Die GdP-Saarland sieht in der Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion einen richtigen Ansatz für eine sozial austarierte Übergangsregelung. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, diesen Vorschlag in ihre Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.
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SPD-Landtagsfraktion fordert: Ausgleichszahlung für pensionierte Polizisten sozial staffeln
GdP-Initiative bringt wieder Bewegung in die Debatte
Saarbrücken.
Nach einem Bericht von Michael Jungmann in der SZ vom heutigen Tag (Saarland, S. B2) hat Stefan Pauluhn, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt, dass er hinsichtlich des Themas "Ausgleichszahlung" einen Änderungsvorschlag zum Haushaltsbegleitgesetz einbringen wird.
Die GdP-Saarland sieht in der Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion einen richtigen Ansatz für eine sozial austarierte Übergangsregelung. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, diesen Vorschlag in ihre Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.