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Mai-Kundgebung in Saarbrücken

GdP-Bundesvorsitzender Witthaut war Hauptredner neben DGB-Landesvorsitzendem Eugen Roth

Pressemitteilung des DGB-Saar

Saarbrücken.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, kritisierte Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der davon rede, dass der Aufschwung die Wirtschaft „in voller Breite erfasst“ habe, obgleich die Bevölkerung nicht daran teilhabe. Angesichts von drei Millionen Arbeitslosen, einer Million Leiharbeitsbeschäftigten und sogar 13 Millionen Teilzeitarbeitsverhältnissen attestierte Witthaut dem Minister eine „getrübte Wahrnehmung“. Witthaut warnte Politiker davor, tatenlos dabei zuzusehen, wie sich große Teile der Gesellschaft immer weiter von der demokratischen Grundkonsens entfernten und radikalisierten. Die Bundeskanzlerin kritisierte er mit den Worten: „Die Menschen in diesem reichen Land leben nicht über ihre Verhältnisse, sondern unter ihrer Würde!“

Auch in Saarbrücken auf der zentralen 1.-Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar, trat der DGB für faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit sowie einen Branchen übergreifenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Sehr gut besucht bis in die Abendstunden war das zentrale Maifest des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar auf dem Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater. Bereits an Demonstrationszug und Kundgebung nahmen laut Polizeiangaben 3.500 Personen teil. Im Laufe des Nachmittags wurden es dann weit über 4.000 Menschen, die sich an den Reden des GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut und des DGB-Saar-Landeschef Eugen Roth begeisterten und anschließend das Kulturprogramm genossen, das bis 17:30 Uhr bei sommerlichen Temperaturen für Stimmung sorgte. Die Veranstaltung verlief friedlich. Auffallend war die gestiegene Zahl an jugendlichen und jüngeren TeilnehmerInnen.


Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, kritisierte Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der davon rede, dass der Aufschwung die Wirtschaft „in voller Breite erfasst“ habe, obgleich die Bevölkerung nicht daran teilhabe. Angesichts von drei Millionen Arbeitslosen, einer Million Leiharbeitsbeschäftigten und sogar 13 Millionen Teilzeitarbeitsverhältnissen attestierte Witthaut dem Minister eine „getrübte Wahrnehmung“. Witthaut warnte Politiker davor, tatenlos dabei zuzusehen, wie sich große Teile der Gesellschaft immer weiter von der demokratischen Grundkonsens entfernten und radikalisierten. Die Bundeskanzlerin kritisierte er mit den Worten: „Die Menschen in diesem reichen Land leben nicht über ihre Verhältnisse, sondern unter ihrer Würde!“ Der GdP-Vorsitzende forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, weiter sprach er sich für eine Steuersenkungsbremse und gegen die Schuldenbremse aus: „Deutschland braucht eine zuverlässige finanzielle Grundlage für öffentliche Investitionen“, so Witthaut, der die Abschaffung der Schuldenbremse forderte. Über die Situation des Öffentlichen Dienstes im Saarland sagte er wörtlich: „Im Saarland soll allein der öffentliche Dienst im kommenden Jahr 30 Millionen Euro einsparen, hochgerechnet auf die kommenden zehn Jahre also 300 Millionen. Das kommt einer Zerschlagung des öffentlichen Dienstes gleich!“


Eugen Roth, Landesvorsitzender des DGB Saar, schloss sich den Worten seines Vorredners an. Roth forderte die Landesregierung auf, das Tarifergebnis für Angestellte im Öffentlichen Dienst auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Schuldenbremse bezeichnete Roth als „Strick zum Abwürgen eines funktionierenden Staatswesens und eines funktionierenden Sozialstaates“ – es gehe dabei „um nicht weniger als die Existenz des Saarlandes“, so Roth. Im Bezug auf die Arbeitslosenzahlen teilte Roth die Kritik seines Vorredners und wies darauf hin, dass die Unterbeschäftigung im Saarland „trotz aller Jubelmeldungen“ noch immer bei 48.000 Menschen liege.
Auch die Industriepolitik bewertete der DGB-Landeschef kritisch: Anders als bei Halberg Guss an den Standorten Brebach und Leipzig, wo die Belegschaft maßgeblich dazu beigetragen habe, wahrscheinlich aus der Insolvenz heraus zu kommen, gestalte sich der Fall von Saargummi. Es stelle sich die Frage, so Roth, ob sich der Handel mit wie in China existierenden staatlich gelenkten Firmen einer kommunistischen Parteidiktatur nicht schon im Sinne der Menschenrechte verbiete, da die chinesische Regierung Menschenrechtler wie Herrn AiWeiWei foltere, sie einsperre und Schlimmeres. Bei Saargummi dürften nur die Bieter zum Zuge kommen, die auch weiterhin eine Zukunft für einen attraktiven Firmenstandort im saarländischen Hochwald garantierten.
Abschließend forderte Roth den Ausstieg aus der Atomenergie und eine totale Energiewende bis ins Jahr 2020. Laut Roth könne die „Brücke ins solare Zeitalter“ dabei nur die Energiegewinnung in Kohlekraftwerken sein, die dafür im Saarland jedoch erheblich modernisiert werden müssten. Dies gelte zu allererst für die saarländischen Standorte Ensdorf, Fenne, Weiher und Bexbach.



Hier ist der Beitrag zur Mai-Kundgebung im Aktuellen Bericht zu finden (Startbild einfach anklicken):


Foto: Screenshot des Aktuellen Berichtes des Saarländischen Rundfunks vom 1. Mai 2011





Auch die Saarbrücker Zeitung berichtet am 2. Mai 2011 über die DGB-Kundgebung (einfach anklicken):

Gewaltbereitschaft in Deutschland nimmt zu (SZ vom 02.05.2011, S. A1) und Nicht bei den Schwachen sparen (SZ vom 02.05.2011, S. A7)





Bilder von der Mai-Kundgebung in Saarbrücken
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