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Nachgefragt

Keine Hinweise auf ein strukturelles Rassismus- oder Rechtsextremismus-Problem in der Landespolizei

Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni sieht gesamtgesellschaftliches Problem

Kiel.

Es waren missliche Dinge, von denen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack bei einer öffentlichen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss Mitte der Woche berichtete. Gemeinsam mit dem Leiter der der Polizeiabteilung im Innenministerin Dr. Torsten Holleck und Landespolizeidirektor Michael Wilksen hatte die Ministerin die Landtagsabgeordneten des Ausschusses darüber unterrichtet, dass vier Beamten der Landespolizei wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue die Ausübung ihres Dienstes verboten worden sei.

Gerade bei diesem so sensiblen Thema halte sie es für ihre Pflicht, das Parlament und die Öffentlichkeit so transparent und früh wie möglich über Fehlverhalten zu informieren, erklärte die Ministerin. „Denn solches Fehlverhalten schadet nicht nur dem Ansehen unserer Landespolizei, sondern auch jedem und jeder einzelnen korrekt und hart arbeitenden Polizistin und Polizisten – und das ist ohne Frage die überwältigende Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten“, so Sütterlin-Waack. Die betreffenden Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in Whats-App-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben.
Während Landespolizeidirektor Michael Wilksen betonte, dass die Landespolizei mit ihren fast 9000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei fremdenfeindlichen, rassistischen oder menschenverachtenden Haltungen, Äußerungen oder Handlungen von Polizeivollzugsbeamten sehr genau hinsehe und solche Sachverhalte gründlich und intensiv mit einer Null-Toleranz-Linie verfolge, zeigte sich Burkhard Peters, der innen- und rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, in seiner grundsätzlichen Einstellung gegenüber Polizistinnen und Polizisten bestätigt. „Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen“, spöttelte Peters.

Aber wie bewertet die schleswig-holsteinische Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni die Diskussion um „Rassismus bzw. Rechtsextremismus bei der Landespolizei“?

Auch sie sei sehr bestürzt über die jüngsten Ereignisse, nach denen gegen vier Polizeibeamte in Schleswig-Holstein Verfahren wegen rechtsextremer Chats eingeleitet worden seien. Allerdings, so die Polizeibeauftragte, sei Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem und insofern wäre es überraschend, wenn die Polizei hier in Schleswig-Holstein davon nicht auch betroffen wäre. Neben der Aufarbeitung dieser aktuellen Fälle müssten letztlich auch entsprechende gesamtgesellschaftlich wirkende Antworten gefunden werden. „Es gab bei mir als Polizeibeauftragte in den letzten vier Jahren keine Hinweise auf ein strukturelles Problem in der Landespolizei. Vielmehr sehe ich auf jeder Ebene der polizeilichen Organisation, dass es ein großes Interesse gibt, einem etwaigen Rassismus entschlossen entgegenzuwirken und diesen gegebenenfalls auch entsprechend zu ahnden. Dies können wir bei den jetzt aktuellen Fällen ebenfalls beobachten“, unterstreicht El Samadoni

Als Polizeibeauftragte würde sie jedoch eine wissenschaftlich fundierte Studie zum Thema Rassismus und Landespolizei befürworten. „Sollte es Handlungsbedarf geben, so könnte man hier schon präventiv wirken und damit ist allen am besten geholfen. Es muss einfach unser aller Anliegen sein, ganz besonders bei der Polizei darauf zu achten, dass Rassismus kein Raum gegeben wird. Dies dient in meinen Augen dazu, das Vertrauen der Bürger*innen in ihre Polizei zu erhalten und zu stärken“, meint Samiah El Samadoni.

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