29. April 2005

Gesetzentwurf greift Vorschlag des Beamtenbundes auf:

mehr Leistung - weniger Geld - weniger Pension

Berlin/ Saarbrücken.

Mit Hochdruck arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) an der Umsetzung der sog. Beamtenrechtsreform auf der Grundlage des „dbb-Eckpunktepapiers". Inzwischen liegt ein Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktReformG) auf dem Tisch. DGB und GdP lehnen den Gesetzentwurf zur Reform zur Struktur des öffentlichen Dienstes weitgehend ab und fordern Verbesserungen.

In einem Flugblatt formuliert unser Landesvorsitzender die tief greifenden Vorbehalte der GdP und des DGB zum Entwurf des Dienstrechtsreformgesetzes der Bundesregierung. Der Bundesinnenminister arbeitet dabei die Grundsätze des sogenannten Eckpunktepapieres des Deutschen Beamtenbundes auf.

Zur Vertiefung sind hier der Entwurf der Bundesregierung und die Stellungnahme der GdP und des DGB eingestellt.