26. Februar 2019

GdP Information

Tarifauseinandersetzung spitzt sich zu

Protestzüge in Kiel und Lübeck mit großer GdP-Beteiligung

Kiel / Lübeck.

Die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst der Länder hat Montag auch in Schleswig-Holstein ihren Höhepunkt gefunden. Neben einem ganztägigen Warnstreik wurden verschiedene regionale Kundgebungen organisiert, mit denen die ÖD-Gewerkschaften im Tarifkonflikt den Druck erhöhen wollen.

Die größte Demonstration der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wurde in Kiel auf die Beine gestellt. Rund 800 Protestler von Verdi, der GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) marschierten vom Gewerkschaftshaus in der Legienstraße zum Asmus-Bremer-Platz. Allein 300 Polizeibeschäftigte waren der GdP-Aufforderung zum Protestmarsch durch die Landeshauptstadt gefolgt.

Bei der Schlusskundgebung sprach auch der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger.
In seiner Rede unterstrich Jäger deutlich die Forderungen und Erwartungshaltung der GdP an die Landesregierung. So kritisierte der Landesvorsitzende die mangelnde Respektlosigkeit der Landesregierung vor den Landesbediensteten. Die rund 1000 Kolleginnen und Kollegen Tarifbeschäftigten in der Landespolizei leisteten unterschiedlichste, wertvolle Aufgaben, darunter auch in der Ermittlungsunterstützung, rief Jäger in Erinnerung. Viele der Aufgaben seien in untere und mittlere Entgeltgruppen eingeordnet. „Deshalb wird es immer schwieriger, Fachkräfte zu gewinnen“, stellte er fest. Dabei wies der GdP-Landesvorsitzende auf die stärker werdende Konkurrenz durch andere öffentlichen Arbeitgeber oder in der freien Wirtschaft hin. Fachkundiges Personal wandere deshalb sogar ab.

„Und in dieser Situation verweigern die Arbeitgeber ein Angebot. Das ist kein Bluff, das ist eine Frechheit!“, zürnte Torsten Jäger.
Ist seiner Rede wiederholte der GdP-Vorsitzende die gewerkschaftlichen Forderungen:

Faire Bezahlung für gute Arbeit
6% bzw. mindestens 200 € mehr im Monat
Stufengleicher Aufstieg bei Höhergruppierungen!*
Kürzere Laufzeiten für die kleine EG 9!
Laufzeit von 12 Monaten!

Die Vollzugs-und Verwaltungsbeamten in der Landespolizei unterstützten diese Forderungen und wertschätzten die Tarifbeschäftigten und deren Arbeit. „Wir erwarten von Jamaika das, was sie angekündigt haben, nämlich die Übertragung des Ergebnisses inhalts-und zeitgleich auf die Besoldung und Versorgung unserer Kolleginnen und Kollegen.“
Gleichzeitig untermauerte der Gewerkschafter die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eines „echten Weihnachtsgeldes“ sowie die allgemeine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. „Wir gehen sehr erwartungsvoll in Verhandlungen zu einem zweiten Gesetzgebungsverfahren um Strukturverbesserungen, das Jamaika bis zum Sommer mit den Gewerkschaften verhandeln will“, stellte Jäger fest. Der GdP-Landesvorsitzende warf der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold „ein unsauberes Spiel“ vor, indem sie versuche, Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger gegeneinander auszuspielen. Heinolds Formulierung, dass „die Spielräume für Strukturverbesserungen von der Höhe des Tarifergebnisses abhängig“ seien, bezeichnete Torsten Jäger als Frechheit. Der GdP-Chef zeigte sich entschlossen: „Wir lassen uns nicht spalten! Beamte und Tarifbeschäftige der Landespolizei stehen zusammen. Ein vernünftiges Tarifergebnis und Strukturverbesserung dürfen nicht in Abhängigkeit gebracht werden. Dafür werden wir kämpfen!“

Text/Fotos: Thomas Gründemann

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