Stellenabbau und Outsourcing im Bereich IT in der Landespolizei
Nichts wird besser, vieles wird schlechter...
Der Saal in der Kantine des Eichhofs war bis auf den letzten Platz gefüllt und die Stimmung bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen angeheizt. Seit Monaten warten sie auf eine politische Entscheidung, was aus ihren Dienst- und
Arbeitsbereichen werden soll, was aus ihren Stellen wird und wo sie zukünftig in der Landespolizei SH Verwendung werden, wenn der Stellenabbau kommt.
Dabei machen sie sich nicht nur Gedanken um ihren Arbeitsplatz, sondern sorgen sich besonders um das zukünftige Funktionieren der Landespolizei in Schleswig-Holstein in Bezug auf die Technik, sollten in ihrem Bereich die Stellen abgebaut und ihre Aufgaben an so genannte externe Dienstleister abgegeben werden. Ob Telefone, analoge oder digitale Funkgeräte, der PC, der Drucker, der Einbau von Technik im Funkstreifenwagen, in Sonderfahrzeugen, die elektronische
Vorgangsbearbeitung, die täglichen Fahndungsanfragen - all das ist nur ein Auszug dessen, was ohne die Polizeibeschäftigten im LPA 2, im Polizeizentrum Eichhof und den Polizeibeschäftigten in ausgelagerten Dienststellen, nicht funktionieren würde.
Diese Polizeibeschäftigten sind es auch, die zu jeder Zeit sofort notwendige polizeiliche Großeinsätze mit der erforderlichen Technik versorgen können, sollte es notwendig sein.
Können das externe Dienstleister zu jeder Tages- und Nachtzeit, am Wochenende und an jedem Feiertag ohne Zeitverzug leisten? Zu welchen tariflichen Bedingungen und zu welchem Preis?
Durch Alexander Mumm, LPA 2 wurden die Aufgaben in einem Überblick vorgestellt. 196,5 Kolleginnen und Kollegen kümmern sich um alles, was bei der Polizei mit IT zu tun hat. Er betonte, dass der „Blaumann“ schon jetzt kaum mehr auf den Fluren
anzutreffen sei. Schon heute seien rein betriebliche Aufgaben weitestgehend an externe Dienstleister abgegeben worden. Die Mitarbeiter von LPA 2 nehmen hierbei die Beauftragung, Steuerung, Koordinierung und Kontrolle der Dienstleister war und
berücksichtigen dabei die speziellen Anforderungen von Polizei an IuK-Technik. Ergänzend stellte Kollege Jörg Rieckhof Möglichkeiten, Konsequenzen und Risiken beim Outsourcing dar.
Als Potenzial wurde durch eine vom Innenminister beauftragte Arbeitsgruppe eine Einsparmöglichkeit von rd. 50 Stellen im IT Bereich gesehen. Doch damit nicht genug - dem Vernehmen nach prüft derzeit die Staatskanzlei weitere Möglichkeiten des
maximalen Outsourcings bei der Landespolizei.
Nachfolgende Punkte wurden in der Veranstaltung diskutiert und machen deutlich, dass die Sorgen und Nöte der Polizeibeschäftigten aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei berechtigt sind:
Welche Konsequenzen und Risiken könnten entstehen:
• Die Landespolizei Schleswig-Holstein könnte die Fähigkeit verlieren, in Sondereinsatzlagen schnelle, pragmatische und lageangepasste Lösungen zur Einsatzbewältigung zu realisieren.
• Die Landespolizei SH wird ihr eigenes Know-how und damit Beurteilungs- und Handlungskompetenzen verlieren
• Die Landespolizei SH wird bezüglich der Schaffung neuer Lösungen unflexibler werden
• Die Landespolizei müsste teilweise damit rechnen, dass Lösungen nur zeitverzögert bereitgestellt werden können.
• Externe Dienstleister würden umfassende Kenntnisse über
– die IT-Infrastrukturen der Landespolizei
– Zugriffsmöglichkeiten auf polizeiliche Fachanwendungen
– die polizeilichen Nutzer und deren Berechtigungen
– die Ausstattung von sicherheitsrelevanten Dienststellen / - räumen
– den Fuhrpark sowie die Ausstattung von Sonderfahrzeugen erhalten.
• Haushaltsmittel werden nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang verlässlich und dauerhaft zur Verfügung gestellt
• Der externe Dienstleister könnte nicht über das erforderliche Know-how verfügen
• Die IT-Abteilung müsste vollständig neu organisiert werden, d.h. die Aufbauorganisation wäre an die neuen Aufgaben anzupassen, die Aufgaben, Rollen, Kompetenzen und Prozesse wären neu zu definieren und festzulegen.
• Eine zusätzliche Belastung der Beschäftigten während der Umstellungsphase wäre zu erwarten.
• Die Mitarbeiterzufriedenheit könnte leiden, ggf. Kündigungen und Erkrankungen wären die Folge.
Durch den innenpolitischen Sprecher der CDU, Dr. Bernstein, wird die Position der CDU dargelegt. Aus seiner Sicht sei es schlecht, eigenes Know-how aus der Hand zu geben. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Polizei nicht mehr von
den Einsparungen am Personal auszunehmen → jetzt müsse das einzusparende Personal gefunden werden. Durch die CDU sei die immer noch bestehende strategische Lücke beim Personal der Polizei bereits bei deutlich schlechterer Finanzlage anerkannt worden.
Bernstein hält die Einsparung am Personal für falsch und die CDU wird in Kürze einen eigenen Vorschlag zum Haushalt vorstellen. Herr Bernstein räumt jedoch auch ein, dass es aus der Opposition heraus leicht ist, solche Aussagen zu tätigen.
Als nächstes stellt Herr Dudda von der Piratenpartei, der auch Mitglied in der GdP ist, seine Sicht dar. Die derzeitige Politik wird durch seine Partei abgelehnt. Es könnte vielmehr durch einen vernünftigen IT-Aufbau Personal freigesetzt werden für die eigentlich wichtigen Tätigkeiten. Es fehlen bereits jetzt Kräfte für neue Aufgaben, die im Zuge der Entwicklung der IT-Welt auf die Landespolizei zu kommen werden. Auch und gerade in Bezug auf Datenschutz und IT-Sicherheit mache ihm das Thema Outsourcing Angst.
Zuhörer stellen die Frage, ob das Land vom Bund tatsächlich Geld erhalten wird, wenn eine gewisse „Outsourcing Quote“ erbracht wird? Durch Herrn Bernstein wird die Vermutung geäußert, dass es sich hierbei um die Verwaltungsvereinbarung zum
Schuldenabbau handelt. Das Land erhält vom Bund für das Einhalten des Stellenabbaupfades eine Unterstützung von 80 Millionen Euro pro Jahr.
Landtagsabgeordnete der SPD und den Grünen hatten kurzfristig die Teilnahme absagen müssen, zeigten aber großes Interesse an dem Thema – es wird dazu im Dezember ein Termin vereinbart und ein gesondertes Treffen geben. Die regierungsverantwortlichen Fraktionen in der Landesregierung sollten vor ihrer Entscheidung noch einmal die angesprochenen Punkte gründlich prüfen und keine Entscheidung treffen, die letztlich ein Sicherheitsrisiko für den Bürger und die
Polizeibeschäftigten im Einsatz bedeuten könnte.
Fest steht, dass die Landespolizei ohne funktionsfähige und auf die Belange der Polizei zugeschnittene IT heute nicht mehr funktioniert.
Die Polizei ist darauf angewiesen, im 24/7-Modus an 365 Tagen im Regelgeschäft und bei besonderen Einsatzlagen auf ihre IT zurückgreifen zu können oder diese schnell und zuverlässig den jeweiligen Anforderungen gemäß anzupassen. Genau dies gewährleisten zurzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 2 und zwar mit hoher Kompetenz und einer sehr hohen Identifikation mit der Aufgabe und der Organisation Polizei.
Für den Steuerzahler könnte der Abbau von Stellen im IT Bereich und die Vergabe an Dritte sehr viel teurer werden als angenommen. Ein erschreckendes Szenario:
Der externe Dienstleister startet mit einem günstigen Angebot, aber nach der Auftragsvergabe sinkt die Qualität und/oder die Preise ziehen „plötzlich und unerwartet“ an. Ein Ausstieg wird schwierig werden, denn die Landespolizei wird ihr
eigenes Know-how zu diesem Zeitpunkt bereits verloren haben. So entsteht eine Abhängigkeit. Es fiel in Zusammenhang mit aktueller Berichterstattung zu Problemen bei öffentlicher Auftragsvergabe das Stichwort „Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“.
Daher fordern wir den Innenminister und die Verantwortlichen in der Landesregierung auf, überhaupt keine Stellen einzusparen und das geplante Outsourcing noch einmal zu durchdenken.
Die GdP RG Kiel - Plön
Arbeitsbereichen werden soll, was aus ihren Stellen wird und wo sie zukünftig in der Landespolizei SH Verwendung werden, wenn der Stellenabbau kommt.
Dabei machen sie sich nicht nur Gedanken um ihren Arbeitsplatz, sondern sorgen sich besonders um das zukünftige Funktionieren der Landespolizei in Schleswig-Holstein in Bezug auf die Technik, sollten in ihrem Bereich die Stellen abgebaut und ihre Aufgaben an so genannte externe Dienstleister abgegeben werden. Ob Telefone, analoge oder digitale Funkgeräte, der PC, der Drucker, der Einbau von Technik im Funkstreifenwagen, in Sonderfahrzeugen, die elektronische
Vorgangsbearbeitung, die täglichen Fahndungsanfragen - all das ist nur ein Auszug dessen, was ohne die Polizeibeschäftigten im LPA 2, im Polizeizentrum Eichhof und den Polizeibeschäftigten in ausgelagerten Dienststellen, nicht funktionieren würde.
Diese Polizeibeschäftigten sind es auch, die zu jeder Zeit sofort notwendige polizeiliche Großeinsätze mit der erforderlichen Technik versorgen können, sollte es notwendig sein.
Können das externe Dienstleister zu jeder Tages- und Nachtzeit, am Wochenende und an jedem Feiertag ohne Zeitverzug leisten? Zu welchen tariflichen Bedingungen und zu welchem Preis?
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| Was ist, wenn externe Dienstleister streiken? Ist der Datenschutz für sensible und geheime Daten noch gewährleistet? Wie hoch sind die zu erwartenden zusätzlichen Kosten durch so genanntes Outsourcing? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen und welches Risiko besteht? | |
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Durch Alexander Mumm, LPA 2 wurden die Aufgaben in einem Überblick vorgestellt. 196,5 Kolleginnen und Kollegen kümmern sich um alles, was bei der Polizei mit IT zu tun hat. Er betonte, dass der „Blaumann“ schon jetzt kaum mehr auf den Fluren
anzutreffen sei. Schon heute seien rein betriebliche Aufgaben weitestgehend an externe Dienstleister abgegeben worden. Die Mitarbeiter von LPA 2 nehmen hierbei die Beauftragung, Steuerung, Koordinierung und Kontrolle der Dienstleister war und
berücksichtigen dabei die speziellen Anforderungen von Polizei an IuK-Technik. Ergänzend stellte Kollege Jörg Rieckhof Möglichkeiten, Konsequenzen und Risiken beim Outsourcing dar.
Als Potenzial wurde durch eine vom Innenminister beauftragte Arbeitsgruppe eine Einsparmöglichkeit von rd. 50 Stellen im IT Bereich gesehen. Doch damit nicht genug - dem Vernehmen nach prüft derzeit die Staatskanzlei weitere Möglichkeiten des
maximalen Outsourcings bei der Landespolizei.
Nachfolgende Punkte wurden in der Veranstaltung diskutiert und machen deutlich, dass die Sorgen und Nöte der Polizeibeschäftigten aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei berechtigt sind:
Welche Konsequenzen und Risiken könnten entstehen:
• Die Landespolizei Schleswig-Holstein könnte die Fähigkeit verlieren, in Sondereinsatzlagen schnelle, pragmatische und lageangepasste Lösungen zur Einsatzbewältigung zu realisieren.
• Die Landespolizei SH wird ihr eigenes Know-how und damit Beurteilungs- und Handlungskompetenzen verlieren
• Die Landespolizei SH wird bezüglich der Schaffung neuer Lösungen unflexibler werden
• Die Landespolizei müsste teilweise damit rechnen, dass Lösungen nur zeitverzögert bereitgestellt werden können.
• Externe Dienstleister würden umfassende Kenntnisse über
– die IT-Infrastrukturen der Landespolizei
– Zugriffsmöglichkeiten auf polizeiliche Fachanwendungen
– die polizeilichen Nutzer und deren Berechtigungen
– die Ausstattung von sicherheitsrelevanten Dienststellen / - räumen
– den Fuhrpark sowie die Ausstattung von Sonderfahrzeugen erhalten.
• Haushaltsmittel werden nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang verlässlich und dauerhaft zur Verfügung gestellt
• Der externe Dienstleister könnte nicht über das erforderliche Know-how verfügen
• Die IT-Abteilung müsste vollständig neu organisiert werden, d.h. die Aufbauorganisation wäre an die neuen Aufgaben anzupassen, die Aufgaben, Rollen, Kompetenzen und Prozesse wären neu zu definieren und festzulegen.
• Eine zusätzliche Belastung der Beschäftigten während der Umstellungsphase wäre zu erwarten.
• Die Mitarbeiterzufriedenheit könnte leiden, ggf. Kündigungen und Erkrankungen wären die Folge.
Durch den innenpolitischen Sprecher der CDU, Dr. Bernstein, wird die Position der CDU dargelegt. Aus seiner Sicht sei es schlecht, eigenes Know-how aus der Hand zu geben. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Polizei nicht mehr von
den Einsparungen am Personal auszunehmen → jetzt müsse das einzusparende Personal gefunden werden. Durch die CDU sei die immer noch bestehende strategische Lücke beim Personal der Polizei bereits bei deutlich schlechterer Finanzlage anerkannt worden.
Bernstein hält die Einsparung am Personal für falsch und die CDU wird in Kürze einen eigenen Vorschlag zum Haushalt vorstellen. Herr Bernstein räumt jedoch auch ein, dass es aus der Opposition heraus leicht ist, solche Aussagen zu tätigen.
Als nächstes stellt Herr Dudda von der Piratenpartei, der auch Mitglied in der GdP ist, seine Sicht dar. Die derzeitige Politik wird durch seine Partei abgelehnt. Es könnte vielmehr durch einen vernünftigen IT-Aufbau Personal freigesetzt werden für die eigentlich wichtigen Tätigkeiten. Es fehlen bereits jetzt Kräfte für neue Aufgaben, die im Zuge der Entwicklung der IT-Welt auf die Landespolizei zu kommen werden. Auch und gerade in Bezug auf Datenschutz und IT-Sicherheit mache ihm das Thema Outsourcing Angst.
Zuhörer stellen die Frage, ob das Land vom Bund tatsächlich Geld erhalten wird, wenn eine gewisse „Outsourcing Quote“ erbracht wird? Durch Herrn Bernstein wird die Vermutung geäußert, dass es sich hierbei um die Verwaltungsvereinbarung zum
Schuldenabbau handelt. Das Land erhält vom Bund für das Einhalten des Stellenabbaupfades eine Unterstützung von 80 Millionen Euro pro Jahr.
Landtagsabgeordnete der SPD und den Grünen hatten kurzfristig die Teilnahme absagen müssen, zeigten aber großes Interesse an dem Thema – es wird dazu im Dezember ein Termin vereinbart und ein gesondertes Treffen geben. Die regierungsverantwortlichen Fraktionen in der Landesregierung sollten vor ihrer Entscheidung noch einmal die angesprochenen Punkte gründlich prüfen und keine Entscheidung treffen, die letztlich ein Sicherheitsrisiko für den Bürger und die
Polizeibeschäftigten im Einsatz bedeuten könnte.
Fest steht, dass die Landespolizei ohne funktionsfähige und auf die Belange der Polizei zugeschnittene IT heute nicht mehr funktioniert.
Die Polizei ist darauf angewiesen, im 24/7-Modus an 365 Tagen im Regelgeschäft und bei besonderen Einsatzlagen auf ihre IT zurückgreifen zu können oder diese schnell und zuverlässig den jeweiligen Anforderungen gemäß anzupassen. Genau dies gewährleisten zurzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 2 und zwar mit hoher Kompetenz und einer sehr hohen Identifikation mit der Aufgabe und der Organisation Polizei.
Für den Steuerzahler könnte der Abbau von Stellen im IT Bereich und die Vergabe an Dritte sehr viel teurer werden als angenommen. Ein erschreckendes Szenario:
Der externe Dienstleister startet mit einem günstigen Angebot, aber nach der Auftragsvergabe sinkt die Qualität und/oder die Preise ziehen „plötzlich und unerwartet“ an. Ein Ausstieg wird schwierig werden, denn die Landespolizei wird ihr
eigenes Know-how zu diesem Zeitpunkt bereits verloren haben. So entsteht eine Abhängigkeit. Es fiel in Zusammenhang mit aktueller Berichterstattung zu Problemen bei öffentlicher Auftragsvergabe das Stichwort „Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“.
Daher fordern wir den Innenminister und die Verantwortlichen in der Landesregierung auf, überhaupt keine Stellen einzusparen und das geplante Outsourcing noch einmal zu durchdenken.
Die GdP RG Kiel - Plön
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