Beamtenpolitik - Kritik des DGB Saar
DGB-ÖD-Gewerkschaften kritisieren hastige Aufhebung des Weihnachtsgeldes und Einfügung ins Grundgehalt
Eugen Roth findet deutliche Worte: "Wahltaktische Farce des Ministerpräsidenten Peter Müller"
Dies ist aber nicht geschehen, im Gegenteil: Während am 6. Mai 2009 gestellte, konkrete Nachfragen am "Runden Tisch Föderalismusreform I" beim Ministerium für Inneres und Sport nach eventuell weiter geplanten wichtigen Änderungsvorhaben in der in Kürze zu Ende gehenden Parlamentsperiode von Regierungsseite verneint wurden, bastelten die Ministerialen zum gleichen Zeitpunkt im Nebenzimmer bereits an der nun von der Landesregierung eingebrachten "Änderung dienstrechtlicher Vorschriften". Die Vorsitzenden Hugo Müller (GdP), Klaus Kessler (GEW), Alfred Staudt (ver.di), Thomas Breuer (IG BAU) und Eugen Roth (DGB): "Eine vertrauensvolle, offene Zusammenarbeit im Geiste solch eines runden Tisches sieht völlig anders aus. Uns wurde die Unwahrheit gesagt. Die Landesregierung wollte uns bei diesem einsamen Projekt einzelner Beamtenfunktionäre draußen halten."
Die Gewerkschaftsvorsitzenden der DGB Gewerkschaften sehen auch inhaltliche Probleme, die zwingend eine frühzeitige, umfassende und ernsthafte Beteiligung aller saarländischen Beschäftigten und ihrer Mitbestimmungsgremien sowie aller Gewerkschaften erfordert hätten:
* Die Einfügung der Sonderzahlung in das Grundgehalt, d.h. die Aufgabe des 13. Monatsgehalts und die Nivellierung auf einen Auszahlungsrhythmus über zwölf Monate stellen eine grundlegende Veränderung der Einkommensstruktur dar. Die Betroffenen haben bei solch grundlegenden Änderungen der Einkommensstruktur auch das Recht auf eine besonders starke Beteiligung.
* Der veränderte Auszahlungsrhythmus entspricht nicht den Rhythmen der jährlichen Zahlungsverpflichtungen der saarländischen Bediensteten
* Die betroffenen Beschäftigten sehen diese grundlegende, plötzlich und unerwartet über sie hereingebrochene Veränderung durch den Dienstherrn äußerst kritisch.
* Die Zementierung auf vergleichsweise niedrigem Niveau im Grundgehalt vergrößert den mit der Föderalismusreform I wieder hergestellten Flickenteppich der Beamtinnen und Beamten in der Bundesrepublik. Bundesbeamtinnen und -beamte werden zum Beispiel deutlich besser gestellt.
* Die Einführung per "Ordre de Mufti" durch die saarländische Landesregierung widerspricht dem Grundsatz " Verhandeln statt Verordnen" sowie dem bisher geübten Tarifvorrang im öffentlichen Dienst mit starken Verhandlungsrechten bis hin zum gewerkschaftlichen Streikrecht.
Die Vorsitzenden unisono: "Da unsere Meinung bisher nicht gefragt war und wir bei diesem "Schweinsgalopp" keine realistische Möglichkeit sehen, unsere Mitgliedschaft ordentlich an dieser wesentlichen Änderung zu beteiligen, werden wir auch bewusst nicht an der Anhörung beim saarländischen Ausschuss für Inneres, Datenschutz und Sport am 25. Juni teilnehmen. Die CDU-Mehrheit scheint ja ohnehin "Verordnen statt verhandeln" zu wollen. Einer modernen Mitarbeiterführung, geschweige denn Beteiligung von ArbeitnehmerInnen, wird dieses "Hauruck-Verfahren" zweifellos nicht gerecht."
--------
Kontakt:
DGB Saar
Pressesprecher
EURES-Berater
- Thomas Schulz -
Fritz-Dobisch-Str. 5
D-66111 Saarbrücken
Fax: 0049(0)681-4000120
Tel.: 0049(0)681-4000123
Mobil: 0049(0)151-14274847
eMail: thomas.schulz@dgb.de
www.dgb-saar.de
Die Gewerkschaftsvorsitzenden der DGB Gewerkschaften sehen auch inhaltliche Probleme, die zwingend eine frühzeitige, umfassende und ernsthafte Beteiligung aller saarländischen Beschäftigten und ihrer Mitbestimmungsgremien sowie aller Gewerkschaften erfordert hätten:
* Die Einfügung der Sonderzahlung in das Grundgehalt, d.h. die Aufgabe des 13. Monatsgehalts und die Nivellierung auf einen Auszahlungsrhythmus über zwölf Monate stellen eine grundlegende Veränderung der Einkommensstruktur dar. Die Betroffenen haben bei solch grundlegenden Änderungen der Einkommensstruktur auch das Recht auf eine besonders starke Beteiligung.
* Der veränderte Auszahlungsrhythmus entspricht nicht den Rhythmen der jährlichen Zahlungsverpflichtungen der saarländischen Bediensteten
* Die betroffenen Beschäftigten sehen diese grundlegende, plötzlich und unerwartet über sie hereingebrochene Veränderung durch den Dienstherrn äußerst kritisch.
* Die Zementierung auf vergleichsweise niedrigem Niveau im Grundgehalt vergrößert den mit der Föderalismusreform I wieder hergestellten Flickenteppich der Beamtinnen und Beamten in der Bundesrepublik. Bundesbeamtinnen und -beamte werden zum Beispiel deutlich besser gestellt.
* Die Einführung per "Ordre de Mufti" durch die saarländische Landesregierung widerspricht dem Grundsatz " Verhandeln statt Verordnen" sowie dem bisher geübten Tarifvorrang im öffentlichen Dienst mit starken Verhandlungsrechten bis hin zum gewerkschaftlichen Streikrecht.
Die Vorsitzenden unisono: "Da unsere Meinung bisher nicht gefragt war und wir bei diesem "Schweinsgalopp" keine realistische Möglichkeit sehen, unsere Mitgliedschaft ordentlich an dieser wesentlichen Änderung zu beteiligen, werden wir auch bewusst nicht an der Anhörung beim saarländischen Ausschuss für Inneres, Datenschutz und Sport am 25. Juni teilnehmen. Die CDU-Mehrheit scheint ja ohnehin "Verordnen statt verhandeln" zu wollen. Einer modernen Mitarbeiterführung, geschweige denn Beteiligung von ArbeitnehmerInnen, wird dieses "Hauruck-Verfahren" zweifellos nicht gerecht."
--------
Kontakt:
DGB Saar
Pressesprecher
EURES-Berater
- Thomas Schulz -
Fritz-Dobisch-Str. 5
D-66111 Saarbrücken
Fax: 0049(0)681-4000120
Tel.: 0049(0)681-4000123
Mobil: 0049(0)151-14274847
eMail: thomas.schulz@dgb.de
www.dgb-saar.de