20. Januar 2014

GdP-Neujahrsempfang am vergangenen Freitag

Miese Stimmung bei der Polizei - Gewerkschaftschef Schmitt sieht Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Stufen der Neuorganisation

Michael Jungmann (SZ) berichtet heute auf S. B2 (Landespolitik)

Saarbrücken.

Während Landespolizeichef Norbert Rupp nach der Umsetzung der Polizeireform einen „großen Aufschwung spürt“, macht der GdP-Landesvorsitzende Reinhold Schmitt „miese Stimmung“ in dem Sicherheitsapparat aus.

Als Gastgeber beim Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deren Landeschef Reinhold Schmitt am Freitagabend zwei seiner Gästen, Innenministerin Monika Bachmann (CDU) und Landespolizeipräsident Norbert Rupp, teilweise widersprochen. Bachmann („Ich bin stolz auf meine Polizei!“) verwies insbesondere auf die Erhöhung des Beförderungsbudgets, die Neueinstellungen sowie die erfolgreich umgesetzte Polizeireform. Rupp verglich in seinem Grußwort den rund 3000 Beamte zählenden Polizeiapparat mit einem „großen Tanker“. Dieser sei auf Kurs und habe „die schwere See hinter sich gelassen“. Rupp zur Stimmungslage in der Polizei: „Ich spüre einen ganz großen Aufschwung.“

GdP-Landeschef Schmitt, der Ende März aus dem Amt scheidet, sprach dagegen von „vielen aktuellen Problemen“ in und bei der Polizei. Bei der Neuorganisation, deren letzte Stufe Ende Oktober 2013 mit der Regionalisierung der Kriminaldienste und der Einführung der Interventionsstreifen umgesetzt wurde, meldet Schmitt in Teilbereichen Nachbesserungsbedarf an. GdP-Vertreter hatten in der „Arbeitsgruppe Polizei 2020“, die die Reformvorschläge präsentierte, federführend mitgearbeitet und eine konstruktive Begleitung der Umsetzung zugesagt. Schmitt zog jetzt eine kurze Zwischenbilanz. Die Ablauforganisation sei „völlig umgekrempelt“ worden. An die Adresse von Bachmann und Rupp sagte er: Dies sei mit ein Grund, weshalb „die Stimmung leider nicht so ist, wie ihr sie gerne hättet“. Schmitt weiter: „Wir haben noch stürmische See. Die Stimmung ist mies.“ Als Gründe dafür nannte er auch, dass immer noch nicht über die Dienstzulagen und Altersgrenzen für Beamte im Schichtdienst entschieden sei. Die Situation sei auch deshalb noch nicht eskaliert, weil die Mannschaft an der Basis „flexibel bis in die Haarspitzen“ reagiere.

Das neue System hat aus GdP-Sicht weiter eine Chance verdient. Die jüngsten Entscheidungen aus dem Jahr 2013, wie die Regionalisierung der Kriminaldienste und die Einführung der Interventionsinspektionen müssten sich bewähren. Das Jahr 2014 werde für die Neuorganisation der Saar-Polizei daher zum „Jahr der Bewährung“. Der GdP-Chef stellte allerdings klar: „Bevor uns der Laden um die Ohren fliegt, muss umgesteuert werden.“ Er sieht seine Gewerkschaft und deren Personalräte dann gefordert, rechtzeitig an der „Stellschraube Stimmungsbild zu drehen“.

Als eines der vielen Probleme bei der Polizei sprach Schmitt die Tatsache an, dass der Staatsanwalt wegen Verdachts, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben, gegen den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Wolfgang Klein, und Kripochef Harald Schnur ermittelt. Für beide gelte die Unschuldsvermutung, betonte Schmitt. Die Polizei erwarte, dass die Vorwürfe vollständig aufgeklärt werden. Für diese Spitzenbeamten müssten die gleichen Maßstäbe wie für Streifenpolizisten angelegt werden.