Und jetzt, im Jahr 2011?

Nachdem sich die Landesregierung bei der Schaffung von hoch bezahlten Stellen im Regierungsapparat hemmungslos selbst bedient hatte und gerade auch in diesen Tagen trotz Schuldenbremse viele Millionen Euro in fragwürdige Bauprojekte investiert oder investieren will, ist für die Beschäftigten plötzlich kein Geld mehr da. Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund Saar, GdP, GEW und ver.di, fordern ohne Wenn und Aber eine Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es muss selbstverständlich sein, dass Beamte und Versorgungsempfänger am Tarifabschluss 2011 für den öffentlichen Dienst teilhaben, gerade weil sie keine eigenständigen tarifrechtlichen Möglichkeiten (das Streikrecht ist ihnen verwehrt) besitzen.

Hugo Müller, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Saar und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: "Tagtäglich halten Polizisten und Feuerwehrleute dort, wo die gesellschaftlichen Entwicklungen aus dem Ruder laufen, den Kopf hin. Sie gehen dort hinein, wo die anderen raus gehen. Das ist nicht immer angenehm - und manchmal auch richtig gefährlich. Um die Damen und Herren der hohen Politik zu erinnern: Die meisten BeamtInnen verdienen viel weniger als Ihr! Aber auch sie müssen ihre Familien ernähren, müssen Benzin tanken, die Inflation ausgleichen, ihre Kinder ausstatten und vieles mehr. Die Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst würde wenigstens die Reallohnverluste ein wenig ausgleichen - nicht mehr, aber auch nicht weniger!"

Am Montag, 4. April 2011, 12:30 Uhr, werden der DGB Saar, GdP, GEW und ver.di Saar Ministerpräsident Peter Müller in einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei eindringlich auffordern, das Tarifergebnis für den Öffentlichen Dienst auch auf Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer und alle anderen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen des Öffentlichen Dienstes des Saarlandes zu übertragen. Aus diesem Grunde findet vorab eine symbolische Mahnwache statt.

Foto-Termin: Ab 12:15 Uhr wird eine Mahnwache aus Feuerwehrleuten und Polizisten gegenüber der Staatskanzlei ausharren, um den Verhandlungsführern des DGB-Landesvorstandes den Rücken zu stärken. Nach dem Gespräch werden die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer den TeilnehmerInnen der Mahnwache und VertreterInnen der Medien kurz über die Inhalte und Ergebnisse des Gesprächs Bericht erstatten."> Zum Inhalt wechseln

Jetzt reicht's!

Die Landesregierung verweigert Feuerwehrleuten, Polizisten, Lehrern und anderen Beamten des Öffentlichen Dienstes die Teilhabe am Tarifabschluss 2011! Sie soll sich schämen!

Mahnwache am kommenden Montag vor der Staatskanzlei

Saarbrücken.

Getroffen hat es die Beamtinnen und Beamten im Saarland wie ein Donnerschlag. Noch kurz vor der Landtagswahl im Juni 2009 hat sie Ministerpräsident Peter Müller in einem Schreiben, das den Besoldungsmitteilungen beigefügt war, gelobt: "Eine funktionsfähige, motivierte Verwaltung ist wesentliche Voraussetzung für eine gute Entwicklung unsers Landes und seiner Kommunen. Deshalb werden wir auch in Zukunft die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den öffentlichen Dienst des Landes attraktiv zu gestalten."

Und jetzt, im Jahr 2011?

Nachdem sich die Landesregierung bei der Schaffung von hoch bezahlten Stellen im Regierungsapparat hemmungslos selbst bedient hatte und gerade auch in diesen Tagen trotz Schuldenbremse viele Millionen Euro in fragwürdige Bauprojekte investiert oder investieren will, ist für die Beschäftigten plötzlich kein Geld mehr da. Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund Saar, GdP, GEW und ver.di, fordern ohne Wenn und Aber eine Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es muss selbstverständlich sein, dass Beamte und Versorgungsempfänger am Tarifabschluss 2011 für den öffentlichen Dienst teilhaben, gerade weil sie keine eigenständigen tarifrechtlichen Möglichkeiten (das Streikrecht ist ihnen verwehrt) besitzen.

Hugo Müller, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Saar und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: "Tagtäglich halten Polizisten und Feuerwehrleute dort, wo die gesellschaftlichen Entwicklungen aus dem Ruder laufen, den Kopf hin. Sie gehen dort hinein, wo die anderen raus gehen. Das ist nicht immer angenehm - und manchmal auch richtig gefährlich. Um die Damen und Herren der hohen Politik zu erinnern: Die meisten BeamtInnen verdienen viel weniger als Ihr! Aber auch sie müssen ihre Familien ernähren, müssen Benzin tanken, die Inflation ausgleichen, ihre Kinder ausstatten und vieles mehr. Die Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst würde wenigstens die Reallohnverluste ein wenig ausgleichen - nicht mehr, aber auch nicht weniger!"

Am Montag, 4. April 2011, 12:30 Uhr, werden der DGB Saar, GdP, GEW und ver.di Saar Ministerpräsident Peter Müller in einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei eindringlich auffordern, das Tarifergebnis für den Öffentlichen Dienst auch auf Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer und alle anderen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen des Öffentlichen Dienstes des Saarlandes zu übertragen. Aus diesem Grunde findet vorab eine symbolische Mahnwache statt.

Foto-Termin: Ab 12:15 Uhr wird eine Mahnwache aus Feuerwehrleuten und Polizisten gegenüber der Staatskanzlei ausharren, um den Verhandlungsführern des DGB-Landesvorstandes den Rücken zu stärken. Nach dem Gespräch werden die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer den TeilnehmerInnen der Mahnwache und VertreterInnen der Medien kurz über die Inhalte und Ergebnisse des Gesprächs Bericht erstatten.

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