16. Dezember 2015

SPD-Landeschef Stegner: Netto wird es mehr Stellen bei der Polizei geben

Erleichterung bei der Landespolizei: Stellenabbau ist vom Tisch

Kiel.

Der geplante Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei ist vom Tisch. Laut Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner habe es zwischen den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW eine entsprechende Einigung gegeben. Statt des ab 2018 beabsichtigten Stellenabbaus werde es nun unter dem Strich mehr Stellen bei der Polizei geben, erklärte der Sozialdemokrat.

Begründet ist der Sinneswandel bei der Koalition offenbar in den gestiegenen Aufgaben, beispielsweise den Schutz von Flüchtlingseinrichtungen oder Maßnahmen zur Terrorabwehr wie zum Beispiel das Beobachten von als gewaltbereit eingeschätzten Islamisten. Das Streichen der 122 Stellen werde in der mittelfristigen Finanzplanung korrigiert. Folglich werde es netto mehr Stellen bei der Polizei geben, sagte Stegner. Zur Stärkung der Polizei werden im kommenden Jahr statt der geplanten 240 Nachwuchskräfte insgesamt 400 junge Beamtinnen und Beamte ausgebildet.

Während die CDU sich skeptisch zeigte, spricht die FDP von einer vernünftigen Entscheidung. CDU-Fraktionschef Daniel Günther wies darauf hin, dass die Ankündigungen Stegners bisher nicht durch Haushaltsanträge unterlegt seien. Es werde endlich Zeit, dass den enormen Belastungen der Beamten Rechnung getragen werde, unterstrich dagegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich indes bestätigt. "Das ist eine gute Nachricht. Die Polizei sei im Moment an der höchsten Belastungsgrenze seit Jahrzehnten", erklärte GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr auf Presseanfragen. Er freue sich, dass in dieser Frage Vernunft in die Politik eingekehrt sei.

Unter Hinweis auf die Schuldenbremse hatte die Landesregierung bislang trotz erheblicher Kritik, vor allem auch der GdP, lange am Abbau festgehalten.

Text/Foto: Thomas Gründemann