19. August 2020

Bodycam-Einsatz in Wohnungen

GdP unterstützt CDU Saar bei Gesetzesvorhaben

Pressemitteilung

Saarbrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, spricht sich erneut für den Bodycam-Einsatz in Wohnungen aus. Steigende Widerstandszahlen sowie eine steigende Anzahl von im Dienst verletzten Polizistinnen und Polizisten belegen, dass die Landesregierung zum Schutze ihrer Polizei handeln muss – die Bodycam hat eine erwiesene deeskalierende Wirkung und kann damit Leib und Leben unserer Polizistinnen und Polizisten schützen.

Gerade bei Einsätzen im häuslichen Bereich erlebt die saarländische Polizei ein hochemotionales Klima, welches schnell Solidarisierungseffekte generieren und Gewalt gegen die Einsatzkräfte auslösen kann. Durch den Einsatz der Bodycam im Wohnbereich verspricht sich die GdP einen besseren Schutz der eingesetzten Kräfte.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Wir unterstützen ausdrücklich das Ansinnen der CDU Saar, dass der Bodycam-Einsatz im Wohnbereich in der anstehenden Gesetzesnovelle möglich gemacht wird. Die deutsche Rechtswissenschaft lebt von sog. Meinungsstreiten, in denen die herrschende Meinung mit Mindermeinungen kollidiert. Die herrschende Meinung entsteht allerdings erst durch justizielle Entscheidungen, die im vorliegenden Fall noch nicht existieren. Daher ist das vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Christian Schäfer eine juristische Einzelmeinung, die schnell widerlegbar sein wird. Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie sich bei dem Gesetzesvorhaben mit Mut für den Schutz der saarländischen Polizei einsetzen und nicht erst die höchstrichterliche Rechtsprechung in einem anderen Bundesland abwarten.“

Hier steht die PM zum Herunterladen bereit.