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GdP aktuell

Arbeitszeiterlass ist überfällig

„Belastung und Entlastung lautet die Überschrift“ GdP-Spitze im Austausch mit Innenstaatssekretär Torsten Geerdts

Kiel.

Die GdP lässt im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Arbeitszeiterlass für die Landespolizei nicht locker. Der Druck, den bestehenden Erlass für die Landespolizei nun endlich zu modifizieren, nehme zu, mahnten Torsten Jäger und Andreas Kropius anlässlich eines Gesprächs mit Innenstaatssekretär Torsten Geerdts an.

„Viele arbeitszeitrechtliche Fragen sind ungeregelt beziehungsweise von aktueller Rechtsprechung überholt“, unterstrichen die GdP-Vertreter.
Dazu zählten Jäger und Kropius auch die vielen sehr unterschiedlich vergüteten Bereitschaftsregelungen in der Landespolizei. Dabei ging es auch um eine einheitliche Verfahrensweise in Schleswig-Holstein, gerade im Zusammenhang mit der BvD-Dienstform bzw. der Erstreaktion bei der Kriminalpolizei.
Die aus der GdP-Belastungskonferenz 2014 in Bad Bramstedt resultierende bevorstehende Veränderung in der Arbeitszeitverordnung mit dem Ziel einer gesundheitsförderlichen Entlastung von langjährigen Wechselschichtdienstleistenden durch sukzessive Reduzierung der Wochenarbeitszeit sei richtig und wichtig. Die bisherigen Versuche einer Definition von Wechselschichtdienststellen wie jüngst in einer Stabsleiterbesprechung seien der verkehrte Weg. „Es kann nicht korrekt sein, eine solche Entscheidung lediglich von der Organisationsform abhängig zu machen“, so Jäger.
Das Papier der Stabsleiter habe zu Unmut in großen Teilen der Landespolizei geführt. Diese Unruhe habe die GdP registriert und zum Anlass für einen offenen Brief an Innenminister Hans-Joachim Grote genommen. „Die Überschrift für die vorgesehene Reduzierung der Wochenarbeitszeit lautet richtigerweise Belastung und Entlastung“, so Jäger und Kropius.

Der Landesvorstand
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