Heute: Aktion vor dem Kieler Finanzministerium

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Der DGB erwartet ausdrücklich von der Landesregierung, dass der Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird. Die Übertragung muss dabei das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses abbilden.“ Neben der Frage der Übernahme des Tarifabschlusses werden auch weitere strukturelle Verbesserungen der Besoldung Thema der Gespräche sein. Die Landesregierung hat angekündigt, dass auf die Übernahme des Tarifergebnisses ein Besoldungsstrukturgesetz folgen soll. Uwe Polkaehn: „Die Frage der Strukturverbesserungen in der Besoldung muss unabhängig vom Tarifergebnis betrachtet werden. Der DGB erwartet, dass die Landesregierung das Besoldungsstrukturgesetz mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterlegt. Zu konkreten Ausgestaltung werden hier noch mehrere Gespräche notwendig sein.“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Jäger nimmt an den Gesprächen teil. Jäger: „Nun wird sich nach den vollmundigen Ankündigungen der Finanzministerin unmittelbar nach Bekanntwerden des Tarifabschlusses zeigen, ob Frau Heinold ihre Versprechen hält. Die GdP erwartet eine schnelle, inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung im Gesamtvolumen sowie die versprochene ernsthafte Diskussion um zusätzliche Strukturverbesserungen. Das haben unsere Kolleginnen und Kollegen verdient! Wir werden das Abwarten und Abhängigmachen von kommenden Steuerschätzungen, wie in der heutigen Landtagsdebatte angekündigt, nicht akzeptieren.“ Die Aktion des DGB vor dem Finanzministerium in Kiel beginnt am 7. März 2019 um 17 Uhr und wird spätestens um 18 Uhr beendet sein. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich an der Übergabe des roten Würfels zu beteiligen. V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel, Mobil: 0173-4534384