2. Juli 2009

GdP und Innenausschussmitglieder diskutieren Föderalisierung des Zulagewesens

Unsere Arbeit ist mehr wert!

Saarbrücken.

Im Rahmen unserer Aktion „Chancen der Föderalisierung nutzen – Unsere Arbeit ist mehr wert!“ und unserer Begleitung der landesspezifischen Gesetzgebung als Ausfluss der Föderalismusreform I traf sich der geschäftsführende Landesvorstand der GdP mit Mitgliedern des Innenausschusses. In dem Gespräch sollten mit Blick auf die Besoldungsgesetzgebung die weiteren Reformschritte und Inhalte sowie die GdP-Positionen insbesondere im Bereich des Zulagewesens dargestellt und diskutiert werden.

Im Bereich des Zulagewesens, das in der Vergangenheit der Bundesgesetzgebung unterlag, herrscht teilweise seit Jahrzehnten Stillstand. Kürzung, mangelnde Anpassung, „Einfrieren“ bzw. Entdynamisieren von Zulagen (Bsp. VReformG) führten zu einem „Realbesoldungsverlust“ in nicht unerheblicher Größenordnung.

Die Föderalisierung birgt Risiken, aber auch Chancen. Risiken dadurch, dass durch einen „Wettbewerbsföderalismus“ finanzschwache Länder abgehängt werden und die Besoldungsschere zwischen den Beschäftigten der Länder und des Bundes immer weiter auseinander geht. Es bestehen aber auch Chancen, indem Zulagendefizite der Vergangenheit ausgeglichen und Veränderungen anderer Bundesländer bzw. des Bundes nachvollzogen werden.

Themenschwerpunkte der gut zweistündigen Information und Diskussion waren die Bereiche:

Wechselschichtzulage
Polizeizulage
Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ)
Erschwerniszulagen der Spezialeinheiten (MEK/ SEK)
Verbesserung der Zusatzurlaubsregelung bei Nachtdiensten

Abschließend wurde außerhalb der Thematik „Föderalisierung“ und vor dem Hintergrund von Problemstellungen aus der Vergangenheit auch noch einmal das Thema Auszahlung von Überstunden, Haushaltsansätze und Modalitäten der Zahlbarmachung erörtert.

In einem insgesamt konstruktiven Gespräch in guter Gesprächsatmosphäre wurde den Innenausschussmitgliedern auch ein Positionspapier mit den wesentlichen Forderungslinien der GdP Saarland überreicht, auf dessen Basis zeitnah, mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren, über konkrete Veränderungen zu diskutieren sein wird.

Das Positionspapier der GdP-Saarland befindet sich hier (einfach anklicken; dann öffnet sich das Dokument).