2017 400 Stellenhebungen beschlossen, erläuterte Stefan Studt. Erfreut zeigte sich der Innenminister, dass das Kabinett darüber hinaus den Weg für ein langfristiges Beförderungs-Konzept bereitet habe. Studt zitierte den Kabinettsbeschluss: „Ziel ist es, ein gesamtstrukturelles Gleichgewicht im Sinne gebotener Perspektiven zu schaffen“. Damit habe sich das Kabinett politisch festgelegt, bis zum Jahr 2021 weitere Stellenhebungen vorzunehmen, 1.200 an der Zahl. „Dies entspricht 1:1 den hinter meinem Perspektivpapier liegenden Überlegungen“, stellte Studt zufrieden fest. Der Minister berichtete weiter, dass damit neben den ohnehin bereits feststehenden rund 400 Ernennungen zum 1. Januar im kommenden Jahr weitere Beförderungen realisiert werden. „Wir planen die nächsten Beförderungen sofort. Ein entsprechender Erlass für einen Ernennungstermin 1. April, in Teilen vielleicht sogar schon früher, wird erstellt“, ergänzte Stefan Studt.
Schwerpunkte würden bei den Beförderungen zu A 9 und zu A 10 liegen. Aber auch in den darüber befindlichen Statusämtern seien Ernennungen geplant. Der Umfang der Beförderungen im Frühjahr 2017 würde voraussichtlich bei mindestens 200 Ernennungen liegen. Weitere Beförderungen seien zum 1. Juli geplant.

Für die GdP würdigte der Geschäftsführende Landesvorsitzende Torsten Jäger den Einsatz des Innenministers: „Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, allen voran Stefan Studt, haben offenbar erkannt, dass für das politisch gewichtige Thema Innere Sicherheit diejenigen am wichtigsten sind, die für die Innere Sicherheit unter schwierigsten Bedingungen rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche arbeiten. Nach der Erhöhung des Einstiegsamtes auf A 8 zu Beginn des letzten Jahres tritt damit die zwischen der GdP und dem Innenminister vereinbarte Folgewirkung für das Bestandspersonal ein. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Strukturverbesserung bei der Polizei!“

Text/Foto: Thomas Gründemann

Der Landesvorstand

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