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GdP aktuell

Staatsanwaltschaft braucht Rückenstärkung

Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner

Kiel.

Mit heftiger Kritik reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf jüngste Verlautbarungen des schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner im Zusammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Grote. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger äußerte sich dazu wie folgt:

„Die unsäglichen Angriffe eines offenbar verzweifelten Fraktionsvorsitzenden der SPD gegen die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß müssen ein Ende finden. Mit seinen öffentlichen Verlautbarungen greift Dr. Stegner nicht nur eine integre Juristin, sondern fortlaufend den Rechtsstaat an. Letztlich macht er damit sogar diejenigen stark, die diese Demokratie abschaffen wollen. Mit seinen Forderungen im Zusammenhang mit der Staatsanwaltschaft Kiel tut der SPD-Politiker genau das, was er der aktuellen Landesregierung unbewiesen unterstellt: Die politische Einflussnahme auf die Justiz! Immer deutlicher offenbart Dr. Stegner, dass ihm jedes Mittel recht ist, um sich öffentlich darzustellen. Nachdem er im letzten Jahr die Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DPolG-Landesvize Thomas Nommensen noch mit der Spiegelaffäre verglich und die Landesregierung wegen einer richterlich angeordneten Durchsuchung scharf angriff, setzt er unverdrossen seinen widersprüchlichen Kurs fort. Es ist schon lange nicht mehr klar, für welche Werte Dr. Stegner überhaupt noch steht. Aber das scheint ihm egal zu sein. Er übt als ehemaliger Innenminister unreflektierte Kritik, augenscheinlich in der Hoffnung, damit persönlich als Politiker zu punkten. Das hat nichts mehr mit vernünftiger Oppositionspolitik zu tun, sondern dient offenbar ausschließlich dem Ziel, der Reputation von Menschen zu schaden!“
Deshalb sei die Landesregierung um Ministerpräsident Daniel Günther gut beraten, der Leitenden Oberstaatsanwältin Birgit Heß weiter den Rücken zu stärken, so Jäger abschließend.

Der Landesvorstand

************************* Nr. 16/2020 - Kiel, 11. September 2020

V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
      Mobil: 0173-4534384
Zur Pressemitteilung als pdf-Datei
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