Zum Inhalt wechseln

Reaktion der GdP auf das heutige Interview der Innenministerin in den Kieler Nachrichten:

Verstärkung der Polizei – politische Entscheidungen zum Personalaufbau der Jamaika-Regierung sind 2023 umgesetzt

Die Innenminsterin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in einem heute veröffentlichten Presseinterview die Situation der Polizei und den Personalaufbau bis 2023 um 755 Stellen beschrieben. Damit werden wesentliche politische Versprechen des Jamaika-Koalitionsvertrages umgesetzt.

Der Landesvorsitzende der GdP Torsten Jäger: „Wir erkennen die konsequente Umsetzung des Personalaufbaupfades und halten die politischen Entscheidungen dazu für richtig. Irritierend ist aber die Ankündigung, den Personalaufbau quasi für beendet und zukünftig wieder ausschließlich haushaltsabhängig zu betrachten!“ Vielmehr sei bei jeder politischen Betrachtung stets eine aufgabenkritische Bewertung notwendig. Mehr Aufgaben müssen eine entsprechende personelle Hinterlegung bewirken, die GdP hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Die GdP begrüßt den geplanten Aufbau einer Zweiten Einsatzhundertschaft, hält die genannten Personalbedarfszahlen von 123 aber für nicht ausreichend! Nach Berechnungen der GdP seien hier mindestens 160 zusätzliche Stellen notwendig, um eine ständige Einsatzfähigkeit sicherzustellen.

Jäger: „Mit den geplanten 50 zusätzlichen Einstellungen in den nächsten beiden Jahren ist es bei Weitem nicht getan. Sie können nur ein Anfang sein. Die Ankündigung der Ministerin, hier nötigenfalls auch einen Anteil aus den Dienststellen des Landes zusammenzuziehen, lehnen wir ab. Ein solches Vorgehen würde eine deutliche Schwächung der polizeilichen Präsenz und damit der inneren Sicherheit vor Ort bedeuten!“
Die GdP würdigt ausdrücklich das bisherige Impfkonzept für die Landespolizei und bedankt sich für das politische Engagement für die Kolleginnen und Kollegen. Nicht erwähnt werden in dem Interview aber die 83 mit dem Corona-Virus infizierten Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei. 14 Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls zur versorgungsrechtlichen Absicherung von Kolleginnen und Kollegen, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit im dienstlichen Einsatz infiziert haben, seien bisher nicht beschieden worden. „Jamaika hat hier eine gesetzliche Regelungsmöglichkeit sträflich versäumt!“, so Torsten Jäger.
Positiv bewertet die GdP die Ankündigung, die Zahl der PsychologInnenstellen in der Landespolizei deutlich um fünf Stellen zu erhöhen. Jäger: „Es ist richtig zu versuchen, die Kolleginnen und Kollegen in ihrem schwierigen Arbeitsalltag zu unterstützen und ihnen Halt zu geben.“


*********************** Nr. 14/2021 - Kiel, 30. Juni 2021

V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel,
Mobil: 0173-4534384
Zur Pressemitteilung als pdf-Datei
This link is for the Robots and should not be seen.