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GdP-Bundesvorsitzender zu Gast bei Kieler Landtagspräsidenten

Malchow: Mehr Investitionen für die Polizei statt wortreicher politischer Bekenntnisse

Kiel.

Zu einem Besuch und Gedankenaustausch bei Landtagspräsident Klaus Schlie hielt sich heute der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in der Landeshauptstadt auf. Der GdP-Bundesvorsitzende informierte den Landtagspräsidenten vor dem G7-Außenministertreffen in Lübeck im April über den Polizeieinsatz beim Blockupy-Protest während der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am vergangenen Mittwoch in Frankfurt am Main. „Das war nicht spontane Wut - das war seit Monaten geplante Gewalt, die unseren Kolleginnen und Kollegen dort entgegenschlug“, berichtete Malchow, der sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht hatte, noch immer betroffen.

Auch die schleswig-holsteinische Landespolizei müsse sich nun für das G7-Außenministertreffen Mitte April in Lübeck auf Krawalle einstellen. Es sei aber fraglich, ob Geschehnisse wie in Frankfurt überhaupt zu verhindern seien. unterstrich Malchow.

Oliver Malchow im Interview mit dem NDR, im Hintergrund Landtagspräsident Klaus Schlie

„Das Problematische ist Blockupy, von denen wir nicht wissen, ob die auch beim G7-Treffen in Lübeck auftauchen“, unterstrich Oliver Malchow. Dort würden 3.500 Polizisten eingesetzt. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) teilte die Sorgen des GdP-Bundesvorsitzenden und appellierte an die zu erwartenden Demonstranten, gewaltfrei zu bleiben. Gegenüber Klaus Schlie, aber auch in zahlreichen Interviews mit anwesenden Medienvertretern forderte Oliver Malchow die Länderparlamente angesichts der angespannten Bedrohungslage auf, der Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland als Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaats einen viel größeren Stellenwert einzuräumen. „Dieses sehr wichtige innenpolitische Thema wird in der Parlamentsarbeit seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Es geht meinen Kolleginnen und Kollegen nicht nur um wortreiche Bekenntnisse der Fraktionen und Abgeordneten zur Polizei, sondern um finanzielle Investitionen für mehr Personal, eine bessere Ausrüstung sowie eine reibungslos funktionierende Kommunikationstechnik“, stellte der GdP-Bundesvorsitzende fest.

Unter Hinweis auf die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen sei die Absicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung, von 2018 bis 2020 bei der Polizei 122 abzubauen nicht zu verstehen, zürnte kritisierte Malchow. Vor dem Hintergrund, dass der Landespolizei ohnehin bereits aktuell 160 Polizeivollzugsbeamte fehlten, könne insbesondere auch unter Berücksichtigung der veränderten Sicherheitslage kein Mensch einen Personalabbau verstehen.



Auf Medienberichte über die Bildung einer neuen Anti-Terroreinheit eingehend, sagte Malchow: „Wir fordern schon seit Jahren mehr Personal für die Polizei, um die ständig zunehmenden Aufgaben erfüllen zu können. Es geht also in erster Linie nicht um eine neue Sondereinheit, sondern die Schließung der immer größerer werden Personallücken sowohl bei der Bundespolizei als auch bei den Länderpolizeien, die mit ihren Spezialeinheiten für die Lagebewältigung bei der Terrorbekämpfung zuständig sind.“
Foto: Screenshot aus N24-Video
Der Bundesvorsitzende der GdP im RTL-Interview

Auch zur aktuellen Diskussion um die Anwesenheit von Innenminister Stefan Studt beim G7-Außenministertreffen in Lübeck äußerte sich der GdP-Bundesvorsitzende auf Nachfrage der Medien.


Oliver Malchow im Interview mit N24
Dabei begrüßte Oliver Malchow den Sinneswandel Studts während der hitzigen Landtagsdebatte. Einsätze wie in Lübeck würden selbstverständlich von der Polizei und nicht von Politikern geführt. „Aber bei so einer besonderen Herausforderung für die Landespolizei wie beim G7-Außenministertreffen ist es richtig und wichtig, dass der Innenminister sich zwar im Hintergrund aufhält und zur Verfügung steht, aber dennoch nah bei den Einsatzkräften ist“, unterstrich Oliver Malchow.


Text/Fotos: Thomas Gründemann

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