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Pensionierungswelle und die Folgen für Schleswig-Holstein

Torsten Jäger: "Pensionswelle bei Polizei und Justiz gefährdet Stabilität des Rechtsstaates"

Der geschäftsführende GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger konkretisierte auf Pressenachfrage die Initiative der GdP und des Deutschen Richterbundes zur hereinbrechenden Pensionierungswelle in den nächsten Jahren für Schleswig-Holstein

Berlin.

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar und vorbehaltlos zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Torsten Jäger:

    1. In der Landespolizei SH gibt es nach unserem Kenntnisstand aktuell knapp eine halbe Millionen Überstunden. Dieses entspricht einem Gegenwert von ungefähr 300 Stellen. Die G 20 Stunden sind darin noch nicht enthalten. Die Überstundenzahl ist permanent hoch, liegt häufig so um die 400000. Durch Bezahlaktionen werden aufwachsenden Zahlen dann auch immer mal wieder reduziert. Der hohe Überstundenstand ist neben einer permanent hohen Abwesenheitskrankenquote von annähernd 10 % (entspricht ja täglich ca. 800 MitarbeiterInnen!!, die fehlen) Beleg für eine andauernde hohe Belastung der Polizisten in Schleswig-Holstein.
    2. Die Pensionierungszahlen in Schleswig-Holstein sind bis 2024 extrem hoch. Das bedeutet nicht nur, dass viele Polizisten in den Ruhestand wechseln sondern auch, dass Erfahrungswissen verloren geht.
Ab 2025 sinken die Pensionierungszahlen merklich.

    3. Die geplanten hohen Einstellungszahlen in der Landespolizei von ca. 400 pro Jahr führen trotz hoher Pensionierungszahlen zu einem Personalzuwachs von ca. 500 bis zum Jahre 2023. Die im politischen Raum und teilweise aktuell in der Presse dargestellten deutlich höheren Zuwachsraten sollten kritisch betrachtet werden. Schließlich ist entsprechend einzurechnen, dass es neben den planbaren Pensionierungen jedes Jahr viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Zudem gibt es in jedem Ausbildungsjahrgang erhebliche Ausfallraten. Letztlich kommt es auf jede Stelle an.

Jäger weiter: Das Ende des Tunnels bzw. das Licht sind aber noch ziemlich weit weg!! 2019 werden die ersten Personalverstärkungen in der Landespolizei ankommen.
Viele von den dann erwarteten Kolleginnen und Kollegen sind quasi schon verteilt.
Denn die Landespolizei musste aufgrund aktueller Notwendigkeiten z.B. im Bereich Terror, Cybercrime,… aus dem aktuellen Personalbestand kräftig investieren.
Das erhöht die Belastungssituation vor Ort auf den Dienststellen der Schutz-, Kriminal- und Wasserschutzpolizei erheblich!
    Ø In wenigen Punkten zusammengefasst fordern wir als GdP:
    · Politisches Vertrauen in die Polizeiarbeit
    · Konsequent hohe Einstellungszahlen und Umsetzung der Stellenmehrungsvorhaben; sowie einvernehmlich abgesprochene Verfahren zum Einsatz des zu erwartenden Personals als Entlastung!!
    · Sofortige Entlastungen für hochbelastete Kolleginnen und Kollegen, Wochenarbeitszeitreduzierung für Wechselschichtdienstleistende aus zwingenden gesundheitlichen Gründen; sowie dazugehörend auch ein besserer finanzieller Ausgleich für Erschwernisse
    · Attraktivitätssteigerungen auch durch finanzielle Anreize, gemeint sind hier Verbesserungen in der Personal- und Beförderungsstruktur.


Foto/Text: Gründemann
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