Malchow: Staat darf bei Angriffen auf den Rechtsstaat keine Antwort schuldig bleiben

Zusammenrottungen keine dienstlichen Eintagsfliegen

Zusammenrottungen von Menschen, die aus der Gruppe heraus entweder zu Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen lautstark aufforderten oder selbst tatkräftig gegen die Polizei vorgingen, „sind keine dienstlichen Eintagsfliegen, sondern Lagen, mit denen meine Kolleginnen und Kollegen mittlerweile jeden Tag rechnen müssen“.

Nicht nur die Polizei sei gefordert, sich darauf einzustellen, sondern auch die Justiz. „Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Bei Angriffen auf den Staat darf es nicht heißen, ‚aber das war doch nicht so schlimm‘.“ Fehle diese Konsequenz, die bei ausländischen Tätern bis zur Abschiebung reiche, werde einer fortschreitenden Aushöhlung des Rechtsstaats bewusst tatenlos zugeschaut.