unterbrochene Gesprächsrunde "Föderalisreform" wird wieder aufgenommen
Saarbrücken.
Gut zwei Stunden trafen sich am 14. Mai 2010 die Vorsitzenden der öD-Gewerkschaften im Saarland, Alfred Staudt (ver.di), Peter Balnis (GEW) und Hugo Müller (GdP), sowie der DGB-Landesvorsitzende, Eugen Roth, mit dem Minister und dem Staatssekretär für Inneres und Europaangelegenheiten, Stephan Toscani und Georg Jungmann, zu einem ersten Meinungsaustausch über die Gesamtsituation im öffentlichen Dienst des Saarlandes.
Neben aktuellen Fragestellungen, wie etwa den wiederholten öffentlichen Angriffen der Wirtschaftsverbände auf den öffentlichen Dienst (dort gab es gemeinsamen Konsens, dass die Realisierung dieser Forderungen die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Lande mehr als gefährden würde), war vor allem zu klären, ob und wie die seit Sommer 2009 unterbrochenen Gespräche zur Umsetzung der Föderalismusreform wieder aufgenommen werden könnten. In großer Übereinstimmung und Einigkeit wurde verabredet, die Verhandlungen in ergebnisoffener und konstruktiver Form Anfang Juni 2010 wieder aufzunehmen.
Erster Arbeitsschritt wird hierbei die Neugestaltung des Laufbahnrechts sein. Minister Toscani machte insgesamt das ausdrückliche Angebot, die Gewerkschaften des DGB an der Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes im Grundsätzlichen wie Speziellen zu beteiligen.
Schließlich standen die bevorstehenden Verhandlungen der Tarifrunde 2011 sowie die hiermit in Zusammenhang stehenden Besoldungs- und Versorgungsanpassungen auf unserer Tagesordnung.