GdP-Chef Malchow: Verfassungsschutz muss Ländersache bleiben

Der Bund sollte analog des Bundeskriminalamtes die Arbeit der Behörden stärker koordinieren, aber weitere Weisungsbefugnisse auf Bundesebene würden wohl nicht für mehr Sicherheit sorgen.

Wichtiger sei es, die Kooperations- und Kommunikationsstrukturen zu optimieren. Die jeweiligen Bundesländer hätten vor Ort bessere Möglichkeiten, verfassungsschutzbezogene Erkenntnisse zu erlangen. „Wer den föderalen Aufbau der Bundesrepublik auch im Bereich der Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben will, der muss sich zur Struktur von Bundesbehörden und sechzehn Landesbehörden bekennen. Die dabei entstehenden Schnitt- und Nahtstellen zwischen den einzelnen Behörden dürfen nicht als Schwachstellen betrachtet werden“ erklärte der GdP-Bundesvorsitzende.