Zum Inhalt wechseln

GdP Information

Situation in der Landespolizei

Öffentliche Darstellung contra tatsächliche Stimmungslage?

Kiel.

Der Landesvorsitzende Torsten Jäger im Interview mit den Kieler Nachrichten

Vor einem Jahr haben die Kieler Nachrichten folgendes Interview mit Ihnen veröffentlicht: http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Landespolizei-SH-Viele-haben-Angst-offen-ihre-Meinung-zu-sagen

Welche konkreten Maßnahmen sind seither seitens der Landespolizeiführung nach Ihrer Kritik ergriffen worden? Sind Gespräche mit Ihnen in der Sache geführt worden?

Die GdP hat viele intensive Gespräche mit Führungsverantwortlichen in der Landespolizei geführt und die von uns geäußerten Kritiken besprochen.

Als Landesvorsitzender der GdP wurde ich zur Klausurtagung des höheren Dienstes der Landespolizei nach Leck eingeladen, um dort über Problematiken – auch in der Öffentlichkeitsarbeit – in einer Podiumsdiskussion offen zu sprechen.

Wir wissen, dass unsere Kritik in diversen Besprechungsrunden aller Führungsebenen aufgegriffen und diskutiert wurde. Es gab Stimmen, die die Kritik ablehnten, aber auch Stimmen, die sie ernst nahmen und Änderungen überlegten. Dabei ging es zum Beispiel um Zusammensetzungen von Besprechungsrunden und Transparenz.

Das Führungskräftetraining und Mentoringvereinbarungen wurden einvernehmlich auf den Weg gebracht.

Mit 50 GdP-Mitgliedern des höheren Dienstes kam es zu einer Aussprache im Beisein des Bundesvorsitzenden Oliver Malchow.


Wie bewerten Sie die Lage innerhalb der Landespolizei gegenwärtig?

Die Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei machen in ihren unterschiedlichen Aufgaben eine hervorragende Arbeit. Die Motivation ist groß. Schwierigste Einsatzlagen wie G 20 werden professionell bearbeitet. Dem neuen Innenminister Grote ist es gelungen, glaubhaft und überzeugend sein Vertrauen in die Organisation auszusprechen.

Die von uns 2016 geäußerten Kritiken sind natürlich nicht von heute auf morgen auszuräumen, das ist ein Prozess, der aber angestoßen wurde.

Die klarere Trennung zwischen politischer und polizeilicher Verantwortung wird dazu beitragen.

Bedenklich ist, dass es weiterhin Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich zurückgelassen fühlen, die sich an die Presse wenden und es dabei in Kauf nehmen, ggf. Straftaten zu begehen oder gar Zeugen oder Kolleginnen und Kollegen zu gefährden. Es ist bisher nicht gelungen, deren Vertrauen zurückzugewinnen.


Herr Muhlack hat als Leiter der Polizeiabteilung am vergangenen Montag mitgeteilt, dass es innerhalb der Landespolizei SH keine wachsende Kritik an der Polizeiführung gebe. Diesbezüglich hätten wir gern eine Einordnung von Ihnen.

Die Quantität können wir nicht bemessen. GdP Personalratsmitglieder und Vorstände in der GdP nehmen keine Zunahme wahr.


Seit Amtsantritt der unabhängigen Polizeibeauftragten des Landtags haben sich mehr als 90 Polizisten wegen innerbetrieblichen Problemen an diese
gewandt. Wie erklären Sie sich dies?
Angesichts der hohen gewerkschaftlichen Dichte innerhalb der Landespolizei: Gibt es bei der GdP eine vergleichbar hohe Anzahl von Hilfegesuchen von Mitgliedern? Worum geht es den Hilfesuchenden schwerpunktmäßig?

In einem Interview dieser Tage habe ich mich für die GdP wie folgt geäußert:

Die GdP in Schleswig-Holstein bleibt bei ihrer grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber der Einrichtung der Funktion einer Polizeibeauftragten. Das ändert sich auch nicht aufgrund einer kritischen Hinterfragung der inneren Situation in der Landespolizei. Vorhandene rechtsstaatliche Mittel reichen aus, um die Vorwürfe aufzuklären. Allerdings akzeptieren wir das Diskussions- und Gesetzgebungsverfahren über die Einrichtung einer Polizeibeauftragten, das nicht ein Ergebnis in unserem Sinne gefunden hat. Insofern haben wir mit der Polizeibeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen ein gutes und vertrauensvolles Gesprächsklima entwickelt und üben dazu auch einen offenen Austausch in gegenseitiger Akzeptanz.

In unserer verfassungsmäßigen Ordnung sind nach Überzeugung der GdP die Instrumente des öffentlichen Petitions-, Straf-, Dienst- und Disziplinarrechtes vollkommen ausreichend, um widerrechtliches Handeln von Polizeibeschäftigten zu entdecken, zu ermitteln und gegebenenfalls zu sanktionieren. Daneben steht jeder Bürgerin und jedem Bürger das öffentliche Dienstaufsichtsbeschwerdemanagement zur Verfügung. Darüber hinaus wird in der öffentlichen Verwaltung unseres Bundeslandes das bundesweit fortschrittlichste Mitbestimmungsrecht praktiziert. Die Personalvertretungen in der Polizeiorganisation und beim Ministerium (MILI) wenden nach unserer Wahrnehmung die Regeln dieses Mitbestimmungsgesetzes sehr lebensnah an.

Die von der Polizeibeauftragten geäußerten Zahlen sind kein Beleg für eine Zu- oder Abnahme von schlechter Stimmung in der Landespolizei. Hierzu bedarf es zunächst einer Evaluation der eingereichten Beschwerden und Eingaben.

Unsere gewerkschaftlichen Hilfestellungen unterliegen hoher Vertraulichkeit. Wir helfen auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Fallzahlen werden wir nicht nennen.

Generell gefragt: Wie viele Mitglieder hat die GdP in Schleswig-Holstein gegenwärtig?

Die GdP Schleswig-Holstein hat seit 2013 einen Mitgliederzuwachs um ca. 15 % auf jetzt annähernd 6000 Mitglieder. In der Landespolizei gibt es damit einen durchschnittlichen Organisationsgrad von über 50% GdP Mitgliedern.
Der Landesvorstand
Zum Flugblatt als pdf-Datei