Malchow: Ein Schritt zu mehr innerer Sicherheit

Länder in der Pflicht

Beratungen für einen entscheidungsreifen Entwurf beispielweise zu einem Musterpolizeigesetz können jedoch unabhängig von der Farbe oder Form einer Bundesregierung sofort beginnen.“ In einer solchen ungewissen Situation sehe die GdP die Länder durchaus in der Pflicht, voran zu gehen, verdeutlichte der GdP-Bundesvorsitzende.

So könnten verbindliche Absprachen über eine verbesserte IT-Infrastruktur, koordinierte Gefährder-Bewertungen oder modifizierte Abläufe im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum getroffen werden, ohne auf einen unterzeichneten Koalitionsvertrag zu warten.

Malchow: „Das mittlerweile monatelange Feilschen um parteipolitische Positionen hat schon viel zu lange das Sicherheitsgefühl der Bürger verschlechtert und den Populisten in die Hände gespielt.“