5. April 2011

Tarifergebnis 2011

Weiterhin 0 % für Beamtinnen und Beamte

Regierung im Spitzengespräch ohne jede Verhandlungsbereitschaft

Saarbrücken.

Ohne Ergebnis endete das Spitzengespräch zwischen der Landesregierung und Vertretern von DGB Saar, GdP, GEW, IG BAU und ver.di. Bereits im Vorfeld hatten die Gewerkschaftsvertreter ihre Forderung nach einer Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte auf den Beamtenbereich bekräftigt.

Eugen Roth, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar, im Anschluss an das Gespräch: "Während des Gesprächs zeigte die Landesregierung zu keiner Zeit Verhandlungsbereitschaft, was wir bedauern. Wir empfinden das Angebot von Null Prozent für Feuerwehrleute, Lehrer und Polizisten als inakzeptabel. Eine Lösung für das Jahr 2011 wurde nicht in Aussicht gestellt." Es könne nicht sein, dass die saarländische Landesregierung sich auf eine vermeintlich alternativlose Linie versteife.

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes im Saarland würden nun besprechen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen.

Die Gewerkschaftsdelegation legte der Landesregierung eine Vergleichsübersicht der Ergebnisse aus anderen Bundesländern vor, die auf offensichtliches Interesse stieß. Schließlich gebe es sogar in Bremen seitens der Regierung mehr Entgegenkommen als im Saarland. Aus der Übersicht geht unter anderem hervor, dass zwar in Bayern die Gespräche ähnlich enttäuschend verliefen, in Nordrhein-Westfalen jedoch eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die BeamtInnen, RichterInnen sowie Versorgungsempfänger stattfinden wird, in Rheinland-Pfalz ebenfalls eine zeit- und inhaltsgleichen Übertragung vorgesehen ist, in Sachsen-Anhalt eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die BeamtInnen des Landes zu erwarten ist, in Schleswig-Holstein das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die LandesbeamtInnen übertragen werden soll, in Niedersachsen die 1:1 Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich angekündigt ist und in Sachsen das Finanzministerium beauftragt wurde, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, um den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen.

Während des Spitzengesprächs in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Peter Müller sowie den Ministern Jacoby, Rauber und Toscani fand vor der Staatskanzlei eine symbolische Mahnwache statt, an der sich ungefähr 100 Polizisten und Feuerwehrleute beteiligten.

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Fotos von der Mahnwache an der Staatskanzlei, aufgenommen durch Thomas Schulz (DGB-Pressesprecher)