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GdP aktuell

Offener Brief zur Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder: Übertragung des Tarifergebnisses auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Kiel.

Der Landesvorstand der GdP Schleswig-Holstein hat in einer Online-Sitzung beschlossen, einen offenen Brief an Daniel Günther zu senden, um den Unmut und den Ärger, den viele Kolleginnen und Kollegen im aktiven Dienst, aber auch insbesondere im Ruhestand, darzulegen. Torsten Jäger hat als Landesvorsitzender der GdP Schleswig-Holstein den Offenen Brief formuliert. Dieser ist hier nachzulesen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat heute aus aktuellem Anlass eine Vi-deokonferenz durchgeführt. In dieser wurde deutlich Unmut und gar Wut über eine Ent-scheidung der Landesregierung festgestellt, die Versorgungsempfängerinnen und Versor-gungsempfänger für 14 Monate von einer Einkommensentwicklung weitestgehend abzu-koppeln. Die Erhöhung der Versorgungsbezüge soll erst zum 1. Dezember 2022 umgesetzt werden; die vereinbarte Erhöhung um 0,6 % zum 1. Juni 2022 mindert die Irritation und Abkopplung von der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn nicht im geringsten.

Am Abend des 2. Dezember 2021 fand eine Videokonferenz zwischen der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, dem Chef der Staatskanzlei und Vertretern des DGB und seiner Gewerkschaften zur Übertragung des aktuellen Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen statt. Für die GdP nahm ich selbst als GdP-Landesvorsitzender teil.
Eine Einmalzahlung an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, auch reduziert auf die individuellen Versorgungsansprüche unter Steuerpflicht, wurde kategorisch abge-lehnt. Der DGB und seine Gewerkschaften haben deutliche Worte dagegen formuliert.

Die Landesregierung und die Spitzenorganisationen haben im November 2019 einen Ver-trag geschlossen, den alle unsere Kolleginnen und Kollegen kennen. Dort ist u.a. formuliert:
„Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des nächsten Tarifabschlusses der Tarifgemein-schaft deutscher Länder mit den Gewerkschaften auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes vorsieht.“ Wir erin-nern daran, dass die GdP daraufhin eine Kampagne „gegen“ die Finanzministerin abspra-chegemäß eingestellt hat.
Versuche, zumindest die Selbstbehalte für die Beihilfe oder die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitter- und Polizeizulagen einzubringen, prallten in den Gesprächen mit der Finanzministe-rin und dem Chef der Staatskanzlei ab.

Der Landesvorstand der GdP lehnt eine auffällige Entkopplung von Besoldung und Versor-gung und eine einseitige Benachteiligung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ab. Bei den Aktiven dient eine Corona-Sonderzuwendung auch der Überbrückung des lan-gen, 14 monatigen Zeitraums ohne prozentuale Erhöhung der Besoldung, für den die Ver-sorgungsempfängerinnen und -empfänger nun keinerlei Kompensation erfahren. Hier soll scheinbar bewusst gespalten werden, die Ruhestandskolleginnen und -kollegen haben sich ein Berufsleben lang mit hohem Engagement für die Bürgerinnen und Bürger im Lande eingesetzt. Sie müssen sich dabei berechtigt auf das in der Verfassung festgelegte Alimen-tationsprinzip auch im Ruhestand verlassen können.

Der Landesvorstand der GdP, und zwar Aktive, Beamtinnen und Beamte sowie die Tarifbe-schäftigten gleichermaßen, empfinden die jetzige Verweigerungshaltung der Landesregie-rung als unfair, ungehörig und unsolidarisch. Der vereinbarte Vertragstext ist unmissver-ständlich und hat Erwartungen geweckt, die nicht eingehalten werden. Die Enttäuschungen und die Wut sind sehr groß.
Der Landesvorstand der GdP bereitet sich neben diesem offenen Brief auf Protest vor. Die „Polizistenseele“ reagiert sehr empfindlich, wenn Ungerechtigkeit gefühlt wird, egal, ob ju-ristisch einwandfrei nachvollziehbar oder nicht. Wir erwarten jedenfalls Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Beides waren wir bisher gewohnt. Viele von uns sind daher jetzt völlig vor den Kopf gestoßen. Wir freuen uns über Ihre Antwort auf dieses Schreiben, die wir dann veröffentlichen möchten.


Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Torsten Jäger
Landesvorsitzender

Hermann Reissig
Landesseniorenvorsitzender
Zum Offenen Brief als pdf-Datei
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