{~subscriber_anrede2~} {~subscriber_lastname~},
wir befinden uns im Endspurt zu den Personalratswahlen und der Wahl der Frauenbeauftragten am 10. Und 11. Mai 2017. Wegen der besonderen Bedeutung der Wahlen für uns haben wir mit unseren Vertrauensleuten in Schmelz die letzten Details besprochen, Infos ausgetauscht und Werbemittel unterverteilt. Da leider nicht alle teilnehmen konnten, will ich Euch auf diesem Wege noch mal über die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse informieren, damit Ihr alle auf dem aktuellen Stand seid, was das Thema Personalratswahl angeht.
Wahllisten - Beim Wählen genau hinsehen! Und: Forderungen an die Adresse der neuen Landesregierung! {~subscriber_anrede1~} {~subscriber_firstname~}, Wir haben als GdP, Ende 2016 beginnend, in einem langen Verfahren unsere Listen für die Personalratswahlen aufgestellt und in der Beiratssitzung vom 15. Februar 2017 abschließend beraten und beschlossen. Am 07. April 2017 haben wir dann unsere GdP-Listen unter dem gemeinsamen Kennwort: GdP - „Bitte Stören“ bei den Wahlvorständen eingereicht. Insgesamt kandidieren auf unseren GdP-Listen rund 150 (!) Kolleginnen und Kollegen aus dem Beamtenbereich, dem Tarifbereich und der Auszubildenden. Beim Wählen gehen genau hinsehen! Wie in der Vergangenheit auch wurden neben den GdP-Listen auch weitere Listen eingereicht. Im Bereich der Polizei kam es bei der Einreichung dieser Listen zu Besonderheiten, auf die ich Euch gerne aufmerksam machen will. Für den Örtlichen Personalrat der Polizeiinspektionen wurde eine sogenannte „Freie Liste“ mit der erforderlichen Anzahl von Unterstützerunterschriften eingereicht unter dem Kennwort: Freie Liste „Gemeinsam mehr erreichen“. Auf dieser sog. „Freien Liste“ kandidieren neben gewerkschaftsunabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten im Wesentlichen Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie einige Mitglieder anderer Gewerkschaften und Berufsvertretungen. Interessanterweise treten die gleichen Funktionäre der DPOLG, die im Örtlichen Gremium eine sog. „Freie Liste“ repräsentieren wollen, gleichzeitig bei der Wahl zum Polizeihauptpersonalrat auf ihrer Gewerkschaftsliste DPOLG/BDK an. Für den Örtlichen Personalrat des Präsidialstabes und der Direktionen wurde neben der GdP-Liste zunächst eine gemeinsame Gewerkschaftsliste von DPOLG und BDK eingereicht unter dem Kennwort: „Gemeinsam mehr erreichen“. Der eingereichte Wahlvorschlag wurde vom Wahlvorstand gerügt und in der vorliegenden Form als nicht gültig erachtet, da die Kennzeichnung des Wahlvorschlages als Gewerkschaftsliste nicht vorhanden war und das Kennwort beim Wähler zur Verwechselung mit der Freien Liste führt. Daraufhin wurde der Vorschlag in abgeänderter Form eingereicht unter dem neuen Kennwort: „DPOLG/BDK - Zusammen stärker.“ Für den Polizeihauptpersonalrat (PHPR) wurde neben der GdP-Liste ebenfalls ein Vorschlag von DPOLG und BDK mit fehlender Kennzeichnung und dem Kennwort „Gemeinsam mehr erreichen“ eingereicht. Auch hier wurde der Wahlvorschlag abgeändert und mit neuem Kennwort (DPOLG/BDK - Zusammen stärker) eingereicht. Es stellt sich die Frage, warum man es vermeiden wollte, seinen Gewerkschaftsnamen zu nennen. Insbesondere wenn man dann erkennt, dass auf dieser Liste an Listenplatz 3 und Listenplatz 9 zwei Mitglieder der „Konkurrenzgewerkschaft“ GdP erscheinen. Völlig verwirrt wird der Wähler dann, wenn er sich die veröffentlichten Kandidatenplakate ansieht und feststellt, dass gerade diese beiden GdP-Kandidaten der Plätze 3 und 9 dort nicht mit abgebildet sind. Klar sollte auch jedem sein, dass GdP-Mitglieder, die auf anderen als den eigenen GdP-Listen auftreten, dies ohne Zustimmung und Unterstützung des GdP-Landesbezirkes tun. Welches Ziel auch immer mit diesem Verwirrspiel um Namen, Kandidaten und Listenzusammensetzung- und veröffentlichung verfolgt wird, können wir nicht beurteilen, allerdings sieht ein ehrlicher und offener Umgang anders aus, damit der Wähler vor der Wahl erkennt, wen und was er wählt. Insofern geht mein dringender Appell an Euch, genau hinzusehen und auch unsere Kolleginnen und Kollegen auf dieses „Verwirrspiel“ hinzuweisen. Wir als GdP sind transparent, offen, ehrlich und stehen zu unserem guten Namen und unseren guten Kandidatinnen und Kandidaten. Neben den Listenaufstellungen sind natürlich die Inhalte ein zweites wesentliches Thema unseres Vertrauensleutetages gewesen An die Adresse der neuen Landesregierung gerichtet und für die Arbeit der kommenden Wochen und Monate haben wir uns auf 5 zentrale Themen konzentriert: Arbeitsbelastung, Beförderungsstau/Zukunftsperspektiven, Personalabbau, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Sicherheit und Aufstiegschancen für Tarifbeschäftigte. Weil gerade die von uns eingebrachten Themen „Beförderungsstau“ und „Zukunftsperspektiven“ sowohl für Fachhochschüler als auch prüfungsfrei Übergeleitete politisch in der Umsetzung sind, stellte der PHPR-Spitzenkandidat Markus Summa die Ideen der GdP detailliert vor. Über das Instrument eine Regelbeförderung zur A 10 wollen wir an diesen Stellen Perspektiven für beide Gruppen schaffen. Auch hier sollte man sich die Frage stellen: „Wer ist in der Lage, solche Themen umzusetzen und am Ende personalrätlich zu begleiten?“ Nur starke, in einer Gewerkschaft verwurzelte Personalvertreter haben diese Möglichkeit – denn ohne gewerkschaftliche Bindung ist man auf die Zuschauerrolle reduziert und kein Verhandlungspartner, der mit am Tisch sitzt. Wir haben noch zwei arbeitsreiche Wochen vor uns. Ich möchte Euch bitten, zuallererst bei unseren Mitgliedern für Vertrauen zu werben und sie von der Wichtigkeit dieser Personalratswahl für die gewerkschaftliche Arbeit zu überzeugen. Es werden in den kommenden Tagen noch Plakate, Informationen und Hinweise zur Briefwahl auf die Dienststellen verteilt werden. Am Ende haben unserer Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Stimme „das Wort“ – Bitte Stören. Im Voraus schon Danke für Euer Engagement, Euer Landesvorsitzender Ralf Porzel
Herzlichen Gruß
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Saarland Kaiserstr 258 66133 Saarbrücken Tel.: 0681/ 84124-10 Fax: 0681 / 84124-15 GdP Saarland im Internet Email an GdP Saarland Die GdP auf |