6. Juni 2018

Schuldenbremse

Auf Abbaupfad verirrt

David Maaß im Interview mit dem Aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks

Saarbrücken.

ERGÄNZEND ZUM STATEMENT VON DAVID MAAß IM HEUTIGEN AKTUELLEN BERICHT DES SR

Augenscheinlich haben sich die politisch Verantwortlichen auf dem Abbaupfad irgendwo verirrt! In 2020 werden geschätzte 130 sog. VZÄ aufgrund Eltern-/Teilzeit unserer Behörde nicht zur Verfügung stehen. Diese Zahl steigt mit den Jahren stetig. Wir sind zwei Jahre vor Ende der Schuldenbremse dadurch bereits auf dem Soll-Stand, der eigentlich erst 2020, nämlich 2500 PVB, erreicht werden sollte, angelangt. Diese 130 Stellen müssen daher zwingend im Zuge von erhöhten Neueinstellungen kompensiert werden. Durch den Koalitionsvertrag des Bundes werden uns zudem im Saarland weitere 90 Vollzugsstellen (sog. Königssteiner-Schlüssel) versprochen.

130 + 90 = 220 (!)

Die derzeitige Landesregierung ist folglich mit insgesamt 220 Stellen in der Bringschuld. Um diese Bringschuld in der Legislatur zu begleichen, benötigen wir knapp 200 Neueinstellungen pro Jahr. Die Ausreden von fehlenden Ausbildungskräften oder nicht vorhandenen räumlichen Kapazitäten in der FH lassen wir nicht mehr gelten. Es ist Zeit, dass endlich gehandelt wird!

Finanzielle Mittel sollten aufgrund des Landesfinanzausgleiches verfügbar sein. Diese Mittel müssen weiterhin zügig genutzt werden, um die Besoldungslücke zu den anderen Ländern zu schließen. Das Saarland liegt hier auf dem traurigen vorletzten Platz. Rheinland-Pfalz hat den Ernst der Lage erkannt und passt die Besoldung im Zuge der Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen der Länder in 2019 an. Abseits von Landtagswahlen fordern wir auch hier deutliche Zeichen seitens der Politik für ihre Polizei!

Eure GdP 💚

https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=62134
(Ab Min. 11:34)