Landtagswahlen 2017
Wahlprüfsteine
Mit so genannten Wahlprüfsteinen, einem vielfältigen Fragenkatalog, wurden sowohl die Regierungs- als auch Oppositionsparteien zu ihren Positionen, Konzepten und Zielvorstellungen zu verschiedenen Aspekten und Entwicklungen zur Inneren Sicherheit und zur Landespolizei befragt. Auf den beigefügten Seiten sind die Antworten von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Piraten und SSW zu den nachfolgenden GdP-Fragen bei den Wahlprüfsteinen nachzulesen.
1. Wie viel Polizei braucht Schleswig-Holstein?
1.1. Welche Vorstellungen haben Sie zur Entwicklung der Personalstärke in der
Landespolizei a) bis 2022? b) und darüber hinaus?
1.2. Wie werden Sie Ihre Vorstellungen konkret umsetzen?
2. Welche Polizei braucht Schleswig-Holstein?
2. Welche Polizei braucht Schleswig-Holstein?
Wie stellen Sie sich vor diesem Hintergrund eine
a) moderne, b) motivierte, c) gut aus-und fortgebildete und d) gut ausgerüstete
Polizei für alle Bürgerinnen und Bürger vor?
3. Taktische und organisatorische Struktur bzw. Schwerpunktsetzungen in der
Landespolizei
3.1. Wie und wo wollen Sie das Personal zukünftig einsetzen?
a) Vollzug b) Verwaltung c) Tarif
3.2. Wie wollen Sie insbesondere die maritime Sicherheit künftig sicherstellen?
4. Verbesserung der Beförderungssituation, anforderungsgerechte Bezahlung
und Verbesserung im Erschwerniszulagensystem
4.1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung
a) der Beförderungssituation b) der anforderungsgerechten Bezahlung c) im
Erschwerniszulagensystem
d) der Durchlässigkeit vom mittleren in den gehobenen Dienst im Polizei-und
Justizvollzug wollen Sie ergreifen?
4.2. Wann beabsichtigen Sie die Wiedereinführung der echten Sonderzah-
lung/Weihnachtsgeld für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger in
Schleswig-Holstein?
5. Gute und gesunde Arbeitsbedingungen und Entlastung in belastenden
Dienstformen
5.1. Wann beginnen Sie mit gesundheitsförderlichen Entlastungen durch Wo-
chenarbeitszeitreduzierungen und Verkürzungsmöglichkeiten der Lebensarbeitszeit
in belastenden Dienstformen?
5.2. Wie sieht Ihre Zielbeschreibung aus?
5.3. Welche weiteren Entlastungsmöglichkeiten sehen Sie?
6. Sicherung der Versorgung
6.1. Sprechen Sie sich auch für die Sicherung des Versorgungsniveaus aus?
6.2. Werden Sie sich ebenfalls für eine solche Forderung der GdP einsetzen bzw. sie
unterstützen?
6.3. Beabsichtigen Sie die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stel-
lenzulagen für Beamtinnen und Beamte im Justizvollzugsdienst („Gitterzulage“)?
7. Justizvollzug
Wären Sie bereit, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach dem LStVollzG SH
eine externe Analyse des tatsächlichen Personalbedarfs in den einzelnen
Justizvollzugsanstalten des Landes zu veranlassen?
Redaktionell verantwortlich: Thomas Gründemann
1.1. Welche Vorstellungen haben Sie zur Entwicklung der Personalstärke in der
Landespolizei a) bis 2022? b) und darüber hinaus?
1.2. Wie werden Sie Ihre Vorstellungen konkret umsetzen?
2. Welche Polizei braucht Schleswig-Holstein?
2. Welche Polizei braucht Schleswig-Holstein?
Wie stellen Sie sich vor diesem Hintergrund eine
a) moderne, b) motivierte, c) gut aus-und fortgebildete und d) gut ausgerüstete
Polizei für alle Bürgerinnen und Bürger vor?
3. Taktische und organisatorische Struktur bzw. Schwerpunktsetzungen in der
Landespolizei
3.1. Wie und wo wollen Sie das Personal zukünftig einsetzen?
a) Vollzug b) Verwaltung c) Tarif
3.2. Wie wollen Sie insbesondere die maritime Sicherheit künftig sicherstellen?
4. Verbesserung der Beförderungssituation, anforderungsgerechte Bezahlung
und Verbesserung im Erschwerniszulagensystem
4.1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung
a) der Beförderungssituation b) der anforderungsgerechten Bezahlung c) im
Erschwerniszulagensystem
d) der Durchlässigkeit vom mittleren in den gehobenen Dienst im Polizei-und
Justizvollzug wollen Sie ergreifen?
4.2. Wann beabsichtigen Sie die Wiedereinführung der echten Sonderzah-
lung/Weihnachtsgeld für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger in
Schleswig-Holstein?
5. Gute und gesunde Arbeitsbedingungen und Entlastung in belastenden
Dienstformen
5.1. Wann beginnen Sie mit gesundheitsförderlichen Entlastungen durch Wo-
chenarbeitszeitreduzierungen und Verkürzungsmöglichkeiten der Lebensarbeitszeit
in belastenden Dienstformen?
5.2. Wie sieht Ihre Zielbeschreibung aus?
5.3. Welche weiteren Entlastungsmöglichkeiten sehen Sie?
6. Sicherung der Versorgung
6.1. Sprechen Sie sich auch für die Sicherung des Versorgungsniveaus aus?
6.2. Werden Sie sich ebenfalls für eine solche Forderung der GdP einsetzen bzw. sie
unterstützen?
6.3. Beabsichtigen Sie die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stel-
lenzulagen für Beamtinnen und Beamte im Justizvollzugsdienst („Gitterzulage“)?
7. Justizvollzug
Wären Sie bereit, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach dem LStVollzG SH
eine externe Analyse des tatsächlichen Personalbedarfs in den einzelnen
Justizvollzugsanstalten des Landes zu veranlassen?
Redaktionell verantwortlich: Thomas Gründemann