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SZ berichtet am 22. Dezember 2009

Kritik an geplantem Kamera-Verbot für Kommunen

Gewerkschaft der Polizei und Saarbrücker Verwaltungsdezernent Wohlfahrt warnen vor Bestrebungen von FDP und Grünen

Saarbrücken.

In der gestrigen Ausgabe der SZ warnt unser Vorsitzender, Hugo Müller, davor, den Kommunen die Aufstellung von Video-Kameras zu verbieten. Wir zitieren Norbert Freund:

"Hugo Müller sagte der SZ, wenn man den Kommunen die Befugnis nähme, im Zuge ihres Hausrechts Kameras aufzustellen, würde dies ein entsprechendes Verbot bei Landesbehörden nach sich ziehen. Dann dürften auch Ministerien, Polizeidienststellen und Gerichte in ihrem Eingangsbereich oder anderen öffentlich zugänglichen Bereichen keine Kameras mehr postieren. Er halte dies jedoch aus Sicherheitsgründen für geboten."

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