17. April 2019

Spitzengespräch zur Besoldungsanpassung

GdP verweigert am 16. April Zustimmung und befragt Mitglieder

Flugblatt Nr. 13/ 2019

Saarbrücken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige persönliche Worte an Euch richten, um zu erklären, warum ich dem Angebot der Landesregierung im Spitzengespräch vom 16. April 2019 bzgl. der saarländischen Besoldungsanpassung nicht zustimmen konnte. Zuerst möchte ich den 1.992 Polizistinnen und Polizisten danken, die an unserer Unterschriftenaktion teilgenommen haben sowie den rund 250 Kolleginnen und Kollegen, die vor der Staatskanzlei demonstriert haben!

Gemeinsam mit dem DGB und anderen Spitzenverbänden konnten wir im Spitzengespräch ein absolut inakzeptables Angebot der Landesregierung zur Übertragung in ein Angebot mit Licht und Schatten verhandeln. Das Gesamtvolumen von 8,1 % kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen, zumal die inhaltsgleiche Übertragung für den Beamtenbereich lediglich 7,4 % betragen würde. Jedoch ist das Angebot erheblich zeitversetzt, und der versprochene Lückenschluss zu anderen Bundesländern rückt in weite Ferne. Vergleicht man die übrigen Bundesländer - auch Haushaltsnotlageländer wie Bremen -, so wird deutlich, dass in der absolut überwiegenden Anzahl der Fälle die Übertragung inhalts- und zeitgleich erfolgt. Frustration und Wut in der Mannschaft sind daher enorm!

Ich habe bei meiner Wahl vor knapp einem Jahr meinen Mitgliedern versprochen, dass ich mit der GdP einen geradlinigen, offensiven und nur bedingt kompromissbereiten Weg gehen werde. Das jetzige Angebot der Landesregierung weicht so erheblich von unserer Forderung ab, dass meine Verantwortung gegenüber den Mitgliedern es nicht zulässt, hier bedenkenlos Zustimmung zu erteilen. Als Interessenvertreter sehe ich mich an dieser Stelle in der Pflicht, eine basisdemokratische Entscheidung herbeizuführen.

GdP, GEW und ver.di werden daher in den nächsten Tagen Mitgliederbefragungen durchführen. Sollte das Votum unserer Mitglieder negativ sein, wird die Politik mit der Polizei keine Einigung hinsichtlich der Besoldungsanpassung der saarländischen Beamtinnen und Beamten erzielen. Diese Aussage erlaube ich mir aufgrund unserer Organisationsstruktur in der Behörde. Irritiert zeige ich mich, dass der Deutsche Beamtenbund (dbb) unter seinem Vorsitzenden Ewald Linn das Angebot noch am gleichen Tag der Verhandlungen angenommen und damit in Kraft gesetzt hat, obwohl er in den vergangenen Wochen in seinen Medienauftritten angedroht hat, sogar die Gespräche mit der Landesregierung verlassen zu wollen, wenn keine inhalts- und zeitgleiche Übertragung stattfinden wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Euch einen ehrlichen Umgang und garantiere einen harten Ton im Außenverhältnis. Wir schicken jedem beamteten Mitglied im Rahmen unserer Mitgliederbefragung ein Abstimmungsblatt zu, um zu klären, ob die GdP das vorgelegte Angebot der Landesregierung annehmen oder ablehnen soll. Es wird gebeten, das Abstimmungsblatt spätestens bis zum 30. April 2019 unserer Geschäftsstelle wieder zugehen zu lassen. Alternativ eröffnen wir Euch auch die Möglichkeit der elektronischen Zusendung via E-Mail (gdp-saarland@gdp.de) oder via Fax (0681 84124 15). Ich hoffe auf ein klares Signal aus unserer Mitgliedschaft.

Glück Auf!

David Maaß, Landesvorsitzender

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