Es wird Zeit für die Erfüllungsübernahme

JUNGE GRUPPE begrüßt den Antrag von CDU und SPD im Landtag des Saarlandes und fordert die Einführung der Erfüllungsübernahme

In der Plenarsitzung des Saarländischen Landtags vom 17. Januar 2018 wurde durch die 51 Abgeordneten u.a. der Anstieg der gewaltsamen Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte diskutiert. Es wurde festgestellt, dass die Attacken und Drohungen gegenüber Staatsbediensteten stetig zunehmen. Ebenfalls hiervon betroffen sind neben Bediensteten im Justizvollzug auch ehrenamtlich tätige Rettungskräfte.

Der Landesjugendvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Florian Irsch, begrüßt den Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen, der einstimmig angenommen wurde: „Wir sind froh, dass die Landespolitik durch den verabschiedeten Antrag ein Zeichen setzt. Insbesondere Polizeibeamtinnen und –beamte sehen sich in der heutigen Zeit immer häufiger ansteigender Gewalt ausgesetzt. Das einstimmige Abstimmungsergebnis zeigt, dass das Problem auf höchster Ebene erkannt worden ist. Den Kolleginnen und Kollegen wird hierdurch auch der nötige Rückhalt ausgesprochen. Die Landespolitik kann nun ein weiteres Zeichen setzen, indem sie die von uns geforderte Erfüllungsübernahme umsetzt.“

Die JUNGE GRUPPE der GdP fordert die Einführung der sog. Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen. Dies bedeutet, dass der Dienstherr den verletzten Beamten nach Verkündung des rechtskräftigen Urteils das volle Schmerzensgeld auszahlt und anschließend den verantwortlichen Täter regressiert. „Oftmals können titulierte Schmerzensgeldansprüche gegen die Täter nicht vollstreckt werden, da diese zahlungsunfähig sind. Mit der Einführung der Erfüllungsübernahme hätten die verletzten Beamtinnen und Beamten die Gewissheit, dass sie für den ihnen entstandenen Schaden entschädigt werden. Zudem würde bei den Kolleginnen und Kollegen ein positives Signal vermittelt, dass der Staat hinter ihnen steht. Der derzeitige Zustand, dass die betroffenen Beamten jahrelang keine Entschädigung für die erlittenen Verletzungen erhalten, ist mehr als frustrierend und sollte, wie bereits in vielen anderen Bundesländern geschehen, geändert werden", so Irsch.

Laut saarländischem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD beabsichtigt die Landesregierung, die Übernahme dieser Schmerzensgeldansprüche durch den Dienstherrn zu überprüfen. In ihrer Rede zum o.a. Antrag erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, dass es der ausdrückliche Wunsch ihrer Fraktion in den Haushalts-Gesprächen gewesen sei, dass neben Sachschäden in Ausübung des Dienstes künftig auch titulierte, aber nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche von Bediensteten erstattet werden können.

Der Landesjugendvorsitzende Irsch hofft auf die zeitnahe Einführung der Erfüllungsübernahme: „Es handelt sich hierbei nicht mehr nur alleine um ein Problem der Polizei. Mittlerweile sind selbst ehrenamtliche Rettungskräfte davon betroffen. Es ist die Pflicht unserer Gesellschaft, diese Ursachen zu erkennen und zu überlegen, wie man sie am sinnvollsten bekämpfen kann. Wir hoffen, dass die Politik Taten folgen lässt und die Erfüllungsübernahme noch in diesem Jahr einführen wird.“