18. November 2015

Spitzengespräch

Sicherheitspaket 2016/ 2017

Trotz Schuldenbremse: Landesregierung mach 5 Mio. Euro locker

Saarbrücken.

Auf Drängen der GdP und angesichts der aktuellen Lageentwicklung haben sich Landesregierung und Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch getroffen, um über die Verbesserung der Personalsituation in den besonders belasteten Bereichen des Öffentlichen Dienstes zu verhandeln.

Schuldenbremse soll eingehalten werden
Ausgangsbasis der Gespräche war die Festlegung der Landesregierung, am Konsolidierungskurs festzuhalten und Mehrbedarfe vor dem Hintergrund einer guten konjunkturellen Entwicklung, Steuermehreinnahmen und eines sinkenden Zinsniveaus im Rahmen der Haushaltsflexibilität abzudecken. Grundsätzlich will man an dem Abbau von 2400 Stellen im Öffentlichen Dienst festhalten; ausdrücklich wolle man sich die Option offen halten, die Schuldenbremse in einer Notlage nach den Reglungen des § 109 GG auszusetzen, wenn sich die Rahmenbedingungen wesentlich verändern und sich der Bund nicht angemessen an den Flüchtlingskosten beteiligt.

Sicherheitspaket von 5 Mio. Euro vereinbart

Im Ergebnis der Gespräche wird es in vielen stark belasteten Bereichen der Landesverwaltung personelle Nachbesserungen über zusätzliche befristete Stellen geben. Für Polizei und Verfassungsschutz wurde für die Jahre 2016/2017 ein „Sicherheitspaket“ im Umfang von 5 Mio. Euro vereinbart. Künftig sollen 90 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr eingestellt werden. Darüber hinaus sollen aus diesen Mitteln Personal und Verbesserungen bei der Ausstattung finanziert werden können. Die Frage, wie und in welchem Umfang personelle Maßnahmen, z.B. im Tarifbereich, für eine Entlastung der Vollzugspolizei sorgen können, sollen in den kommenden Tagen auf der Basis eines Konzeptes des Innenministeriums diskutiert werden.

Erhöhung des Beförderungsbudgets

Die Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs für die zunehmende Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung wird in der Aufstockung des Beförderungsbudgets gesehen. Die Landesregierung sagte die Anhebung des Budgets zu; über die Höhe soll in einer Haushaltsklausur am kommenden Wochenende entschieden werden.

Das vereinbarte Gesamtpaket ist aus Sicht der GdP gut und ein richtiger Schritt in der aktuellen Situation. Auch begrüßen wir ausdrücklich die Option, im Rahmen der „Haushaltsflexibilität“ lageangepasst personell nachsteuern zu können. Die GdP hält jedoch in der mittel- und langfristigen Personalplanung einen Einstellungskorridor von 100 – 110 Neueinstellungen weiterhin für notwendig.

Regierung und Gewerkschaften verhandeln über Sicherheitspaket, Foto: DGB Saar

v.i.S.d.P.:
Lothar Schmidt, GdP-Saarland, Kaiserstr. 258, 66133 Saarbrücken, Tel.: 0681 84124 10

Hier das Flugblatt im PDF-Format!

Auch die Saarbrücker Zeitung berichtet über die Beratungen in der Staatskanzlei (SZ vom 18. November 2015, S. B2)

Ebenfalls wurde im Aktuellen Bericht ausführlich über das Spitzengespräch berichtet.