Personalabbau in der Landespolizei
Offener Brief der Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen
Der Inhalt des offenen Briefs lautet:
"Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, Sehr geehrte Herren Landräte!
Als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen, möchte ich Ihnen einige Informationen über die Personalsituation in der Polizeidirektion Itzehoe, die zu erwartenden Folgen und das Stimmungsbild in der Kollegenschaft zukommen lassen.
Vor dem Hintergrund der angekündigten Stelleneinsparungen und der Ankündigung des Innenministers, am 15.12.14 seine Pläne zu Aufgabenstreichungen bekannt zu geben, hoffe ich, mit diesen Informationen bei Ihnen ein Umdenken und eine zukünftige Einflussnahme
auf die Entscheidungen zu bewirken.
Die Polizeidirektion Itzehoe hat bereits im Jahr 2011 begonnen, eine Umstrukturierung der Dienststellenorganisation vorzunehmen. Dies geschah nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer dünnen Personaldecke und der Aussicht, dass Personalzuwächse nicht zu erwarten sind.
Während dieser Umorganisationsbemühungen wurde die Landesweite AG-Stellenverteilung eingerichtet, deren Aufgabe es war, die Belastung der Mitarbeiter/innen landesweit zu vergleichen und das vorhandene Personal so umzuverteilen, dass eine gerechte Verteilung der
Belastung erreicht wird.
Eine belastungsgerechte Personalbedarfsberechnung wurde dabei an keiner Stelle vorgenommen, der Personalmangel wurde lediglich nach Gerechtigkeitskriterien verteilt. Die Landespolizei musste diese Überlegungen zwingend anstellen, weil die Belastung an vielen
Stellen zur Überbelastung wurde und notwendige Aufgaben nicht mehr erledigt werden konnten. Der Grund lag also insgesamt in einer nicht auskömmlichen Personalsituation, die bisher auch politisch mit einem Fehl von 160 Stellen als strategische Lücke anerkannt wurde.
Für die Polizeidirektion Itzehoe ergab sich aus der AG-Stellenverteilung, dass 41 Stellen bei der Schutzpolizei, 3 Stellen bei der Kriminalpolizei und 12,5 Stellen bei den Tarifbeschäftigten abgezogen werden müssen. Dass sind ca. 12% des Personals.
Diese Zahlen aus der AG-Stellenverteilung wirkten sich unmittelbar auf die Arbeitsgruppe aus, die sich mit der Umorganisation zu beschäftigen hatte. Die ersten Modelle wurden verworfen, ein Modell mit nur noch 3 Revieren (mit nachgeordneten Dienststellen) wurde
entwickelt und die Schließung kleinerer Dienststellen beschlossen.
Hinweise der GdP Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen, dass durch die Dienststellenschließungen ein Rückzug aus der Fläche vorgenommen würde, wurden dementiert und der Begriff „Konzentration in der Fläche“ kreiert. Dass durch Dienststellenschließungen und Zentralisierung die Wege zur Polizei für den Bürger länger werden und Informationen oftmals gar nicht mehr zur Polizei gelangen, stellt für den Bürger
sehr wohl einen Rückzug aus der Fläche dar.
Schon heute ist nicht mehr bei allen Revieren, in denen Schichtdienst an sieben Tagen die Woche 24 Stunden am Tag verrichtet wird, die Dienststelle durchgängig für den Bürger geöffnet zu halten. Die Personalstärken führen schon jetzt dazu, dass eines der drei Reviere zu
bestimmten Zeiten abgeschlossen wird.
Nun kommt durch die „Schuldenbremse“ eine weitere Personaleinsparverpflichtung in Höhe von 282 Stellen (davon 122 budgethinterlegte Stellen) auf die Landespolizei zu. Auch wenn es rechnerisch nur ein prozentual geringerer Anteil ist, als er in der gesamten
Landesverwaltung zu erbringen ist, ist es doch für die Polizei ein „zu dicker Brocken“. Wenn man zu den 282 Stellen die „strategische Lücke“ von 160 Stellen addiert, müssen wir von 442 Stellen Einsparverpflichtung reden.
Das heißt also, die Polizei benötigt mindestens 160 Stellen als Ausgleich für die strategische Lücke. Diese Lücke wächst allerdings ständig durch immer neue Aufgaben wie Schwertransportbegleitungen und neue Formen der Internetkriminalität. Auch die Zahl der
geschlossenen Einsätze bei Demonstrationen und anderen Anlässen steigt stetig.
Eine Abgabe von 282 Stellen kann von den politischen Verantwortungsträgern nicht ernsthaft gewollt sein.
Die derzeitige Personalsituation führt dazu, dass ständig Überstunden geleistet werden, die nicht mehr durch Freizeit vergütet werden können. Immer wieder kommt es zur Bezahlung von Mehrarbeitsstunden. Durch diese Bezahlung kann aber die Gesundheit der Kolleginnen
und Kollegen nicht erhalten bzw. wiederhergestellt werden.
Arbeitszeitgesetz und –richtlinien sehen Erholungsphasen für Mitarbeiter/innen vor, die immer weniger in ausreichendem Maß erfolgen können.
In letzter Zeit häufen sich Mitteilungen darüber, dass in den Dienststellen des Landes, aber auch in den Kreisen Steinburg und Dithmarschen, die Mindeststärken der Präsenz- und Reaktionsdienststellen unterschritten werden. Mindeststärken werden von den Leitern der Polizeidirektionen und der nachgeordneten Dienststellen festgelegt, um ein „Mindestmaß“ an Sicherheit und polizeilicher Erreichbarkeit für den Bürger zu gewährleisten. Durch das Unterschreiten der Mindeststärken wird aber nicht nur das „Mindestmaß“ an Sicherheit und polizeilicher Erreichbarkeit für den Bürger nicht mehr gewährleistet, sondern es hat auch Folgen für die im Dienst befindlichen Kollegen/innen. Erstens müssen diese Kollegen/innen noch mehr arbeiten, um die anderweitig benötigten und eingesetzten Beamten/innen zu ersetzen bzw. deren Arbeit „nebenbei“ mit zu erledigen. Zweitens ist die Gefährdung für die Kollegen/innen deutlich erhöht, wenn sie mit weniger Personal Einsätze zu bewältigen haben, die auch gefährlich sein oder werden können und dann keine Verstärkung zur Hilfe eilen kann. Hier ist die Fürsorgepflicht der Polizeiführung, aber auch die Fürsorge der politisch Verantwortlichen gefragt.
Beim Bundeskongress der GdP im November dieses Jahres hat der Bundesinnenminister festgestellt, dass Länder bzw. Innenminister, die in der heutigen Zeit an Personal bei der Polizei sparen, einen Fehler machen. Da hat der Bundesinnenminister gezeigt, dass er erkannt
hat, dass die Polizeien der Länder schon jetzt am Limit arbeiten und die wachsende Gefahr durch IS, HoGeSa und anderes die Polizei vor neue Herausforderungen stellt, die mit Einsparungen nicht vereinbar sind.
In der Wissenschaft gibt es Untersuchungen zur Arbeitsmedizin, die sich seit mehr als zwanzig Jahren mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Schichtdienst befassen. Eine klare Feststellung, die auch während einer „Belastungskonferenz“ der GdP im November in
Bad Bramstedt durch Frau Dipl. Psych. Hiltraud Grzech-Sukalo dem Landespolizeidirektor, mehreren Direktionsleitern und anderen Führungskräften der Landespolizei dargestellt wurde:
Schichtdienst mit in einer 41 Stundenwoche ist mit der Gesundheit der Mitarbeiter/innen nicht vereinbar. Dies ist ein weiterer Hinweis, dass die Polizei mehr Personal benötigt und Stelleneinsparungen in diesem Bereich kontraproduktiv sind.
Mit freundlichem Gruß
Wilfried Rutschmann
- Vorsitzender - "
"Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, Sehr geehrte Herren Landräte!
Als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen, möchte ich Ihnen einige Informationen über die Personalsituation in der Polizeidirektion Itzehoe, die zu erwartenden Folgen und das Stimmungsbild in der Kollegenschaft zukommen lassen.
Vor dem Hintergrund der angekündigten Stelleneinsparungen und der Ankündigung des Innenministers, am 15.12.14 seine Pläne zu Aufgabenstreichungen bekannt zu geben, hoffe ich, mit diesen Informationen bei Ihnen ein Umdenken und eine zukünftige Einflussnahme
auf die Entscheidungen zu bewirken.
Die Polizeidirektion Itzehoe hat bereits im Jahr 2011 begonnen, eine Umstrukturierung der Dienststellenorganisation vorzunehmen. Dies geschah nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer dünnen Personaldecke und der Aussicht, dass Personalzuwächse nicht zu erwarten sind.
Während dieser Umorganisationsbemühungen wurde die Landesweite AG-Stellenverteilung eingerichtet, deren Aufgabe es war, die Belastung der Mitarbeiter/innen landesweit zu vergleichen und das vorhandene Personal so umzuverteilen, dass eine gerechte Verteilung der
Belastung erreicht wird.
Eine belastungsgerechte Personalbedarfsberechnung wurde dabei an keiner Stelle vorgenommen, der Personalmangel wurde lediglich nach Gerechtigkeitskriterien verteilt. Die Landespolizei musste diese Überlegungen zwingend anstellen, weil die Belastung an vielen
Stellen zur Überbelastung wurde und notwendige Aufgaben nicht mehr erledigt werden konnten. Der Grund lag also insgesamt in einer nicht auskömmlichen Personalsituation, die bisher auch politisch mit einem Fehl von 160 Stellen als strategische Lücke anerkannt wurde.
Für die Polizeidirektion Itzehoe ergab sich aus der AG-Stellenverteilung, dass 41 Stellen bei der Schutzpolizei, 3 Stellen bei der Kriminalpolizei und 12,5 Stellen bei den Tarifbeschäftigten abgezogen werden müssen. Dass sind ca. 12% des Personals.
Diese Zahlen aus der AG-Stellenverteilung wirkten sich unmittelbar auf die Arbeitsgruppe aus, die sich mit der Umorganisation zu beschäftigen hatte. Die ersten Modelle wurden verworfen, ein Modell mit nur noch 3 Revieren (mit nachgeordneten Dienststellen) wurde
entwickelt und die Schließung kleinerer Dienststellen beschlossen.
Hinweise der GdP Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen, dass durch die Dienststellenschließungen ein Rückzug aus der Fläche vorgenommen würde, wurden dementiert und der Begriff „Konzentration in der Fläche“ kreiert. Dass durch Dienststellenschließungen und Zentralisierung die Wege zur Polizei für den Bürger länger werden und Informationen oftmals gar nicht mehr zur Polizei gelangen, stellt für den Bürger
sehr wohl einen Rückzug aus der Fläche dar.
Schon heute ist nicht mehr bei allen Revieren, in denen Schichtdienst an sieben Tagen die Woche 24 Stunden am Tag verrichtet wird, die Dienststelle durchgängig für den Bürger geöffnet zu halten. Die Personalstärken führen schon jetzt dazu, dass eines der drei Reviere zu
bestimmten Zeiten abgeschlossen wird.
Nun kommt durch die „Schuldenbremse“ eine weitere Personaleinsparverpflichtung in Höhe von 282 Stellen (davon 122 budgethinterlegte Stellen) auf die Landespolizei zu. Auch wenn es rechnerisch nur ein prozentual geringerer Anteil ist, als er in der gesamten
Landesverwaltung zu erbringen ist, ist es doch für die Polizei ein „zu dicker Brocken“. Wenn man zu den 282 Stellen die „strategische Lücke“ von 160 Stellen addiert, müssen wir von 442 Stellen Einsparverpflichtung reden.
Das heißt also, die Polizei benötigt mindestens 160 Stellen als Ausgleich für die strategische Lücke. Diese Lücke wächst allerdings ständig durch immer neue Aufgaben wie Schwertransportbegleitungen und neue Formen der Internetkriminalität. Auch die Zahl der
geschlossenen Einsätze bei Demonstrationen und anderen Anlässen steigt stetig.
Eine Abgabe von 282 Stellen kann von den politischen Verantwortungsträgern nicht ernsthaft gewollt sein.
Die derzeitige Personalsituation führt dazu, dass ständig Überstunden geleistet werden, die nicht mehr durch Freizeit vergütet werden können. Immer wieder kommt es zur Bezahlung von Mehrarbeitsstunden. Durch diese Bezahlung kann aber die Gesundheit der Kolleginnen
und Kollegen nicht erhalten bzw. wiederhergestellt werden.
Arbeitszeitgesetz und –richtlinien sehen Erholungsphasen für Mitarbeiter/innen vor, die immer weniger in ausreichendem Maß erfolgen können.
In letzter Zeit häufen sich Mitteilungen darüber, dass in den Dienststellen des Landes, aber auch in den Kreisen Steinburg und Dithmarschen, die Mindeststärken der Präsenz- und Reaktionsdienststellen unterschritten werden. Mindeststärken werden von den Leitern der Polizeidirektionen und der nachgeordneten Dienststellen festgelegt, um ein „Mindestmaß“ an Sicherheit und polizeilicher Erreichbarkeit für den Bürger zu gewährleisten. Durch das Unterschreiten der Mindeststärken wird aber nicht nur das „Mindestmaß“ an Sicherheit und polizeilicher Erreichbarkeit für den Bürger nicht mehr gewährleistet, sondern es hat auch Folgen für die im Dienst befindlichen Kollegen/innen. Erstens müssen diese Kollegen/innen noch mehr arbeiten, um die anderweitig benötigten und eingesetzten Beamten/innen zu ersetzen bzw. deren Arbeit „nebenbei“ mit zu erledigen. Zweitens ist die Gefährdung für die Kollegen/innen deutlich erhöht, wenn sie mit weniger Personal Einsätze zu bewältigen haben, die auch gefährlich sein oder werden können und dann keine Verstärkung zur Hilfe eilen kann. Hier ist die Fürsorgepflicht der Polizeiführung, aber auch die Fürsorge der politisch Verantwortlichen gefragt.
Beim Bundeskongress der GdP im November dieses Jahres hat der Bundesinnenminister festgestellt, dass Länder bzw. Innenminister, die in der heutigen Zeit an Personal bei der Polizei sparen, einen Fehler machen. Da hat der Bundesinnenminister gezeigt, dass er erkannt
hat, dass die Polizeien der Länder schon jetzt am Limit arbeiten und die wachsende Gefahr durch IS, HoGeSa und anderes die Polizei vor neue Herausforderungen stellt, die mit Einsparungen nicht vereinbar sind.
In der Wissenschaft gibt es Untersuchungen zur Arbeitsmedizin, die sich seit mehr als zwanzig Jahren mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Schichtdienst befassen. Eine klare Feststellung, die auch während einer „Belastungskonferenz“ der GdP im November in
Bad Bramstedt durch Frau Dipl. Psych. Hiltraud Grzech-Sukalo dem Landespolizeidirektor, mehreren Direktionsleitern und anderen Führungskräften der Landespolizei dargestellt wurde:
Schichtdienst mit in einer 41 Stundenwoche ist mit der Gesundheit der Mitarbeiter/innen nicht vereinbar. Dies ist ein weiterer Hinweis, dass die Polizei mehr Personal benötigt und Stelleneinsparungen in diesem Bereich kontraproduktiv sind.
Mit freundlichem Gruß
Wilfried Rutschmann
- Vorsitzender - "
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